Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Präambel

Jeder Mensch ist mit gleichen Rechten geboren. Niemand darf daher aufgrund von irgendwelchen Merkmalen
benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden. Piratische Politik muss sich immer von diesem Grundsatz
leiten lassen. Insbesondere Kinder und Jugendliche stehen unter besonderem Schutz, denn sie konnten
sich ihr Umfeld nicht selbst aussuchen. Daher ist es ein oberes Piratenziel, gleiche Teilhabe am städtischen
Leben für alle Menschen und vor allem für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen.

Wir Piraten sehen, dass wir in einer unglaublich ungerechten Welt leben und müssen das ändern. Insbesondere muss die Grundversorgung aller essenziellen Bedarfe des Menschen generell gesichert sein. Wir sehen – gesellschaftliche, kulturelle und politische – Teilhabe, Bildung, Gesundheit, Transport und eine ausreichende monetäre Absicherung als essenziell an.

Die Zukunft bietet Chancen, die es zu nutzen und positiv zu gestalten gilt. Diese Gestaltung der Zukunft begreifen wir als einen gesellschaftlichen Prozess. Daraus leitet sich ab, dass jeder Mensch in der Gesellschaft eingeladen sein muss, sich einzubringen und die Zukunft mitzugestalten. Zukunft ist immer ein dauerhafter Prozess von allen Individuen. Hierzu muss aber auch die Stadt den Menschen die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Zukunft zu beteiligen. Die Informationen müssen frei und transparent zugänglich sein, der Mensch muss gehört und ernst genommen werden – und schließlich muss die Stadtpolitik auch Teile ihrer Entscheidungsmacht abgeben.

Neue Technologien bieten Chancen unsere Welt besser zu machen. Wir Piraten lieben neue Technologien und wollen ihre positiven Möglichkeiten für Bildung, Information und Kooperation überall fördern. Neue Chancen stellen aber immer auch eine Gefahr dar, die Welt unfreier, ungerechter und unsicherer zu machen. Wir Piraten haben keine Angst – im Gegenteil, wir stellen uns allen Fehlentwicklungen von Überwachung, Einschüchterung und Kontrolle entschlossen entgegen.

Wir Piraten glauben an die individuelle Freiheit der Menschen. Daraus folgt, dass Verbote und Restriktionen wo immer möglich zu vermeiden und durch Angebote zu ersetzen sind. Wir alle müssen miteinander leben – das erfordert Respekt und Verantwortung. Was keinem anderen schadet, darf nicht verboten sein. Was verboten ist, darf dadurch keine Schäden verursachen.

Wir Piraten glauben, dass die Menschen unglaublich schlau sind und neue Ideen entwickeln können – auch und gerade zur besseren Gestaltung einer sich verdichtenden Stadt. Man muss nur über den Tellerrand schauen, bei anderen lernen und neue Dinge ausprobieren. Dies ist ein spannender Prozess, und wir wollen gern neue Ideen aufgreifen und gemeinsam umsetzen.

Bei Energie und Verkehr ist die Welt in einer Sackgasse gelandet. Die Städte dieser Welt haben eine besondere Verantwortung, uns mit neuen Ideen, regenerativen Energien und besseren Verkehrskonzepten die Zukunft zu sichern. Die Piraten sind überzeugt, dass Dresden hier eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Wir müssen nur die falschen Dinge lassen und die richtigen Dinge tun.

Dresden ist selbstbewusst – jeder Mensch in Dresden macht die Stadt und ihren Reiz aus. Wir treten in diesem Kommunalwahlkampf an, um gemeinsam etwas zu verändern, um Verkrustungen aufzubrechen und weiterhin frischen Wind in die Politik Dresdens zu bringen.

Wir sind motiviert. Wir haben Ideen. Wir sind Piraten.

Netzpolitik

Medienkompetenz stärken

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung der Medienkompetenz ein. Diese muss in allen Altersstufen vermittelt werden, angefangen von Kindergarten und Schule bis zu Seniorenkursen. Jeder Mensch muss wissen, wie man Falschnachrichten erkennt, was eine Filterblase ist, welche Daten man bei welchen Diensten preisgibt, wie man sicher und anonym surft sowie miteinander kommuniziert.

Open-Data Initiative

Die PIRATEN Dresden fordern die datenschutzkonforme Bereitstellung aller öffentlichen Daten in maschinenlesbarem Format.

Freifunk

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Förderung von Freifunk-Initiativen ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung oder durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Netzinfrastruktur geschehen.

WLAN im Park

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass Dresdener Parks mit WLAN versorgt werden. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Open-Source in der Verwaltung

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die vollständige Umstellung von proprietärer Software hin zu freier Open-Source-Software (FLOSS) in der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben ein.

Public Money Public Code

Jegliche für die Verwaltung erstellte Software muss unter einer Open-Source-Lizenz zur Verfügung gestellt werden.

Personenbezogene Daten schützen

Die PIRATEN Dresden fordern, dass personenbezogene Daten (z. B. Meldedaten) nicht gegen den eigenen Willen an Dritte weitergegeben und schon gar nicht verkauft werden dürfen (Opt-in oder Opt-out).

eGovernment – elektronische Verwaltung

Die PIRATEN Dresden wollen die Möglichkeiten des Internets auch für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Menschen/Institutionen und der Verwaltung einsetzen (eGovernment). Dies muss auf einer sicheren, kostenlosen, verschlüsselten und barrierearmen IT beruhen. Innerhalb der Verwaltung sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um Vorgänge für Bürger·innen schneller abzuwickeln und die Arbeitslast für die Mitarbeitenden zu reduzieren. Möglichst sollen alle Anliegen vollständig online abgewickelt werden können. Das soll für Angehörige aller Staaten, ob EU oder nicht-EU, möglich sein. Der Postweg ist als Alternative zwingend zu erhalten.

