Am 6. Januar mittlerweile 2025 hat sich der Stadtbezirksbeirat Plauen ein weiteres mal zur Tagung getroffen. Wie so oft war die Tagesordnung auch diesmal recht schlank, dafür aber nicht uninteressant!
Die Eröffnung hat das Quartiersmanagement Südhofe mit ihrem Jahresbericht gemacht. Das Quartiersmanagement Südhofe informiert über Angebote, Vereine und Einrichtungen im Quartier und gibt Auskunft über Beteiligungsmöglichkeiten. Sie vernetzen die Nachbarschaft und die Quartierseinrichtungen miteinander und arbeiten gemeinsam an Projekten, die das Quartier schöner machen sollen. Mit dem Nachbarschaftsfonds stehen jährlich 20.000 € zur Förderung von Projekten zur Verfügung. Das QM Südhöfe ist angegliedert an das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und arbeitet im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Mobilität. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Mängel zu beseitigen, das Wohnumfeld aufzuwerten und das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken.
Am 20.06.24 eröffnete das Quartiersbüro auf der Budapester Straße und bietet Vor-Ort-Beratung an. Das QM hat an diversen Netzwerkrunden teilgenommen und selbst die „Quartiersrunde“ initiiert. Bei der Quartiersrunde handelt es sich um einen Zusammenschluss aus Einwohner*innen, Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Unternehmen und der VONOVIA. Vonovia? Ja, die Vonovia scheint ein ‚wichtiger‘ Partner innerhalb des Quartiersmanagements zu sein, da sie über einen Großteil der Wohnräume innerhalb im Quartier verfügt. Am 31.05.24 fand die erste Infoveranstaltung zum Spielplatz Hohe Straße/Wielandstraße statt. Es wurde ein Stadtteilfest (was wohl sehr schön gewesen sein soll) und ein ‚gemeinsamer Hofputz mit der Vonovia‘ organisiert. Irgendwie eine schöne Möglichkeit, Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen, irgendwie aber auch weird, dass sich die scheisz Vonovia nicht selbst um die Instandhaltung ihrer Höfe kümmern kann.
Zum Abschluss wurde uns noch ein Ausblick für das neue Jahr präsentiert: Es ist geplant, eine Wohnhofvertretung als Dialogformat zw. der Vonovia und den Anwohner*innen zu etablieren. Dabei soll insb. eine stärkere Einbindung der vielen Jugendlichen im Quartier angestrebt werden. Eine Stadtteilinitiative/-verein soll kulturelle und soziale Angebote für die Südvorstadtschaffen, das Stadtteilmarketing wird ausgebaut, im Sommer werden Sprechzeiten im Freien angeboten und die Vonovia soll sich mit jeweils 1.250 € an den Stadtteilfesten 2025 und 2026 finanziell beteiligen. 1.250 €. Lustig. Der Hofputz wird natürlich auch fortgesetzt, eine Imagekampagne „Südhöfe“ soll die Identifizierung der Einwohner*innen mit dem Quartier stärken und die Quartiersrunden werden in wechselnden Räumen stattfinden sowie öffentlich beworben, um die Menschen mehr mit einzubeziehen.
So viel zur Vorstellung, wir gehen in die Fragerunde. Herr Dr. Zies der AfD stellt ein paar Fragen, die irgendwie entgegen meiner Erwartung gar nicht mal so dumm sind, aber auch nicht wirklich sinnvoll. Zumindest hab ich den weiterführenden Sinngehalt nicht raushören können.
Nach weiteren Lobbekundungen und nebensächlichen Nachfragen leiten wir zum spannenden Tagesordnungspunkt über: Änderung der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Dresden – eine Verwaltungsvorlage aus dem Stadtrat. Anwesend war hier Frau Prüfer, Leiterin vom Straßen- und Tiefbauamt. Sie stellt die geplanten Änderungen kurz und effektiv vor:
Die Parkgebühren für PKW steigen in allen Tarifzonen um 25 %. So steigt z.B. der Stundensatz in Tarifzone 1 (Neustadt, Altstadt, Innenstadt) von bisher 2,40 € auf 3 €. Der Tagestarif bleibt in Tarifzone 1 unangetastet, steigt in Tarifzone 2 aber von 6 € auf 7 € und in Tarifzone 3 von 5 € auf 6 €. Die Aufteilung der Tarifzonen itself soll sich auch ändern (Bild).
