Wohnen, Leben, Gleichberechtigung, Partizipation
Es ist zwar erst zwei Wochen her, dass sich die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat gegründet hat, und doch werden gleich auf der ersten Sitzung im Stadtrat vier Anträge der Dissidenten behandelt.
Eilantrag Vonovia
Vonovia und Deutsche Wohnen wollen fusionieren. Damit entstünde in Dresden ein neuer Player, der über 18% aller Wohnungen kontrollieren würde. Eine solche »Marktdurchdringung« ist nicht gesund. Vielmehr sollte die Stadt mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft WiD ein Gegengewicht darstellen. Da Vonovia und Deutsche Wohnen wegen der Fusion Ärger mit dem Kartellamt bekommen könnten, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, mit diesen Unternehmen in Verhandlungen zu treten. Um diese Verhandlungen anzustoßen hat die Dissidenten-Fraktion einen Eilantrag eingebracht. Oberbürgermeister Hilbert hat bereits angekündigt, dass er diesen Eilantrag zulassen wird.
Summer-of-Außengastro-Love
Die Piraten sind immer für die Stärkung der Kommunikation und ein entspanntes Leben in der Stadt – denn die Stadt ist zum Benutzen da. Auch sollten Wohnen, Einkaufen und Freizeit in fußläufiger Entfernung möglich sein. Jetzt – im Sommer nach der dritten Coronawelle – wollen alle raus, sich treffen und endlich wieder ein soziales Zusammenleben. Allerdings sind viele Orte in der Stadt ungenutzt, da die Regelungen z.B. für Außengastronomie und Warenauslage im öffentlichen Raum sehr streng sind. Die Dissidenten haben daher einen Antrag eingereicht, um diese strengen Regelungen zumindest im Sommer 2021 zu lockern und ein problemloses Einkaufen und Entspannen »an der frischen Luft« zu ermöglichen. Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann beschreibt es so:
»Mit dem Antrag soll der Stadtrat ein Signal setzen, dass nach der Pandemie-Tristesse wieder Leben in die Bude kommt. Denn nicht nur die Gastronomie und der Einzelhandel haben in der Pandemie schwer gelitten: Solange nicht alle Impfwilligen ein Impfangebot bekommen haben, ist ein solidarisches Zusammensein nur an der frischen Luft möglich. Wir wollen, dass Dresden einen “Summer-of-Außengastro-Love” erlebt!«
Fussball: Auch Mädchen sollen gefördert werden
Dynamo Dresden baut ein neues Trainingszentrum für die Nachwuchsarbeit. Das ist schön. Allerdings bedeutet »Nachwuchs« ausschießlich männliche Kinder und Jugendliche – Mädchen dürfen nicht trainieren. Und da die Stadt Dynamo bei diesem Trainingsgelände mit insgesamt 6 Mio. € helfen soll, ist die Unterstützung dieses Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungs mit kommunalen Geldern nicht vertretbar. Deshalb hat die Dissidenten-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass bei Dynamo Dresden im Trainingszentrum in Zukunft auch Mädchen- und Frauenmannschaften trainieren können.
Wenn die Stadt 6 Mio. € für die Fußballnachwuchsarbeit von Dynamo ausgibt, dürfen davon nicht nur männliche Kicker profitieren. Wir wissen, dass bei Dynamo Überlegungen angestellt werden, den Trainings- und Spielbetrieb auf Mädchen- und Frauenmannschaften auszuweiten. Die Erwartung an eine zeitnahe Umsetzung solcher Pläne wollen wir mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen und dabei ausdrücklich die Unterstützung der Stadt signalisieren», so Schulte-Wissermann.
Diskussionsprozess um Putzi- und Postgelände beginnt
Die Besetzung der Putzi-Villen 2020 hat gezeigt, dass Leerstand in der Stadt nicht mehr toleriert wird. Mit den leerstehenden Häusern an der Katharinenstraße und dem recht sinnlosen Parkplatz hinter der Post bestehen im Herzen der Neustadt noch zwei Areale, welche seit Jahrzehnten in einem Dornröschenschlaf liegen. Mit den steigenden Bodenpreisen und den immer weiter steigenden Mieten wird jedoch täglich die Gefahr größer, dass diese beiden Flächen Stück für Stück mit einer Bebauung versehen werden, auf die die Stadt und ihre Bewohnenden keinen Einfluss haben. Daher soll in einem interfraktionellen Antrag die »Aufstellung eines Bebauungsplans« angegangen werden. Die Vorstellungen der Piraten für diese beiden Areale sind dabei klar definiert (Putzi-Gelände, Areal hinter der Post) und wir werden diese Ziele in den weiteren Prozess mit einbringen. Wir hoffen, dass die Bürgerbeteiligung die Planungsreise dieser beiden wichtigen Gebiete erfolgreich begleiten und beeinflussen kann.
Die Sitzung des Stadtrats beginnt Donnerstag um 16:00 Uhr und Freitag um 15:00 Uhr. Pandemiebedingt ist der Tagungsort weiterhin die Messe (Halle 1). Die Sitzung kann live auch im Stream verfolgt werden.