Sicherer E-Mailverkehr zwischen Stadt und Einwohnenden

Jede Kommunikation der Dresdner Verwaltung, sowohl rein interne als auch externe, muss im Normalfall verschlüsselt sein. Diese Verschlüsselung muss einschlägige Open-Source-Standards (bspw. S/MIME) verwenden und für Bürger·innen kostenfrei sein. Die erforderliche Infrastruktur (Zertifikats-Vergabe-Verfahren, Verzeichnisdienst für öffentliche Schlüssel) soll sich ebenfalls ausschließlich an Open-Source-Software bedienen. Die Vorgaben für Zugänge, Ausgabe und weitere Verwendungen der kryptografischen Schlüssel müssen öffentlich im Internet einsehbar sein.

Partizipation und Transparenz

Übertragung der Ratssitzungen

Die PIRATEN Dresden fordern die Live-Übertragungen (Stream) und die Aufzeichnung der Stadtratssitzungen zwingend zu erhalten und stetig zu verbessern, z. B. durch Barrierefreiheit, Untertitel, CC0-Lizenz und Links zu einzelnen Redebeiträgen. Des Weiteren fordern wir zumindest Audio-Übertragungen der öffentlichen Ausschusssitzungen. Jegliches Depublizieren von Sitzungsaufzeichnungen lehnen wir ab.

Wahlalter absenken

Als Landeshauptstadt soll Dresden im Land darauf hinwirken, dass das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 14 oder 16 Jahren herabgesetzt wird.

Kinder- und Jugendparlament

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in Dresden ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen wird.

Transparenzsatzung

Die PIRATEN Dresden fordern, dass sich die Landeshauptstadt Dresden als eine ‚transparenzpflichtige Stelle‘ erklärt und eine Transparenzsatzung im weitestmöglichen Umfang aufstellt.

Stärkung der Stadtbezirksbeiräte

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine weitere Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und deren dauerhaft gesicherte finanzielle Ausstattung ein, welche sich in Zukunft an der Höhe der Finanzierung der Ortschaftsräte orientieren muss. Stadtbezirksbeiräte sind am nähsten an den Wünschen und Interessen der Einwohner·innen eines Orts- oder Stadtteils und sollen daher auch lokale Entscheidungen treffen und Ausgaben selbstständig tätigen können. Unabdingbar bei der Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ist der Erhalt der Direktwahl der Mitglieder. Ebenso unabdingbar ist der Erhalt oder der Ausbau des Selbstbefassungsrechts – also das Recht, die eigene Tagesordnung aufzustellen – und die Möglichkeit, Anträge an den Stadtrat sowie Anfragen an den Oberbürgermeister zu stellen. Die PIRATEN Dresden unterstützen daher auch Initiativen auf Landesebene zur Umwandlung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte in echte Ortschaftsräte.

Bürger·innenbeteiligung stärken

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Möglichkeiten der aktiven Bürger·innenbeteilungung gestärkt werden. Hierzu gehört eine verbesserte Information der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit über (geplante) Vorgänge und eine frühzeitige und umfassende Information über Beteiligungsformate. Die bestehende Bürgerbeteiligungssatzung [1] muss endlich mit Leben gefüllt werden. Hierzu muss die Stadt aktiv die Menschen befähigen, die notwendigen Schritte hin zu Bürger·innenentscheiden/-foren gehen zu können.

Die PIRATEN Dresden fordern, dass ausreichend Mittel für Bürger·innenbeiligungsmaßnahmen im Haushalt bereitgestellt werden,

Ausschussarbeit transparenter machen

Die Dresdner PIRATEN unterstützen Initiativen, welche auf eine Änderung des Landesrechts hinarbeiten, um die Ausschussarbeit transparenter zu machen. Bis dahin muss das Ratsinformationssystem auch alle Informationen zu nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen präsentieren. Dies beinhaltet auch die in den Ausschüssen gezeigten Präsentationen, falls diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Als vertraulich gekennzeichnete und damit nur den Stadtratsmitgliedern zugängliche Dokumente müssen als Quellen gekennzeichnet werden. Des Weiteren soll von den nicht-öffentlichen Sitzungen ein Ergebnis-Protokoll inkl. Abstimmungsergebnissen zeitnah veröffentlicht werden.

Verständlicher Haushaltsplan

Die PIRATEN Dresden fordern, dass der städtische Haushalt schon in der Entwurfsphase in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich ist und zugänglich bleibt. Außerdem ist die Partizipation von Vereinen und Einzelpersonen durch geeignete, bspw. elektronische Verfahren sicherzustellen, um Kommentare, Änderungsvorschläge und Kritik öffentlich dokumentieren zu können.

Informationsfreiheitssatzung

Die PIRATEN Dresden fordern die Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung. Vor allem müssen die Gebühren entfallen.

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower·innen schützen

Whistleblower·innen (auch Hinweisgeber·innen) übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die PIRATEN Dresden fordern die Einrichtung einer von Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblowing-Stelle. Die Stelle muss anonymisiert nutzbar sein.

Umwelt und Klima

Insektenfreundliche Wiesen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für insektenfreundliche Grünflächen ein.

