Keine Gefängnisstrafe für Fahren ohne Fahrschein!
Piraten Dresden & Dissidenten reichen Antrag zur Entkriminalisierung ein.
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Kommunalpolitik
Dresden komm ins Fediverse!
Austausch mit der eigenen Stadtverwaltung auf Social Media? Das klingt doch super! Ich möchte wissen, wie lange die Baustelle auf meinem Arbeitsweg geplant ist oder die Stadt darauf hinweisen, dass im Park wieder die Mülleimer überfüllt sind? Dann öffne ich einfach meine Social-Media App und schreibe meine Stadtverwaltung direkt an. Bisher haben viele Menschen den
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Wir fordern Zirkus-Zauber ohne Tiere!
Dieses Jahr werden in Dresden 25 Jahre Weihnachts-Circus ‚gefeiert‘.
Doch in unseren Augen ist das keines Falls ein Grund zu feiern.
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Mahnmal „gegen Homophobie und religiös motivierte Gewalt“ – Piratencast #32
In dieser Episode des Dresdner Piratencast sprechen Tilman und Manuel über den Messerangriff in Dresden vom 04.10.2020, bei dem ein Opfer ums Leben kam und das andere schwer verletzt überlebte, sowie die kommunalpolitischen Folgen dieser Tat.
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„Dirktator“, Stromsperren & Sozialer Wohnungsbau – Piratencast #31
In der neuesten Folge unseres Piratencasts lassen Tilman und Manuel die Stadtrats-Doppelsitzung vom 06. und 07. Oktober 2022 Revue passieren. Dabei sprechen sie über die folgenden Themen.
Der „Dirktator“ und die Nicht-Wahl der Beigeordneten
„Die Situation ist verfahren.“ Diese Aussage von Manuel fasst das Theater um die Beigeordnetenwahlen sehr gut zusammen. Im Gespräch mit Tilman geht er auf die Schuld-Debatte im Rat sowie auf den Protest der Jugendorganisationen von Grün-Rot-Rot gegen den „Dirktator“ ein. Auch Manuel hatte während der Sitzung einen Kemmerich-Gedenk-Blumenstrauß auf dem Tisch, der aber mangels Wahlen keine Verwendung fand.
Keine Energiesperren in Dresden!
Es war ein großer Erfolg der Dissidenten-Fraktion und ein noch größerer Erfolg für alle Dresdnerinnen und Dresdner. Der StaDDrat stimmte dem Dissidenten-Antrag gegen Energiesperren und für einen kommunalen Energienothilfefonds zu. Damit soll in den kommenden Monaten sichergestellt werden, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt werden, und dass es unbürokratische Hilfe für diejenigen gibt, die die gestiegenen Energiekosten nicht selbst schultern können.
Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau
Die WiD (Wohnen in Dresden) benötigt aufgrund der gestiegenden Baukosten mehrere Millionen Euro, um ihre laufenden Projekte fertigstellen zu können. Diese Mittel wurden ihr in der Sitzung vom StaDDrat zugesagt.
Positiv hervorzuheben ist hierbei das erneute Bekenntnis zum Sozialen Wohnungsbau in Dresden durch diesen Beschluss. Eine Warnung muss dem Stadtrat (und allen Wohn-Initiativen) allerdings sein, dass diese Finanzspritze nur die aktuell laufenden Projekte ermöglicht. Um zukünftig Sozialen Wohnungsbau zu sichern, müssen in den kommenden Haushaltsberatungen entsprechende Mittel geplant werden!
Glückwunsche nach Niedersachsen
Zum Abschluss richten wir unseren Blick von Dresden in Richtung Niedersachsen. Bei den Landtagswahlen konnten die Piraten dort ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und wir gratulieren ihnen nicht nur dazu, sondern auch zu einem tollen Wahlkampf!
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Dirk Hilbert sieht keinen Handlungsbedarf nach Briefwahl-Chaos
Die Piratenpartei Dresden reichte bis 4. August für 6 Dresdner:innen eine Anfechtung der Oberbürgermeisterwahlen ein. Der Grund: Diesen Wähler:innen waren die Briefwahlunterlagen für den zweiten Wahlgang erst so spät oder gar nicht zugegangen, dass sie ihr Stimmrecht nicht mehr nutzen konnten.
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Nach Briefwahlchaos: PIRATEN Dresden reichen Anfechtung für mehrere Wähler*innen ein
Nachdem zum zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl 2022 Unregelmäßigkeiten beim Versenden der Briefwahlunterlagen auftraten, boten die PIRATEN Dresden an, solche Fälle zu sammeln und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Nach über 50 Meldungen, davon einige gar nicht zugestellte oder zu spät zugestellte Unterlagen, einer Informationsveranstaltung für Betroffene und mehreren E-Mails, haben sich vier Personen dazu bereit erklärt,
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Müllvermeidung, klimaneutraler Druck & Lastenräder
Am 23. April zeigen wir im Alaunpark, wie wir Wahlkampf machen. Alle Piraten und Nicht-Piraten sind eingeladen, Wahlplakate zu erstellen, über Themen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam einen schönen Tag zu haben. Zusätzlich haben sich befreundete Musiker:innen mit Auftritten angekündigt.
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Einladung zum Piratolaus
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir können auf die vielen Aktionen und Wahlkämpfe, die wir gemeinsam gestemmt haben, zurück blicken. Nun gilt es, zur Ruhe zu kommen und Luft zu holen für das kommende Jahr. Denn dort steht erneut ein Wahlkampf ins Haus, für den wir Kraft tanken müssen. Daher wollen wir
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Kommunalmarina – Vortrag und Diskussionsrunde mit Martin Kliehm
Martin Kliehm, Stadtverordneter in Frankfurt für die Piratenpartei, beehrt uns am Samstag, den 29. März 2014, ab 09:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen, um uns von seiner Kommunalarbeit zu berichten. Nach seinem Vortag wird es eine Diskussionsrunde geben, in der ihr alle Fragen an ihn stellen dürft, die euch auf der Seele brennen.
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