Wir fordern Einsicht in die ‘Akte Sachsenbad‘

Sachsenbad Dresden | CC BY 3.0 Z Thomas via wikimedia commons

Der neu gewählte Stadtbezirksbeirat Pieschen ist noch nicht einmal zusammengekommen, da arbeitet der für die PIRATEN Dresden einziehende Mandatsträger, Jens Hänsch, bereits an einem seiner Herzensthemen. Der Rechtsanwalt richtet sich mit einer Anfrage zum Kauf des Sachsenbads an die Dresdner Stadtverwaltung.

„Vor 3 Jahren stimmte eine Mehrheit des Dresdner Stadtrats für den Verkauf des Sachsenbads, entgegen dem eindeutigen Votum des vorangegangenen Bürgerforums. Allein das war bereits ein Skandal“, so Hänsch. „Nun ist aus der Zeitung jedoch zu entnehmen, dass der Käufer entgegen der damaligen Vereinbarung bis heute keinen Bauantrag gestellt hat und nun hinter den Kulissen mit der Stadt neu verhandelt.“

Der Käufer, die Berliner Montis Real Estate GmbH, gab 2021 an, das ehemalige Sachsenbad bis spätestens 2024 zu sanieren und in einen Coworking-Space umzuwandeln. Die Frist für das Einreichen des dafür notwendigen Bauantrages endet in diesem Sommer. Geht der Antrag nicht ein, so kann die Stadt vom damaligen Kaufvertrag zurücktreten.

Aus diesem Grund fordert Hänsch nun Einsicht in die Unterlagen des Verkaufs sowie die bisherige Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer: „Der Verkauf des Sachsenbads war ein Politikum weit über die Grenzen Pieschens hinaus. Dass Montis Real Estate und Stadtspitze nun im stillen Kämmerlein über eine Fristverlängerung verhandeln, ohne die Bürger:innen und den Stadtrat einzubeziehen, erachte ich als ein Unding. Zum Glück gibt uns die Informationsfreiheitssatzung das Recht, Informationen zu diesem Vorgang einzuholen und damit Transparenz zu schaffen. Die Verwaltung muss auf diese Anfrage nun unverzüglich antworten, spätestens innerhalb eines Monats.“

Wir engagierten und bereits vor 3 Jahren gegen den Verkauf des Sachsenbads und forderten stattdessen die Umwandlung in ein lebendiges Stadtteilzentrum. „‘Sachsenbad zurückholen‘ war nicht nur eine leere Wahlkampffloskel auf meinem Plakat“, so Hänsch, „und nie war die Chance dafür größer als jetzt, da der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.“

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

 
Nach oben scrollen