Natürliche Wasserläufe und Auwald

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass kleinen und großen Gewässern wieder Platz für ihre natürliche Entwicklung gegeben wird. Dies ist wichtig sowohl für den aktiven Hochwasserschutz als auch für die Artenvielfalt. Entlang der Elbe soll der Entwicklung von Auwald Zeit und Raum gegeben werden.

Klimaneutrale SachsenEnergie als (de-)zentrale Energiedienstleisterin

Die Piraten Dresden fordern, dass das Dekarbonisierungskonzept der Sachsenenergie an entscheidenden Stellen nachgebessert wird:

CO2 Neutralität bis 2035

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Dresden als Gesamtstadt bis 2035 klimaneutral sein muss.

Ökofernwärme

Wir fordern eine nachhaltige Fernwärme. Dies bedeutet, dass jegliche Wärme CO2-neutral erzeugt werden muss. Neben der kompletten Dekarbonisierung der Hauptwärmeerzeuger der SachsenEnergie ist hierzu Prozesswärme einzubinden, dezentrale Wärmespeicherung zu forcieren und die denzentrale Wärmeerzeugung (z. B. Solarthermie, Geothermie) auszubauen. Insellösungen für bislang nicht an das Fernwärmenetz angeschlossene Stadtbezirke sind ebenfalls zu fördern. Hierzu sind Partnerschaften mit privaten Immobilienbesitzenden, Genossenschaften und der lokalen Wirtschaft zu schließen.

Energiespeicher

Wir fordern den Ausbau von Energiespeichern in Dresden.

Solarnutzung ausbauen

Die PIRATEN Dresden fordern, die solare Energienutzung auf allen Dresdner Dächern massiv auszubauen (Photovoltaik und Solarthermie).

Dach- und Fassadenbegrünung

Die PIRATEN Dresden fordern eine verstärkte Dach- und Fassadenbegrünung sowohl bei Neu- als auch Altbauten. Um dieses Ziel gesteuert zu erreichen, kann eine Begrünungssatzung sinnvoll sein.

Förderung von Balkonkraftwerken

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Balkonkraftwerke in Dresden für jeden Haushalt mit bis zu 200Euro pro erstem Balkonkraftwerk gefördert werden.

Schwammstadt

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Konzepte der ‚Schwammstadt‘ bei allen kommunalen und privaten Bauvorhaben Anwendung findet.

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Wir fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z. B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Eine Rückkehr zu Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Bepflanzung kommunaler Grünanlagen Urban Gardening

Die PIRATEN Dresden unterstützen jegliche Form des gemeinschaftlichen Gärtnerns in der Stadt auch in kommunalen Grünanlagen. Ob Baumscheibenpatenschaften, Urban-Gardening-Anlagen, Initiativen für eine „Essbare Stadt“. Alles, was die Stadt grüner macht und Menschen zusammenbringt, muss ermöglicht und gefördert werden.

Keine Steingärten

Die PIRATEN Dresden lehnen ‚Steingärten‘, als egoistisch-kostensparende Option sich jeglicher ökologischen Verantwortung für das eigene Umfeld zu entziehen, ab.

Stadt der erneuerbaren Energien

Die PIRATEN Dresden fordern, dass alle kommunalen Einrichtungen (DVB, Schulen, Bäder usw.) bis 2030 ihre Wärme- und Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen beziehen.

Position zu Windrädern in Dresden

Die PIRATEN Dresden fordern, das Verbot von Windkraftanlagen (Windrädern) auf dem Stadtgebiet Dresdens aufzuheben.

Recycling-Baustoffe

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine intensive Nutzung von Recycling-Baustoffen z. B. für kommunale Gebäude ein, um Ressourcen zu schonen und Transportwege zu sparen.

Soziales und Wohnen

Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft der Dresdener Krankenhäuser ein. Doch auch in kommunalen Einrichtungen darf es keine Unterbezahlung, Überbelastung und Ausbeutung des Personals geben. Die Stadt muss finanzielle Mittel bereitstellen, um eine menschenwürdige Krankenversorgung zu ermöglichen.

Fahrender Ritter

Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die PIRATEN Dresden fordern die Bereitstellung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorübergehend notwendig ist und langfristige Lösungen gefunden werden. Niemand sollte frieren müssen!

Pfand gehört daneben

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Umrüstung weiterer Papierkörbe zu „pfandfreundlichen Papierkörben“ ein.

Kein Freiheitsentzug für Fahren ohne gültigen Fahrschein

Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, ist durch Freiheitsentzug bedroht. Die PIRATEN Dresden fordern daher, dass die DVB AG auf Strafanträge nach §265a StGB („Erschleichen von Leistungen“) verzichtet.

Inklusives Wohnen

Die PIRATEN Dresden fordern, inklusives Wohnen (z.B. für Menschen mit Behinderungen, Senior·innen) bei allen städtischen sowie privaten Baumaßnahmen zu ermöglichen.

„Wohnen in Dresden“ – WoBa stärken

Die PIRATEN Dresden bekennen sich zum Erhalt und Ausbau der städtischen Wohnbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD). Der Wohnungsbestand ist zügig zu erweitern. Ziel sind mindestens 10.000 Wohnungen bis 2030. Hierbei sehen wir die Stadt in der Pflicht. Eine gute Durchmischung in den Stadtteilen soll dabei erhalten bleiben oder erzielt werden.

Rückkauf von Vonoviawohnungen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, Objekte und Liegenschaften zur Erweiterung des Wohnungsbestands der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WiD) zu kaufen. Hierfür kommen insbesondere Teile des Portfolios der VONOVIA in Betracht.

