Wahl des Baubürgermeisters

Martin Schulte-Wissermann erweitert Kandidierendenfeld

Der Stadtrat wählt am 24. September eine·n neue·n Beigeordnete·n für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften („Baubürgermeister·in“). Jetzt wurde das Bewerberfeld mit Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) um einen aussichtsreichen Kandidaten erweitert, welcher von Max Aschenbach (Die PARTEI) zur Wahl vorschlagen wird. Schulte-Wissermann setzt sich seit 2014 als Stadtrat und Aufsichtsrat (u.a. DVB, VVO (ZVOE)) für nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrs- und Städtebaupolitik ein.

Zu seiner Kandidatur sagt Schulte-Wissermann: „Der Klimanotstand verlangt entschlossenes und rasches Handeln. In der derzeitigen Verfassung ist Dresden nicht zukunftsfähig. Wir müssen neue Ideen entwickeln und dafür aus alten Denkmustern ausbrechen. Der neue Baubürgermeister muss diesen Prozess energisch in Verwaltung, Politik und Gesellschaft voranbringen. Ich stehe für die zwingende Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele! Dies bedeutet jetzt entschlossen mit der Umsetzung von lange aufgeschobenen Sofortmaßnahmen zu beginnen. Auch muss jetzt die CO₂-Neutralität von Verwaltung und Eigenbetrieben eingeleitet und eine echte Verkehrswende mit autoarmen/-freien Stadtteilen und nachhaltigen Mobilitätskonzepten umgesetzt werden. Diese Transformation Dresdens zu einer Klima-Vorzeigestadt muss gleichzeitig sozioökonomisch ausgewogen und zum gesellschaftlichen Wohl Dresdens geschehen. Kernelemente sind hier die massive Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und intensive Bürgerbeteiligung.“

Max Aschenbach ergänzt: „Die drohende Klimaapokalypse hat die Grünen zur stärksten Fraktion im Stadtrat gemacht. Vielleicht unternehmen sie deswegen so wenig dagegen. Mut- und ambitionslos vegetieren sie seit einem Jahr dahin. Während die Welt brennt, beschäftigen sich die Grünen mit fraktionsinternen Querelen, zwischenparteilichen Scheingefechten und hoffen durch Nichtstun auf eine „gute Außenwahrnehmung“. Ihr durchaus sympathischer Bewerber Stephan Kühn wird seinem Namen leider nicht gerecht. Er ist nicht der Mann, der seinen Parteikollegen in den Arsch tritt, vom Stadtrat die eigenen Beschlüsse einfordert, die teils störrische Verwaltung in den Griff kriegt oder kurz Dresden entschlossen zur Klimaneutralität führt. Deswegen bin ich sehr froh, dass Dr. Martin Schulte-Wissermann sich um die Stelle bewirbt.“

Abschließend Schulte-Wissermann: „Ich bin bekannt dafür, hartnäckig und zielstrebig für eine wirklich nachhaltige und sozial gerechte Stadtpolitik einzutreten. Ich stehe bereit, dies auch in der Funktion als Baubürgermeister umzusetzen.“

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wird von den Stadträten in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Oberbürgermeister.