Die Tarifzone 1 wird nun nicht mehr geteilt sein, sondern erstreckt sich von der Innenstadt bis in die Neustadt. Der Messetarif für Parken auf den Messegelände (der ist wohl sehr unübersichtlich und missverständlich) fällt weg, stattdessen gliedert sich der Parkplatz in die Tarifzone 2 ein. Künftig ist auch das Parken von Anhängern gebührenpflichtig – unabhängig ob mit oder ohne Zugfahrzeug. Die Vorstellung ist beendet und ich freue mich auf die anschließende Diskussion (ich ahne Böses).
Frau Dr. Zies der AfD meldet sich und erzählt (natürlich wieder mit übergriffiger Sprechunterstützung ihres Ehemanns), dass sie eine solche Erhöhung ja strikt ablehne. Die armen Autofahrer (sie gendert nicht, also mach ich das hier auch nicht) haben ohnehin durch den misslichen Zustand des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges soooo hohe Belastungen (Steuer, Sprit, bla bla) die auch noch weiter steigen werden. Die Stadt solle sich lieber mal fragen, warum sie kein Geld hat und wo gespart werden kann. Ich bin sehr froh, dass sie diesen Punkt nicht noch weiter geöffnet hat.
Mein Lieblings-Gärtner Sven von der FDP beginnt seinen Redebeitrag mit den Worten: „Ich habe eine Frage und würde im Anschluss mein Statement zu ihrer Antwort abgeben.“ Er scheint die Antwort wohl schon zu kennen, fragt aber trotzdem, um dann sein Statement zu statementen. Passt zu ihm. Nach den recht uninteressanten Fragen offenbart er uns nun endlich seine Visionen und Standpunkte zum Konzept Parkgebühren: „Gebühren werden erhöht, der Service aber nicht. Deswegen ist eine Erhöhung auch unschön, wenn die Attraktivität des Parkens dadurch nicht steigt.“ Ich glaube, er hat wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es beim Konzept Parkgebühren geht. Aber was will man auch erwarten. „Ich als Dresdner mache mittlerweile einen Bogen um die Innenstadt, weil man dort einfach nicht parken kann.“ Okay, schön. „Es muss eine Möglichkeit geben, dahin zukommen und dort auch attraktiv zu verweilen.“ Paradox, weil mehr Parkplätze in der Innenstadt logischerweise auch die Aufenthaltsqualität erhöhen und mit Sicherheit für mehr Geschäfte, Restaurants und Cafés sorgen. Parkplätze nehmen ja keinen Platz weg und sehen auch überhaupt nicht maximal beschissen aus. Aber wer braucht schon überhaupt Lebensqualität in der Innenstadt. Ne‘ Bratwurst vorm Globus-Markt ist auch ganz nett – dort kann man wenigstens parken!!
Wir stimmen schließlich über die Vorlage ab: R2GO (Rot-Rot-Grün-Orange) ist dafür und Herr Hille von den Freien Bürgern tatsächlich auch. Wie ich in einem vorherigen Bericht erwähnte: Er ist ein Mysterium. Der Rest ist natürlich dagegen und mit einem Ergebnis von 8:8 lehnt der Stadtbezirksbeirat die Vorlage ab. Schade. Jedoch – wenn wir fair sind – mit vollständiger Anwesenheit wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen (CDU-Lammel ist entschuldigt und der junge AfD-Bursche fehlt wieder einmal unentschuldigt). Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese links-grün-ideologisch-technologiefeindlich-bürgerbevormundentundausraubende Vorlage im Stadtrat durchkommt läuft sowieso auch eher gegen Null. Wäre ja auch doof, in einer Haushaltskrise Geld einzunehmen, welches buchstäblich auf der Straße rumliegt.
Bei Fau Dr. Schöps gibt es mittlerweile Bäckerware und Kaffee im Pappbecher. Lecker.