Alternative Wohnformen umsetzen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Umsetzung alternativer Wohnformen ein. Hierzu gehören z. B. Wächterhäuser, Wagenplätze, Wohninitiativen, Genossenschaften und Miethaussyndikate.

Genossenschaftliches Wohnen fördern

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass kommunale Liegenschaften an Genossenschaften und Miethaussyndikate über Erbpacht zur Nutzung gegeben werden.

Sozialtarif bei (Energie-)Versorgern

Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Stadt Dresden bei den Versorgern, an denen sie beteiligt ist, Sozialtarife für alle Energie- und Medienformen (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) einführt. Auf folgenschwere Strom- und Gassperren soll vollständig verzichtet werden.

Menschlichere Bürgergeld-Verwaltung in Dresden

Die PIRATEN Dresden streben ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz für das ungerechte und ineffiziente Bürgergeld (ehemals Hartz IV/ALG2) an. Als einen ersten praktikablen Schritt hierzu werden wir alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bürgergeld-Bezug sanktionsfrei zu gestalten. Des Weiteren muss die Bürgergeld-Verwaltung menschlicher werden, d.h. den Fokus auf Hilfe und Unterstützung und nicht auf Kontrollen und Bestrafung legen.

Sozialtarif bei 49-Euro-Ticket

Die PIRATEN Dresden fordern, dass es für alle Tarife der DVB auch Sozialtarife gibt. Auch muss es eine Möglichkeit für Menschen mit negativem SCHUFA-Eintrag oder ohne Girokonto geben, Abo-Monatskarten bzw. ein 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) zu erwerben.

Kultur

Grundverständnis von Kulturpolitik

Kultur ist mehr als Semperoper und Kulturpalast. Kultur ist überall dort vorhanden, wo Menschen etwas Kreatives entstehen lassen. Folgerichtig müssen in einer Kulturstadt auch Raum und Möglichkeit geboten werden, jegliche Art von Kultur auszuleben, auszuprobieren und umzusetzen. Diese flächendeckende Vielfalt und der Wunsch vieler Menschen, die Kultur in der Stadt stetig zu erweitern, machen eine Kulturstadt aus. Wir wollen jegliche Form von Kultur ermöglichen und den Zugang zu dieser erleichtern. Niemand darf von Kulturangeboten ausgeschlossen werden – alle sollen sich beteiligen können.

Kulturschutzzone

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die Äußere Neustadt zur „Kulturschutzzone“ erklärt wird. In dieser Kulturschutzzone ist das ausdrückliche Ziel, ein lebendiges Nachtleben zu ermöglichen.

Mehr legale Graffitiwände

Die PIRATEN Dresden fordern, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Dresden für Graffiti freigegeben werden. Kreatives Potential ist zu binden und zu fördern. Graffitikunst ist eine anerkannte, bereichernde Kulturform.

Kulturentwicklungsplan

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, den Kulturentwicklungsplan weiterhin regelmäßig und kontinuierlich fortzuschreiben. Der Plan soll ausgewogen und ganzheitlich alle Bereiche der Kunst und Kultur betrachten. Gegebenenfalls sind Ungleichgewichte zugunsten einer Sparte aufzuheben. Insbesondere bei der Freien Szene sind die Bedarfe zu erheben und zu beachten. Vorgaben von Kunstverbänden zu Gehältern und Honoraren sind zu beachten. Im Arbeitsfeld von Kunst und Kultur darf es keine prekäre Beschäftigung geben.

Kulturförderung der sorbischen Minderheit

Um der Situation der sorbischen Minderheit in Sachsen Rechnung zu tragen, liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Erhalt sorbischer Kulturgüter. Dresden als Landeshauptstadt unterstützt dabei sorbische Institutionen und Vereine in ganz Sachsen bei diesem Anliegen und bietet Möglichkeiten, sorbische Kulturgüter sowohl in Dresden als auch über die Lausitz hinaus bekannt zu machen.

Straßenkunst

Straßenkunst und Straßenmusik sind eine wundervolle Art, eine lebendige und lebensfrohe Stadt zu erhalten. Daher fordern die PIRATEN Dresden, Straßenkunst nach einfachen und transparenten Regeln im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen.

Kulturbildung barriere- und kostenfrei gestalten

Die PIRATEN Dresden wollen – parallel zur Schulbildung – die außerschulische kulturelle Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche sichern. Das umfasst alle staatlichen Bildungsmöglichkeiten in Tanz, Theater, Musik, Sport und allen anderen Formen bildender und darstellender Künste. Die individuelle Förderung für die Bildung an privaten Einrichtungen soll im Bedarfsfall ebenfalls möglich sein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der für Kinder und Jugendliche kostenlose Eintritt in alle Museen der Stadt, zumindest an einem Tag in der Woche.

13. Februar – Naziaufmärsche und städtisches Gedenken

Die Piraten Dresden zeigen sich solidarisch mit Initiativen, die rund um den 13. Februar Naziaufmärschen mit zivilem Ungehorsam begegnen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich Jahr um Jahr rund um diesen Tag Neonazis in der Dresdner Innenstadt breit machen und ihren menschenverachtenden Geschichtsrevisionismus durch die Straßen tragen.
Auch das offizielle Gedenken der Stadt sehen wir kritisch. Die Menschenkette verhindert keine Naziaufmärsche und ihre inhaltliche Ausgestaltung fokussiert sich auf Leid und Zerstörung in Dresden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich das offizielle Gedenken der Stadt nicht von diesem Fokus lösen kann, es ist immanent mit Leid und Zerstörung einer deutschen Stadt verbunden. In den Fokus von Erinnerungspolitik gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Wir wirken deshalb darauf hin, dass das städtische Gedenken zum 13. Februar abgeschafft wird.

