von Jens Hänsch
Am 04.03.2025 traf sich der SBR Pieschen zu seiner turnusmäßigen Sitzung. Eine Stunde vorher trafen sich auf Anregung von Herrn Sochor (SPD) einige Mitglieder, um zusammen ein Rundschreiben an alle Vereine in Pieschen zu entwerfen, das auf die Möglichkeiten einer Förderung durch den SBR hinweist. Das Rundschreiben soll demnächst vom Stadtbezirk verschickt werden.
In der eigentlichen Sitzung informierte zunächst die DREWAG über geplante Baumaßnahmen in Pieschen 2025. Heraus sticht dabei eine Baumaßnahme der DVB: vor dem Ballhaus Watzke ist eine Weiche verschlissen und muss ersetzt werden. Dazu wird in den Sommerferien die komplette Leipziger Straße für 3 Wochen gesperrt. Die DREWAG nutzt diese Baumaßnahme, um gleich mit einer Trinkwasserleitung die Leipziger Str. zu queren, Vorbereitungsarbeiten links und rechts der Straße erfolgen vorher. Die DVB-Baustelle zieht anschließend an den Elbepark weiter, wo es ebenfalls zu Beeinträchtigungen kommen wird.
Baumaßnahmen am Leisniger Platz sind verschoben auf 2026, ohne Verkehrseinschränkungen soll die Verlegung von Fernwärmeleitungen im Bereich Hubertusstr./Riesaer Str. erfolgen. In der Wurzener Str. sollen möglicherweise noch vor dem Sommer Baumaßnahmen erfolgen, auf der Fritz-Reuter-Str. wird die Straßenbahn vom 12.05. – 27.06. nicht fahren, da dort Trinkwasserleitungen erneuert werden. Baumaßnahmen auf der Overbeckstr. sind frühestens im Mai zu erwarten, die Bauarbeiten für die 110-KV-Trasse für TSMC werden ab 24.03. im ersten Bauabschnitt auf der Wilder-Mann-Str. erfolgen. Auf der Oschatzer Str. sollen Baumaßnahmen ab 17.03. bis zum Beginn des Stadtteilfestes St. Pieschen erfolgen, in der Peschelstr. sind Klärungen für Baumaßnahmen im Quartal 3 oder 4 im Gange.
Im nächsten Tagesordnungspunkt informierten Frau Wittig und Herr Leonhardt von der Landestalsperrenverwaltung über die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Übigauer Insel. Hier war das Interesse groß und auch zahlreiche Übigauer waren als interessierte Gäste anwesend.
Alle Hochwasserschutzmaßnahmen sind am Schutzziel HQ100 ausgerichtet – einem Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre auftritt. Das Hochwasser 2002 hat diese Marke überschritten. Alle Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz stehen noch unter Finanzierungsvorbehalt, können also erst durchgeführt werden, wenn genügend Geld zur Verfügung gestellt wird.
Das Teilprojekt M59 – die Ertüchtigung der Deiche von der Autobahn bis zur Flügelwegbrücke – soll noch 2025 beginnen, es folgt das Teilprojekt M53 in der Flutrinne, das für 2026 geplant ist. Im Teilprojekt M54 – Altmickten – läuft das Planfeststellungsverfahren, hier hat die LTV mit Widerständen einer privaten Eigentümerin zu kämpfen. Das Teilprojekt M55 – Altübigau – wartet derzeit auf die Fortschreibung des Hochwasserschutzkonzeptes.
Auf das größte Interesse stieß das Teilprojekt M54, bei dem nicht vor 2029 mit dem Bau begonnen werden und das ca. 4,9 Mio. Euro kosten soll. Hier soll eine Bohrpfahlwand 20 m tief in die Erde getrieben werden, auf die eine 1,10 m hohe Mauer gesetzt wird. Diese Mauer wird wasserseitig mit Sandstein verblendet (eine Auflage des Denkmalschutzes). Im Hochwasserfall werden mobile Elemente gesetzt. Im Bereich der Lindenschänke soll es Durchgänge und eine vollstationäre Wand mit Glaselementen geben.
Weiter ging es mit einem Förderantrag: Der Kleingartenverein „An der Eiche“ muss die Abwasserleitung seines Vereinsheims, das auch öffentlich genutzt werden kann, erneuern. Das war dem SBR eine Förderung von 9.000 Euro wert.
Anschließend informierte Frau Theiß vom Stadtplanungsamt zum Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neubau der Kulturwerkschule an der Leipziger/Ecke Pettenkofer Str. Dazu gab es einige Rückfragen, für die aber Frau Theiß die falsche Ansprechpartnerin war. Es ging unter anderem um die geplanten großen Glasflächen und eine eventuelle (nicht eingeplante) Fassadenbegrünung. Meine Fragen richteten sich mehr auf die verkehrliche Erschließung. So sind dem SPA keine Pläne für einen Ausbau der (nicht ausgebauten – also Schotterweg) Pettenkoferstr. Pläne zur Bewältigung des Elternverkehrs (aka „Elterntaxi“) auf der stark befahrenen Leipziger Str. an einem neuralgischen Kreuzungspunkt (Einmündung Bunsenstr. mit Busverkehr) sind ebenfalls nicht vorhanden. Nach den Vorgaben des B-Planes werden auf dem Schulgelände zwar zahlreiche Fahrradstellplätze errichtet, die Einrichtung eines für die Kinder halbwegs sicheren Radweges auf der Leipziger Str. ist allerdings nicht geplant. Ich befürchte, dass sich diese Stelle so zum Unfallschwerpunkt entwickeln wird.
Beim anschließenden großen Thema DVB ergab sich eine verzwickte Situation. Der SBR – der hier nur beratend für den Stadtrat tätig wird – hatte in den vergangenen Sitzungen die Vorlage des OBs mit den Kürzungsplänen immer wieder vertagt. Anfang Februar hatte ein parteiübergreifender Kompromiss im Stadtrat der DVB 2 Monate Zeit verschafft, die Kürzungspläne zu überarbeiten. Ein Ergebnis lag uns noch nicht vor. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die (veraltete) Vorlage des OBs abgelehnt werden muss. Allerdings hatten Linke und Grüne jeweils Änderungsanträge gestellt (die CDU zog ihren Änderungsantrag zurück). Am weitesten ging der Antrag der Linken, der ohne jede Streichung im DVB-Angebot die Übernahme des kompletten DVB-Verlustes durch die Stadt vorsieht. Dieser Antrag fand mit 8/8/1 knapp keine Mehrheit. Der Änderungsantrag der Grünen, der mehr auf die Erschließung neuer Einnahmequellen zielt (Gästeticket, Mieterticket etc.) wurde mit 4/12/1 abgelehnt. Vollständig einig war sich der SBR dann wieder bei der Abstimmung zum Kürzungsplan des OBs: Er wurde einstimmig abgelehnt.
In den Informationen des Stadtbezirksamtsleiters wurden wir noch informiert, dass eine Verkehrsberuhigung auf der Overbeckstr. (30er-Zone) nach Auskunft des Straßen- und Tiefbauamtes nicht möglich sei, weil es sich um eine bedeutende Ortsstraße handelt.
Damit endete die 8. Sitzung des SBR Pieschen. Die nächste öffentliche Sitzung des SBR findet am 01.04.2025 ab 18:00 Uhr im Rathaus Pieschen statt.
Ich freue mich wie immer über Fragen und Anregungen zur Arbeit des SBR und Anliegen, die ich dort einbringen kann.