Wir beginnen nun mit dem letzten und wahrscheinlich nervigsten Punkt auf der Tagesordnung: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Hauptsatzung regelt ähnlich wie bei einem Verein die ‚Struktureinheit Dresden‘. Stadtgebiete, Organe, Stadtrat, Oberbürgermeister und Beigeordnete etc. Die Kurzform des Antragsgegenstandes: Die Verwaltung möchte ein paar überflüssige Dinge streichen und fast belanglose Kleinigkeiten ändern, was z.B. Budgetkompetenzen betrifft. Die Langform ist (Achtung!) ziemlich lang und gar nicht mal so spannend, daher spare ich das hier aus. Der weitere Diskussionsverlauf darüber lässt sich mit den Begriffen ‚Krümelkackerei‘ und ‚Paragrafenreiten‘ ganz gut beschreiben. Zwischenzeitlich war ich mir nicht mehr sicher, ob ich im Stadtbezirksbeirat oder im linken Plenum bin. Frau Schöps hat mich dann aber mit dem Anblick ihrer widerlichen Laptop-Aufkleber wieder versichert, dass der Großteil der hier anwesenden nur wenig mit ‚links‘ zu tun hat. Nach einem Selbstläufer-Änderungsantrag (dem auch alle zustimmen, bis auf die meinungslose-sich-enthaltende AfD) bringen die Grünen einen weiteren Änderungsantrag ein: Im Paragraf 7 wird geregelt, dass sich die Landeshauptstadt nicht verschulden darf. „Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung ohne Kredite […] auszugleichen.“ Der Änderungsantrag soll das Wort ‚grundsätzlich‘ zw. ‚Finanzplanung‘ und ‚ohne Kredite‘ einfügen, um so die Möglichkeit einer Kreditaufnahme nicht gänzlich auszuschließen. Dieser Änderungsantrag ist dahingehend interessant, da dieser überhaupt nicht Teil der Vorlage war und Schuldenfreiheit eine ziemliche Meta-Thematik ist – im Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen.
Frau Schöps hat als Expertin das dringende Bedürfnis, darauf einzugehen. „Ich gehöre ja zu den Stadträten, die damals den Verkauf der WoBa beschlossen haben und bin eine der Guten oder Bösen – je nach dem, wie man es sieht – die das mit zu verantworten haben.“ Möglicherweise habe ich hier reflexartig etwas zu laut „böse“ entgegnet. (Einordnung: 2004 hat der Dresdner Stadtrat nahezu den gesamten kommunalen Wohnungsbau an Vonovia & Co. verscherbelt, um schuldenfrei zu werden). „Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schuldenfreiheit das Beste ist, was der Stadt jemals passiert ist. Sonst bin ich natürlich auch grundsätzlich gegen Aufnahme von Schulden. In Argentinien kann man sehen, dass so ein Haushaltsproblem auch anders gelöst werden kann.“ Ich habe meinen Kopf nahezu in Zeitlupe zu meinem Sitznachbarn gedreht und ihn mit großen und entsetzten Augen angeschaut. Sein Blick ähnelte meinem und ich sagte nur: „Also jetzt hab ich wirklich alles gehört.“ Argentiniens rechtspopulistischer und ultra-kapitalistischer Präsident Milei verfolgt eine radikale Sparpolitik, um Argentinien aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu holen. Er strich nahezu den kompletten Sozialstaat, die Armutsquote stieg infolgedessen von 11 % auf 53 % und auch die Lebenshaltungskosten sind unbezahlbar hoch. Das war aber noch nicht der letzte Schwachsinns-Take: „Ich sag immer, Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das können wir unseren Kindern einfach nicht anlasten.“ Aber einstürzende und mit Asbest verseuchte Schulen?!
Wir fangen an, über die Änderungsanträge abzustimmen, müssen diese aber nochmal wiederholen, weil Schöps nicht zuhören kann. Frau Dr. Zies hebt zu Beginn bei Änderungsantrag 1 ihr grünes Ja-Kärtchen, sieht, dass ihre Partei-Kollegen dies nicht tun, senkt den Arm verunsichert wieder etwas ab, lässt dann aber doch die Karte oben. Die Überforderung stand ihr ins Gesicht geschrieben. Änderungsantrag kommt nicht durch.
Im TO-Punkt Sonstiges beklagt die CDU noch, dass irgendwo ein Fußweg kaputt ist und da eine Bake steht – „ist das bekannt?“ Die sonst sehr stille Helferin von Amtsleiter Fiebig entgegnet sehr trocken und entschlossen: „Na wenn dort ne Bake steht, dann ist das wohl bekannt.“ Wo sie Recht hat…