Bestandsdatengesetz

PIRATEN Dresden rufen zur Unterstützung der Demo gegen Neuregelung der Bestandsdatenauskunft und Weg in den Überwachungsstaat auf. Privatsphäre und Datenschutz sind in den Augen der Piratenpartei Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Die vorgeschlagene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt diese nicht nur eklatant, sondern ist auch schlecht begründet und mangelhaft ausgestaltet. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass […]