Am 03.12.2024 fanden sich die Stadtbezirksbeiräte Pieschen zu ihrer 4. Sitzung zusammen.
Der Stadtbezirksamtsleiter Thomas Grundmann informierte zunächst darüber, dass eine Diskussion über die neue Parkgebührenordnung auf Januar vertagt wurde, um den Stadtbezirksbeiräten genügend Zeit für eine Beschäftigung damit zu geben. Der Stadtbezirksbeirat ist hier ohnehin nur beratend tätig, entscheiden muss der Stadtrat.
Baumaßnahmen 2025/2026
Es folgte die Vorstellung wesentlicher Baumaßnahmen in Pieschen durch einen Vertreter der DREWAG. Im Jahr 2024 finden witterungsbedingt nur noch Restbauarbeiten statt, größere Baumaßnahmen werden dieses Jahr nicht mehr begonnen. 2025 wird der Baubeginn der 110-KV-Stromtrasse quer durch Pieschen für die Versorgung von TSMC in Klotzsche erfolgen, die genaue Trassenführung ist aber derzeit noch in Klärung.
In den Sommerferien 2025 werden größere Baumaßnahmen der DVB erfolgen. In den ersten 3 Wochen der Sommerferien wird die Querung der Washingtonstr. gebaut, hier ist dann mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen. In den letzten 3 Wochen der Sommerferien muss die Straßenbahnweiche am Ballhaus Watzke („Watzke-Weiche“) ersetzt werden, hier wird die Leipziger Str. für 3 Wochen komplett gesperrt. Positiv: gleichtzeitig mit der Baumaßnahme der DVB soll hier die Querung der Leipziger Str. durch die Industriewassertrasse für TSMC erfolgen, so dass keine weitere Sperrung nötig ist.
Ebenfalls im Sommer 2025 soll die Sanierung der Trinkwasserleitung auf der Fritz-Reuter-Str. erfolgen, was 6 Wochen Sperrung für die Straßenbahn erfordert.
Für 2026 stehen derzeit der weitere Ausbau der 110-KV-Trasse und eine Sanierung der Wurzener Str. im Plan.
Anzeigetafel für TSV Rotation Dresden
Kurz zwischengeschoben wurde der Antrag des TSV Rotation Dresden, die eine Anzeigentafel für knapp 2.000 Euro anschaffen wollen und hierfür Förderung des SBR begehrten. Die Förderung wurde einstimmig genehmigt.
Auswertung Verkehrsversuch Flügelwegbrücke
Nächster Tagesordnungspunkt war die Auswertung des Verkehrsversuchs auf dem Flügelweg in Cotta. Hannes Lieberoth von der DVB stellte die Ergebnisse vor, die auch unter https://www.dvb.de/de-de/die-dvb/bauprojekte/bp_ln/linien-70-und-80 öffentlich verfügbar sind. Der ÖPNV habe sich auf diesem Streckenabschnitt um durchschnittlich 35 Sekunden beschleunigt, was ein sehr guter Wert sei. Die Fahrzeitenstreuung – also die Differenz der Fahrzeiten zu unterschiedlichen Tageszeiten – sei reduziert worden. Der Radverkehr sei sicherer geworden, ca. 1.500 Radfahrer pro Tag hätten die Stelle passiert, wobei 90% den neu markierten Radweg genutzt hätten. Nennenswerte Konflikte seien nicht aufgetreten. Der MIV (Motorisierte Individualverkehr) hätte 53-76 Sekunden mehr Fahrzeit aufwenden müssen, eine Verlagerung in Neben- und Umgehungsstraßen sei nicht wesentlich gewesen. Insgesamt ist die DVB mit den Ergebnissen des Verkehrsversuches sehr zufrieden und empfiehlt eine dauerhafte Umsetzung. Das könne aber erst im Frühjahr 2025 erfolgen, weil erst die Auswirkungen der Carolabrücke untersucht werden.
Es gab einige Rückfragen zur Darstellung der DVB.
Herr Jasef (FW) bezweifelte die Zählung von 1.500 Radfahrern pro Tag und behauptete, Autos hätten 20 min länger im Stau gestanden. Er sieht den Sinn der Bus-Spur nicht und fragte nach Einsparungen auf der Linie 80.
Herr Lieberoth antwortete, dass die vorgesehene Einsparung eines Busses noch nicht erfolgen konnte, weil es sich bislang ja nur um einen befristeten Versuch gehandelt habe. Die Zählung der Radfahrer sei an zwei Wochentagen erfolgt. Stauursache für den MIV sei nicht der Verkehrsversuch, sondern die Ampel und eine Baustelle in Altcotta.
