In dieser Sonderfolge haben Kilian, Jaro, Flo und Stephanie für euch unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024 eingelesen. Die Hörversionen der einzelnen Programmpunkte findet ihr auch bald auf unserer Website im Wahlprogramm selbst.
Sonderfolge: Das Kommunalwahlprogramm zum Hören – Piratencast #58 Read More »
Aufruf zur Demo – rette die Freiheit – in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der “drohenden Gefahr” wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies
Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Albertplatz Read More »
Aufruf zur Demo – rette die Freiheit Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der “drohenden Gefahr” wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere
Polizeigesetz stoppen – 26.01 – 13:00 – HBF Read More »
Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Militarisierung der Polizei – das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch
Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden! Read More »
Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung
Polizeigesetz in Sachsen stoppen! Read More »
