Videobeweis bei Piratenantrag: Auszählpanne im Stadtrat

OB Hilbert gibt falsches Ergebnis bekannt

Während der Stadtratssitzung am 23. April wurde unter anderem über einen Ergänzungsantrag der Piratenpartei zu einer Verbesserung der Situation für die Außengastronomie in Coronazeiten abgestimmt. Obwohl deutlich mehr Stadträte für diesen Antrag statt gegen ihn stimmten, wurde als offizielles Ergebnis „abgelehnt“ bekanntgegeben.

Uns sind zwei Videos zugesandt worden, die die Auszählpanne deutlich dokumentieren: Video1 und Video2

Hierzu erklärt unser Stadtrat, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Eine sehr unglückliche Situation! Normalerweise erkennt man einen Stimmenunterschied von 30% sofort – aber durch die coronabedingten großen Abstände der Tische war das diesmal nicht möglich. Man hätte die Handzeichen also deutlich sorgfältiger auszählen müssen.“

Wie geht es nun weiter? Es ist klar, dass in einer Demokratie eine solche Fehlentscheidung korrigiert werden muss. Hierzu der Landesvorsitzende Steve König „Am einfachsten wäre es, wenn der Oberbürgermeister seinen Fehler eingesteht und selbst behebt, indem er beispielsweise die Abstimmung wiederholen lässt. Eine Mehrheit für unseren Antrag ist im Videobeweis mehr als deutlich zu erkennen. Sollte dies nicht geschehen, werden wir politische und juristische Schritte prüfen – eine Stadtratsmehrheit muss in einer Demokratie anerkannt werden.“

Wir haben bereits den Oberbürgermeister wegen dieser Situation per Mail kontaktiert und ihn aufgefordert, eine „Heilung“ der falschen Auszählung zu veranlassen. Allerdings erfolgte bislang keine Reaktion. Auch bei der Verwaltung des Oberbürgermeisters konnten wir telefonisch keine zuständige Person erreichen.

Wir danken ausdrücklich den zwei Personen, welche uns unabhängig voneinander die Beweisvideos geschickt haben. Demokratie lebt vom Mitmachen!