Interims-Anbau an der Semperoper

Wir Piraten begrüßen die anstehende Sanierung der Semperoper, sprechen uns aber vehement dagegen aus, dass der dafür nötige Interims-Anbau im Zwingergarten stehen soll. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen unter Einbeziehung des Dresdner Stadtrates eine Lösung ausarbeitet, die den Park unangetastet lässt.

Verkehr

DVB als zentrale Mobilitätsdienstleisterin

Die PIRATEN Dresden werden die DVB AG zur zentralen Mobilitätsdienstleisterin in Dresden ausbauen. Die Taktung der Busse muss erhöht, das Liniennetz verstärkt, die Qualität weiter verbessert und die Mobi-Welt um weitere Sharing-Angebote ausgebaut werden. Hierzu muss die Finanzierung der DVB AG dauerhaft und nachhaltig gesichert sein, damit Investitions- und Betriebsmittel planungsicher zur Verfügung stehen. Hierfür muss neben den abnehmenden Fahrscheineinnahmen (s.„0-Euro-Ticket“), den Zuschüssen aus Land und Bund und den Zuwendungen aus den Gewinnen der SachsenEnergie eine weitere Finanzierungssäule für die DVB dauerhaft installiert werden.

Diese weitere Finanzierungsssäule sollte nicht dauerhaft ein Zuschuss aus dem allgemeinen Haushalt sein, da Haushaltsmittel immer alle zwei Jahre wieder neu verhandelt werden und somit der DVB keine echte Planungssicherheit geben können. Eine verlässliche und langfristige Finanzierungssäule wird die sogenannte Nutznießerfinanzierung [1] darstellen, bei der von der DVB (mittelbar) Profitierende über Abgaben ihren Beitrag zur ÖPNV-Finanzierung beitragen werden (z.B. Arbeitgeber·innen, Parkgebühren).

Förderung des Fahrradverkehrs

Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsart und muss deshalb gefördert werden. Zusätzlich ist in einer sich verdichtenden Stadt der Radverkehr ideal geeignet, den knapper werdenden Raum effizient zu nutzen – dort wo heute noch ein Auto parkt, können morgen 20 Fahrräder abgestellt werden. Um den Radverkehr substanziell fördern zu können, sind die Ausgaben für den Radverkehr im Haushalt schnellstmöglich auf mindestens 20,00 Euro pro Einwohnenden und Jahr zu erhöhen. Damit kann das Radverkehrskonzept der Stadt zügig und ohne Abstriche umgesetzt werden.

Über das Radverkehrskonzept hinaus sehen wir deutlichen Handlungsbedarf, den Radverkehr schneller, sicherer und komfortabler zu gestalten.

Die PIRATEN Dresden fordern:

Stadt der kurzen Wege – Walkable City

Die städtebauliche Entwicklung hat sich daran auszurichten, dass eine gute Durchmischung der Stadtbezirke erzielt wird. So vielfältig wie die Menschen sollen auch die Stadtbezirke sein. Die Versorgung des täglichen Bedarfs und Freizeitmöglichkeiten sollen überall in fußläufiger Entfernung angeboten werden. Ebenso sollen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Gemeindeämter und Kultureinrichtungen vorzufinden sein. Ziel ist eine kompakte Stadt, in der die meisten Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt werden können.

Auf dieses Ziel arbeiten die PIRATEN Dresden mit folgenden Mitteln hin:

Förderung des Fußverkehrs

Die PIRATEN Dresden fordern, dass verstärkte Aufmerksamkeit der Schaffung und Erhaltung von sicheren und attraktiven Fußwege-Beziehungen gewidmet wird. Bei Neubauten von Gebäuden, Straßen und Plätzen müssen die Fußwege und die entstehenden Wegebeziehungen vorrangig betrachtet werden. Fußläufige Wege sollten sich auf natürliche Art und Weise ergeben und eine möglichst direkte, sichere und komfortable Verbindung ermöglichen. Das städtebauliche Ziel der „kompakten Stadt“ ist nicht im Sinne von „wir wollen maximal dicht bauen“ zu interpretieren, sondern vielmehr als „wir wollen eine möglichst hohe Dichte an fußläufigen Quellen und Zielen“. Dies bedeutet, dass in jedem Stadtteil Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit möglichst kleinteilig und fußläufig angeboten werden muss.

Autofreie Äußere Neustadt

Die PIRATEN Dresden streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir:

Park & Ride ausbauen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für einen Ausbau von Park & Ride-Angeboten in Dresden ein. An allen Pendlerstrecken sind benutzungsfreundliche Parkplätze zu schaffen, die den Umstieg in leistungsfähige öffentliche Nahverkehrsträger sowie auf (Leih-) Fahrräder ermöglichen.

Bessere Radumleitungen

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine alltags- und familientaugliche Radwegeführung bei Baustellen und Veranstaltungen ein. Dafür müssen kommerzielle Veranstalter und Baulastträger ggf. einen finanziellen Beitrag leisten. Um sichere und komfortable Umleitungen erhalten zu können, müssen bei Bedarf auch Kfz-Fahrspuren reduziert werden.