Herr Köhler (AfD) sieht ebenfalls die Stauursache in der Verkehrsführung Altcotta, sieht aber den Verkehrsversuch nicht als dauerhafte Lösung an.
Herr Wikler (Grüne), der selbst als Radfahrer unterwegs ist, bestätigte den Erfolg des Verkehrsversuches für die Sicherheit der Radfahrer. Vorher seien sehr viele Autofahrer verkehrsordnungswidrig unterwegs gewesen.
Tausch der Endpunkte Straßenbahnlinien 4 und 9
Nächster Tagesordnungpunkt war die Planung der DVB, die Endpunkte der Straßenbahnlinien 4 und 9 zu tauschen. Der SBR ist hier ebenfalls nur beratend für den Stadtrat tätig.
Die DVB konstatiert eine stark gestiegene Auslastung der Linie 4, insbesondere in den Bereichen Leipziger Str. und Schandauer Str. Teilweise seien hier schon längere Züge unterwegs, trotzdem seien die Bahnen auch durch Kinderwagen und Rollatoren überlastet. Eine Lösung dafür wäre, die neue, breitere Straßenbahn (NGTDX) einzusetzen. Die Strecken in Radebeul und auf der Reicker Str. ließen im derzeitigen Ausbauzustand diese breiteren Bahnen aber nicht zu. Wann hier ein Ausbau erfolgen könnte, sei völlig unklar. Daher schlägt die DVB einen Endpunkttausch vor: Die Linie 4 soll künftig mit den schmaleren Bahnen von Weinböhla nach Prohlis fahren, die Linie 9 mit den neuen breiten Bahnen von Kaditz nach Laubegast. Umgesetzt werde die Planung vermutlich im Herbst 2025.
Auch hier erfolgten Rückfragen und Statements der Beiräte.
Herr Winkler (Grüne) fragte an, wie sich die Streckenänderung auf die Arbeitszeit des Fahrpersonals auswirke. Herr Lieberoth sah hier keine Probleme.
Herr Jasef (FW) hält den Tausch für eine sinnvolle Idee, wies aber auf häufigen Stau an der Wendeschleife in Kaditz hin, der durch Rückstau der Bahnen verursacht werde. Herr Lieberoth sagte eine Prüfung zu, merkte aber an, dass Staus nur auf Störungen im Fahrbetrieb beruhen könnten.
Frau Barkow (Linke) hält den Endpunkt-Tausch ebenfalls für sinnvoll, wünscht sich aber eine Evaluierung nach ein bis eineinhalb Jahren.
Herr Köhler (AfD) bestätigt das Stauproblem an der Wendeschleife Kaditz und fragt nach einem „Rücktausch“ der Endpunkte nach der Sanierung der Reicker Straße. Herr Lieberoth stellte fest, dass der Ausbau der Reicker Str. derzeit keine Priorität habe und zu weit in der Zukunft liege. In den nächsten 10 Jahren werde da nichts passieren.
Herr Sochor (SPD) fragte nach einer Abstimmung zwischen ÖPNV-Konzept und Parkraumkonzept. Herr Lieberoth bestätigte, dass es solche Abstimmungen gebe.
Letztendlich stimmte der SBR dem Endpunkt-Tausch einstimmig zu.
Ankauf des ehemaligen Frühgemüsezentrums Kaditz durch die Stadt
Nächster Tagesordnungpunkt war der Erwerb des ehemaligen Frühgemüsezentrums Kaditz durch die Stadt, der von Rico Rißmann vom Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung vorgestellt wurde.
Die derzeitigen Eigentümer haben der Stadt Dresden die Flächen von rund 15ha mit optimaler Verkehrsanbindung in der Grimmestr. zum Kauf angeboten. Die Stadt sieht in dieser Fläche ein hervorragendes Potential für die Ansiedlung von neuem Gewerbe, insbesondere die Autobahnnähe spreche für eine Gewerbeansiedlung dort. Entlang der Autobahn sei z.B. die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen möglich, auch Ausgleichsflächen könnten hier geschaffen werden.
Aufgrund der Lärmbelastung durch die Autobahn sei hier auch keine Wohnbebauung möglich. Den Preis bezeichnete Herr Rißmann als „Jackpot“, im Schnitt seien (differenziert nach den verschiedenen Flächen) 36,62 Euro/m² zu zahlen. Insgesamt beträgt der Preis 5,653 Mio. Euro, die noch vollständig aus dem 2024er Haushalt der Stadt finanziert werden können.
