Seit heute ist es offiziell: Mit ihrer Unterschrift unter dem Kooperationsvertrag ist eine nicht-konservative Gestaltungsmehrheit Realität. “Die Übereinstimmungen zwischen der Vereinbarung und den im Wahlprogramm gesteckten Zielen sind dabei enorm”, so Norbert Engemaier.
Nicht nur mehr Mittel zur Schulinstandsetzungen, Alternativprüfungen bei den Stadtentwicklungsprojekten, sondern auch Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitbestimmung finden sich in dem Papier.
Jetzt gilt es, die Zukunft Dresdens aktiv mitzugestalten und zu zeigen, dass sich etwas ändern kann, wenn PIRATEN in Parlamenten sitzen.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt: Obwohl alle Parteivorstände der drei Fraktionen den Vertrag mit unterzeichnen durften, wurde dies dem Vorstand der PIRATEN nicht gestattet. Susann Dietzschold, Vorsitzende der PIRATEN Dresden, meint hierzu: “Wir haben am Montag beschlossen, den Kooperationsvertrag mitzutragen, weil wir zeigen wollen, dass wir unsere beiden Stadträte voll unterstützen und hinter ihnen stehen. Dass wir dies nun frühestens in einer Fortschreibung der Kooperation tun können, ist natürlich sehr schade.”
Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates findet nächsten Donnerstag statt. Als ersten eigenen Antrag werden die PIRATEN gemeinsam mit B90/Die Grünen einen Eilantrag zur Straßenkunstverordnung stellen.
Warum ist kein link zu dem Koalitionsvertrag da, wo ist denn hier die Netzpartei? 🙂