„Kostenloses“ Parken ist kein Grundrecht

„Kostenloses“ Parken von Autos im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahrzehnten derart weit verbreitet gewesen, dass viele Autobesitzende glauben, ein Auto kostenlos abzustellen, wäre ein Grundrecht. Dies ist aber nicht so, denn es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Parken! Der öffentliche Raum gehört uns allen – und alle müssen für diesen Raum bezahlen.

Die PIRATEN Dresden fordern, dass Parken im öffentlichen Raum grundsätzlich kostenpflichtig sein muss. Hierfür soll ein Mix aus Anwohnerparkzonen und Parkraumbewirtschaftung sorgen, welcher natürlich Elemente der sozialen Abfederung sowie Härtefallregelungen enthalten muss.

Lastenrad Lieferdienste

Die PIRATEN Dresden fordern, Lieferdienste, die Waren mit Lastenrädern transportieren, zu fördern.

Städtischer Zuschuss zu Lastenrädern

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass juristischen und natürlichen Personen Anreize für den Kauf von Lastenrädern gewährt werden. Haushaltsmittel der Stadt, Sponsorenmodelle und Förderprogramme sind hierbei zu prüfen.

Lastenräder in die Mobi-Welt integrieren

Die PIRATEN Dresden fordern, das Angebot an Leih-Lastenrädern im Rahmen der Mobi-Welt weiter auszubauen.

Bike-Sharing-Konzepte

Die PIRATEN Dresden unterstützen Bike-Sharing-Konzepte, die datensparsam und mit möglichst geringem technischen Aufwand nutzbar sind. Anbieter, deren Geschäftsmodell neben dem eigentlichen Fahrradverleih auf dem Handel mit den Nutzungsdaten basiert, lehnen wir ab. Wünschenswert ist der Ausbau von Lastenräder-Leih-Möglichkeiten.

Radbügel jetzt

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in dicht besiedelten Gebieten (z. B. Äußeren und Inneren Neustadt, Hechtviertel, Löbtau, Pieschen, Striesen, Blasewitz) Fahrradabstellanlagen (z.B. Radbügel) in ausreichender Anzahl in einem Abstand von höchstens 50 m zu allen Wohn- und Geschäftsadressen vorhanden sein müssen.

Interkommunale Zusammenarbeit im Radverkehr

Die PIRATEN Dresden fordern, den interkommunalen Radverkehr zwischen Dresden und den Gemeinden im Umland zu fördern. Ziel ist, Dresden in ein Netz von Fahrradfernwegen zu integrieren.

Zebrastreifen

Die PIRATEN Dresden fordern eine Zebrastreifen-Offensive: An möglichst vielen Stellen sollen Zebrastreifen angebracht werden.

Carsharing

Die PIRATEN Dresden fordern eine konsequente, aber durchdachte Förderung von Carsharing- Angeboten. Das primäre Ziel von Carsharing ist eine Reduktion der Gesamtanzahl an Pkw und gleichzeitig eine Verlagerung des heutigen Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsarten. Das geliehene Auto ist dann die ideale Ergänzung, um gelegentliche Autofahrten zu ermöglichen. Daher sollten neue Carsharing-Stationen in der Nähe von Haltestellen (Mobilitätsstation) bzw. in der Nähe der Wohnorte entstehen.

Bei Free-Floating Carsharing-Modellen muss deren Auswirkung auf den Gesamt-Autoverkehr kritisch hinterfragt werden. Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und ÖPN- Verkehr zu treten. Für Free-Floating Modelle sollten keine Bonifikationen wie Parkgebührreduktion oder Parkplatzsicherheit gewährt werden.

Stadtbahn

Die PIRATEN Dresden begrüßen den Bau einer Straßenbahnlinie entlang der völlig überlasteten Buslinie 61 von Löbtau bis Strehlen. Außerdem befürworten wir die geplante Linie von Johannstadt bis Plauen sowie eine mögliche Linienverlängerung der Linie 11 bis Weissig. Bei allen Vorhaben ist aber darauf zu achten, dass durch den Gleisbau das Stadtbild und die Funktionalität des Stadtraums nicht eingeschränkt werden. Ziel ist nicht, 20 Meter breite Schneisen durch Gründerzeitviertel zu schlagen, sondern diese Viertel mit einer Straßenbahn in das ÖPNV- Netz zu integrieren.

Beim weiteren Ausbau des Stadtbahnnetzes sind auch neue Ideen ergebnisoffen zu prüfen (Oberleitungsbusse, Monorail, Seilbahn, autonom fahrende Busse, Wassertaxis, Amphibienbusse, …).

Bei allen Bauvorhaben ist eine frühzeitige und fundierte Bürger·innenbeteiligung sicherzustellen.

Innovativer DVB-Fuhrpark

Die PIRATEN Dresden befürworten, dass der DVB-Fuhrpark für ökologische und innovative Pilotprojekte genutzt wird. Hierzu sind aktiv Fördergelder zu akquirieren sowie auf eine gute Vernetzung zu Forschungseinrichtungen und Anbietern hinzuarbeiten.

S-Bahn

Die PIRATEN Dresden setzen sich für eine Stärkung des bestehenden S-Bahn-Netzes ein. Hierbei sollen Takte verdichtet und neue Verbindungen mit dem Umland geprüft werden. Zusätzlich sollen die seit Ewigkeiten geplanten neuen Haltestellen am Olbrichtplatz und an der Nossener Brücke endlich entstehen. Hier werden wir über den VVO Druck machen. Es ist zu prüfen, ob auf den zukünftig mit ETCS ausgebauten Korridoren automatisierte Verstärkerfahrten bzw. Nachtverkehr eingerichtet werden können (Pilotprojekt).