Auch dazu gab es Rückfragen der Beiräte.
Frau Jansen (Grüne) fragte nach bestehenden Miet- und Pachtverhältnissen und einer möglichen Neuversiegelung der Flächen. Herr Rißmann antwortete, dass alle Miet- und Pachtverhältnisse kurzfristig kündbar seien und – entsprechend auch einer Anforderung des Grünflächenamtes – keine Netto-Neuversiegelung der Fläche geplant sei.
Herr Kemper (CDU) hinterfragte die Finanzierung. Herr Rißmann verwies auf die Finanzierung aus dem 2024er Haushalt und Nachforderungen des Hochbauamtes aus einem 10 Jahre alten anderen Kaufvertrag, die 2024 geflossen seien.
Herr Sochor (SPD) stellte einen Ergänzungsantrag, dass bei einer zukünftigen Nutzung der Fläche auf das dortige Wohnumfeld Rücksicht genommen werden müsse.
Sowohl der Ergänzungsantrag als auch der Antrag der Stadt selbst wurden einstimmig beschlossen.
Haushalt der Stadt Dresden und Sonstiges
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Haushaltsentwurf 2025/2026 der Stadt.
Hierzu wird es am 17.12.2024 für die Stadtbezirksbeiräte eine zentrale Informationsveranstaltung geben. Der Stadtbezirk Pieschen soll 9,50 Euro pro Einwohner, in Summe 516.050 Euro für das Jahr 2025 erhalten.
Frau Overmeyer (SPD) kritisierte, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf vieles nebulös sei. Die Bäder seien grundsätzlich nicht eingeplant, ebenso seien keine Aussagen zu Quartierbus, Straßenbahnlinie 13 und WiD getroffen.
Frau Barkow (Linke) stellte ebenfalls fest, dass der Haushaltsentwurf in Bezug auf Pieschen nicht greifbar sei, insbesondere bezüglich der Finanzierung von Kultur und Sozialem.
Herr Sochor (SPD) fragte an, inwieweit der SBR Pieschen den SBR Cotta bei den Bemühungen zur Rettung des Elbamare unterstützen könnte. Das wurde allerdings abgelehnt, weil der SBR Pieschen dafür nicht zuständig ist und Unterstützungen quer durch die Stadtbezirke zu einer uferlosen Ausweitung führen würden.
Herr Poppe (AfD) verwies darauf, dass es im Haushaltsentwurf um massive Einsparungen gehe. Viele Projekte – so Sachsenbad und Elbquerung Pieschen – seien finanziell nicht zu stemmen.
Herr Jasef (FW) forderte mehr Zeit für die Auseinandersetzung der Beiräte mit dem Haushaltsentwurf.
Letztendlich wurde eine Abstimmung des SBR darüber auf Januar verschoben.
Im letzten Tagesordnungspunkt „Allgemeines“ informierte Herr Grundmann über den derzeitigen unbefriedigenden Planungsstand zur Hochwassersäule und über die Notwendigkeit, 2 Mitglieder des SBR in den Stadtteilbeirat zu entsenden. Die Wahl soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
Herr Jasef (FW) fragte an, ob in Übigau ein Osterfeuer möglich sei. Herr Grundmann wird sich entsprechend erkundigen.
Herr Sochor (SPD) mahnte eine bessere Schulwegsicherung an der Flutrinne (Staßenbahn) an.
Frau Jansen (Grüne) fragte nach Baumfällungen auf der Burgsdorffstr. ohne entsprechende Ersatzpflanzungen. Herr Grundmann wird sich dazu kundig machen.
Herr Schädlich (Linke) fragte an, ob es Planungen zur Wiederherstellung des Landschaftsshutzgebietes an den Elbwiesen zwischen Eisenbahnstr. und Moritzburger Str. gäbe. Herr Grundmann wird sich auch dazu informieren.
Herr Kemper (CDU) bat um Mitteilung, ob eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Ampel in Mickten möglich sei. Durch den stadtwärtigen Grünen Pfeil und die schlechte Sichtbarkeit der Fußgängerquerung komme es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen. Herr Grundmann wird sich auch darum kümmern.
Nach rund 3 Stunden endete damit die letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen in diesem Jahr. Die nächste Sitzung findet am 07.01.2025 im Rathaus Pieschen statt.
Für Fragen oder Anliegen im Stadtbezirk Pieschen stehe ich unter der E-Mail-Adresse jens.haensch@piraten-sachsen.de jederzeit gern zur Verfügung.