Quartierbusse

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einrichtung von weiteren Quartierbuslinien ein. Die bislang bestehenden Quartierbuslinien sind zu erhalten bzw. zu verbessern.

0-Euro-Ticket

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die Einführung eines für die Nutzenden kostenlosen, d.h. umlagefinanzierten Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ein. Ein solches „0-Euro-Ticket“ sehen wir zusammen mit einem gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Solch ein ÖPNV garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Außerdem verlagert ein solch attraktiver ÖPNV viel Kfz-Verkehr in Bus und Bahn.

Die PIRATEN Dresden werden all ihren Einfluss über die DVB und den VVO einsetzen, dass das heutige 49-Euro-Ticket schrittweise verbilligt und schlussendlich zu einem 0-Euro-Ticket wird.

Wirtschaft/Finanzen

Erhalt der Spätshops

Die PIRATEN Dresden sprechen sich gegen jegliche Einschränkung des Straßenverkaufs der Spätshops aus. Insbesondere darf kein erneutes Verkaufsverbot in der Polizeiverordnung verankert werden.

Sachsenenergie als Glasfaseranbieterin

Die PIRATEN Dresden unterstützen die Bestrebungen der SachsenEnergie, flächendeckend Internetanbieterin zu werden. Als Beitrag zur Kundenbindung und der Daseinsvorsorge soll die SachsenEnergie zu jedem (Strom, Gas, Wasser, …) Anschluss auch eine kostenlose Mindest- Internetverbindung anbieten.

Position zur „Bettensteuer“

Die Piratenpartei Dresden befürwortet grundsätzlich die „Bettensteuer“ (Beherbergungssteuer) aus folgenden Gründen:

Die Piraten fordern jedoch eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe. Ebenfalls muss für die Bettensteuer ein spürbarer Vorteil für die Besuchenden eingeräumt werden, sodass die Abgabe als positiv angesehen wird (z. B. Angebote der DVB oder Rabatt in Museen/Schwimmbädern).

Bodenspekulation eindämmen – Grundsteuer C einführen

Die Grundsteuerreform ermöglicht den Kommunen, eine neue Grundsteuer auf spekulative Baugrundstücke zu erheben (Grundsteuer C). Die PIRATEN Dresden fordern, die Grundsteuer C in Dresden zum 01.01.2025 einzuführen.

Wirtschaftsförderung für Ideenschmieden, Start-ups und Zukunftsindustrien

Die PIRATEN Dresden sehen die unkommerzielle/kommerzielle Kunst- und Kreativwirtschaft, die Start-up-Szene sowie die (industrielle) Forschung mit ihren Spin-Off’s als essenziell für die Zukunft unserer Stadt an. Hier gilt es, die generellen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kreativität angezogen und gehalten wird. Diese Rahmenbedingungen sollen auch aktiv seitens der Wirtschaftsförderung begleitet und gefördert werden.

Städtische Unternehmen

Dresden hat eine lange Tradition von erfolgreichen kommunalen Betrieben, welche der Stadt wichtige Entscheidungs- und Regelungskompetenzen sichern. Die PIRATEN Dresden fordern, diesen Weg aktiv weiter zu beschreiten – wobei Transparenz und gesellschaftliche Kontrolle der Unternehmen wesentliche Faktoren sind, damit diese nicht der Korruption oder Misswirtschaft verfallen.

Dresdner Haushalt

Position der PIRATEN Dresden zum schuldenfreien Haushalt:

Wahlprogramm der Neustadtpiraten

Das Wahlprogramm der Neustadtpiraten wurde per Beschluss in das Wahlprogramm der Piraten Dresden aufgenommen.

WLAN im Alaunpark

Die Neustadtpiraten setzen sich dafür ein, dass der gesamte Alaunpark mit WLAN versorgt wird. Hierzu sind Freifunkinitiativen zu unterstützen. Ein kommunaler Beitrag ist hierbei sehr wünschenswert.

Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Workshops, …

Erklärung zur BRN

Die Neustadtpiraten bekennen sich zur BRN und wissen um die besondere Bedeutung dieses Stadtteilfestes für die Äußere Neustadt. Wir legen Wert auf Zusammenarbeit mit den örtlichen Bürger·innen-Bewegungen (z. B. der Schwafelrunde bzw. deren Nachfolgerinnen) und verfolgen das gemeinsame Bemühen um eine positive Entwicklung unseres Stadtteilfestes. Aufgrund der steigenden und im Ehrenamt kaum mehr stemmbaren bürokratischen Belastung ist die Zukunft der BRN noch offen. Wir sind gegen eine fortschreitende Kommerzialisierung und für mehr Beteiligung der Bewohnenden der Dresdner Neustadt bei der Frage, wie die BRN in Zukunft organisiert werden soll. Das Fest gehört den Neustädter·innen in ihrer Tradition der unabhängigen Bunten Republik Neustadt – und deshalb können auch nur sie über ihre Zukunft entscheiden.

Position zu Parkhäusern

Um das Ziel der autofreien Neustadt zu unterstützen, können im Stadtbezirk Parkhäuser an der Peripherie der Neustadt in Kombination mit Quartierbuslinien geschaffen werden. Innerhalb der Wohnquartiere lehnen wir Parkhäuser ab.

Verkehrsberuhigung durch Fahrradstraßen

Im Rahmen der Umsetzung des Ziels “Autofreie Neustadt” können Fahrradstraßen eine sinnvolle Teilkomponente sein.

Verkehrsberuhigung durch verkehrsberuhigte Bereiche

Auf dem Weg hin zur Autofreien Neustadt ist die Umwandlung der Timaeus- und Talstraße zu verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstraße) ein sinnhafter Schritt.

Quartier Jägerpark

Wir fordern eine Integration des Gebiets Jägerpark in die städtischen Entwicklungskonzepte. Dies beinhaltet u.a. die ÖPNV-Anbindung, den Breitbandanschluss sowie die Weiterentwicklung als Teilgebiet der Neustadt. Die lokalen Akteure vor Ort (z. B. Borea, 19. Grundschule) sind in diesen Prozess mit einzubeziehen.

Insbesondere nach Rückkauf von VONOVIA-Wohnungen in dem Gebiet muss die Stadt eine städtebauliche Qualitätsinitiative starten.

Entwicklung Altes Postgelände

Wir sprechen uns dafür aus, das Alte Postgelände in seiner Gesamtheit als städtebauliche Erweiterung der Äußeren Neustadt zu begreifen und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Denkbar wäre z. B. eine Schule in Kombination mit einem Jugend- und Freizeitzentrum. Das jetzige Bürogebäude könnte als “Inkubator” oder als “Kreativhaus” genutzt werden.

“Putzi”-Gelände

Wir wollen, dass der zurzeit leer stehende Platz auf dem “Putzi”-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leer stehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Langfristig sind kulturelle Nutzungen bzw. die Einrichtung eines selbstverwalteten Jugendzentrums denkbar. Die Betonfläche vor dem Fabrikgebäude eignet sich als Kleinpark mit Großgrün sowie Spiel- und Sportplatz.

Westerweiterung Alaunplatz

Wir fordern eine zügige Vollendung der Westerweiterung des Alaunplatzes über das Gebiet des ehemaligen “Russensportplatz“ hinaus bis an die Tannenstraße und in Richtung Königsbrücker Straße. Dies wird endlich einen barrierefreien nördlichen Zugang ermöglichen. Bei der Erweiterung ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (zum Beispiel Bolzplatz, Basketballplatz, Beachvolleyballplatz, Half-Pipe/Pump-Track, BMX-Hügel, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, Feuerstelle, öffentlicher Pizzabackofen, evtl. Hundewiese). Bei Auswahl der Nutzungen und Gestaltung der Anlagen ist eine fundierte Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Fortführung des Müllkonzepts für den Alaunpark

Die Neustadtpiraten fordern die konsequente Fortführung des jetzigen Müllkonzepts im Alaunpark mit ausreichend Papierkörben, Müllcontainern und deren häufige Leerung sowie regelmäßiger Reinigung des Platzes. Hierfür sind in jedem Jahr ausreichend finanzielle Mittel (ca. 30.000 Euro) bereitzustellen. In Zukunft sollen weitere kreative Ideen (z.B. Müllsackspender, gemeinsame Sammelaktionen) die Akzeptanz für das Konzept weiter steigern. Forderungen nach Strafen und Kontrollen lehnen wir entschieden ab.

Grillen im Alaunpark

Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein generelles Grillverbot im Alaunpark aus.

S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes, welche jetzt nach dem Bau des S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz dringender denn je erfolgen muss. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradabstellanlagen) Wert zu legen. Der Fokus der baulichen Umgestaltung muss auf der Benutzbarkeit des Platzes als öffentlicher Raum liegen. Hierzu gehören neben einer sicheren Überquerbarkeit des Bischofsplatzes für Fußgehende und Radfahrende auch eine autofreie Nutzung des Straßenraums der Conrad- und Eschenstraße.

Die städtebaulichen Potenziale einer Integration der Fläche der Bahn AG (zwischen Eschenstraße, Bischofsplatz und Bahndamm) sind bei den Planungen auszuschöpfen.

Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, welche bereits 1990 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen König·innen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-LAN-Kabel als notwendig. Auch sollen Trinkbrunnen aus denen das Bier sprudelt unsere Straßenecken zieren die unweit von Hanfgewächsen zur Straßenbegrünung zu finden sind. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro [alternativ: Liebe] als Ablösung der Neustadtmark akzeptiert. Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen und die explizite Förderung des Spätverkaufs im Vordergrund. Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus sowie Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.

Quartierbus Neustadt

Wir forden die Einrichtung von Quartierbuslinien, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark verbinden. Dies würde die Bereitschaft, eine ÖPNV-Dauerkarte zu erstehen, erhöhen, den lokalen Einzelhandel stärken, die betreffenden Gebiete vom Kfz-Verkehr entlasten und zu einer besseren Anbindung der Stadtteile an den (überregionalen) ÖPNV führen.

Behindertenparkplätze

Parkplätze für Schwerbehinderte müssen innerhalb der Neustadt beibehalten und ausgeweitet werden, bis das Gesamtkonzept “Autofreie Neustadt” komplett barrierefrei umgesetzt wurde.

Autofreie Äußere Neustadt

Die Neustadtpiraten streben das Ziel der „Autofreien Äußeren Neustadt“ an. Ähnlich der Superblocks in Barcelona wird der heute durch (parkende) Autos ineffizient genutzte Stadtraum dadurch öffentlich für alle nutzbar – „Reclaim the Street“ wird Wirklichkeit.

Als erste Schritte in diese Richtung fordern wir: