Liebes Tagebuch,
auch dieses Mal wieder wusste man gleich am Anfang der Sitzung, dass diese ziemlich lang gehen würde. Die Tagesordnung war voll, die Plätze für die Besucherinnen und Referenteninnen ebenso. Das heißt aber auch viel lokalpolitischer Inhalt, und genau deswegen bin ich SBR geworden.
Die Zukunft des Waldparks Blasewitz
Los ging’s wieder mit einer kurzen Eröffnung, nach der wir auch direkt in das erste große Thema des Tages eintauchten. Zu beschließen gab es nichts, aber viel Informationen rund um den Blasewitzer Waldpark. Auch dieser ächzt unter den Auswirkungen des Klimawandels, viele Bäume mussten deswegen, aber auch wegen ihres fortgeschrittenen Alters, bereits abgeholzt werden. Die Bäume, insbesondere Kiefern, Eichen und Buchen, mussten in den letzten Jahren vieles aushalten: zuerst zwei Jahrhundertfluten, die den Grundwasserspiegel so stark nahe der Elbe anhoben
, dass die Wurzeln unter Wasser standen. Und das andere Extrem waren natürlich die Dürren der letzten Jahre. Deswegen soll jetzt wieder aufgeforstet werden, mit verschiedenen Arten, aber auch wieder mit vielen Kiefern, die eigentlich nicht so resistent gegen den Klimawandel sind. Jedoch steht der Park seit 1992 unter Denkmalschutz und so muss ein gewisses “Bild” erhalten werden, selbst wenn forstwirtschaftlich eine Mischung verschiedener Baumarten besser wäre. Ob hier ein Denkmalschutz mehr wiegt als der Klimawandel, wage ich persönlich stark zu bezweifeln, doch daran ändern konnte man als SBR nichts mehr. Das Baumsterben ist allerdings auch ein gesamtstäditisches Problem und fast jeder Park und jeder Wald ist davon betroffen. Deswegen und wegen Personalmangels kommt das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft nur langsam hinterher.
Sicherstellung der Finanzierung der energetischen und klimagerechten Instandsetzung des Objektes Technische Sammlungen Dresden im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
Zuerst einmal verleihe ich diesem Antrag den Award für “Deutsch-bürokratischster Antragstitel 2025”. Dahinter steht allerdings ein wichtiges Anliegen: Das Gebäude der Technischen Sammlungen in Striesen, ein bekanntes und beliebtes und – meiner persönlichen Meinung nach – sehr gutes Museum, ist an vielen Stellen marode. Mitgebrachte Fotos zeigten veraltete Fenster und Lecks im Dach. Eine Sanierung wird teuer: 13,8 Millionen Euro sollen dafür aufgewendet werden. Vom Bund hatte man dafür schon eine Zusage über 6 Millionen bekommen, bleiben 7,8 Millionen, die von der Stadt Dresden aufgewendet werden müssen – einen entsprechenden Antrag gibt es bereits. Ob dafür Platz im kommenden Haushalt sein wird, bleibt fraglich. Der SBR Blasewitz empfahl auf jeden Fall einstimmig dessen Annahme.
Geld für Pferderennen?
Als nächstes bat der Dresdener Rennverein 1890 e. V., der die auch traditionsreiche Galopprennbahn in Seidnitz betreibt, das Stopfen einer Finanzierungslücke über ca. 130.000 Euro jährlich beim Stadtrat. Dabei ging es allerdings nicht um die Vereinstätigkeit selbst – das Betreiben von Pferderennen – sondern um die Instandhaltung der Anlage, für die sie von der Stadt beauftragt wurden. Getrennt von den Pferderennen selbst ist das tatsächlich eine wichtige Aufgabe vor Ort, da die Örtlichkeit auch für viele, gut besuchte Veranstaltungen wie z.B. große Flohmärkte zur Verfügung gestellt wird, die lokal wirklich wichtig sind. Es gab noch einen Antrag aus dem SBR, aus Gründen des knappen Haushalts die Fördersumme um 70% zu kürzen. Dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit, jedoch der ursprüngliche Antrag selbst und wird damit mit einer Annahmempfehlung an den Stadtrat weitergegeben.
Tauschregal für Pat’s Colour Box
Nach den großen Themen ging es auch mal wieder um etwas Süßes, Kleines und Lokales: Das Kinder- und Jugendhaus, Pat’s Colour House, möchte gerne ein öffentliches Tauschregal in seinem Foyer einrichten. Dafür sind 850€ veranschlagt. Das ist viel für ein Regal, es soll ziemlich groß und eine Maßanfertigung werden. Günstige Regale passen wohl schlecht und lassen sich nur schwer kindersicher machen. Als Vater einer 2-jährigen Tochter kann ich das verstehen, aber man kann auch das Billy Regal von IKEA kindersicher machen. Nichtsdestotrotz hätten wir selbst mit diesem Antrag und anderen ausstehenden Anträgen 8.000€ im Jahresbudget übrig. Im Gegensatz zu den oft hohen Summen für Projekte ist das nicht viel Geld, und ein Tauschregal ist immer sinnvoll. Das sahen wahrscheinlich auch die Kolleg*innen so, weswegen wir den Antrag annahmen.
Friedhof als Lernort
Weiter ging es mit dem Volksbund, der im Inland für die Betreuung von Angehörigen Verstorbener, als Beratung für Friedhofsträger und die Bildungsarbeit zuständig ist. In dieser Funktion arbeitet er auch mit Schulen zusammen und bietet außerschulische Angebote an (auf der Folie stand “Workcamps”, auf Deutsch also „Arbeitslager“, vielleicht sollte diese Formulierung nochmal überdacht werden). Das Anliegen hier war es, mit einer App namens “Actionbound” eine Art Lernparkour für Kinder und Jugendliche für den Johannisfriedhof zu erstellen, damit diese spielerisch über die Geschichte der Menschen, die dort beerdigt sind, lernen können. Die Gamification des Friedhofs stand zwar nicht auf meiner Bingo-Karte für 2024, aber das taten viele Dinge nicht. Der Volksbund wollte jedenfalls 10 Tablets für den Einsatz dieser App, die dann an Schüler*innen ausgegeben werden können. 3.800€ sollte das kosten – aber die SPD wollte nach der Diskussion sogar mehr geben, damit auch größere Schulgruppen gut damit lernen können und die Teams pro Tablet nicht zu groß werden. Deswegen gab es einen Änderungsantrag über zwei Geräte extra, ca. 840€ mehr. Dieser Änderungsantrag wurde angenommen sowie die Finanzierung insgesamt.
Gehwegsanierung Wittenberger und Eisenacher Str.
Nach dem Herzensthema Friedhof (nicht böse gemeint, viele SBRs hatten in der ersten Sitzung diese als Thema für sich in Anspruch genommen), ging es um ein weiteres Lieblingsthema vieler SBRs: Straßen und Gehwege. In unserem Budget für 2024 ist noch recht viel Geld übrig. Deswegen schaut das Bauamt am Ende des Jahres gerne vorbei und fragt, ob es noch ein wenig für die Sanierung haben kann. In diesem Fall 68.000€ für die Sanierung des Gehwegs in zwei Abschnitten der Wittenberger Str. sowie 28.000€ für einen Abschnitt der Eisenacher Str. Diese bestehen momentan größtenteils aus Schotter und Dreck, sind uneben und nicht gut oder für manche Menschen gar nicht passierbar. Die Bäume sollen erhalten bleiben, mit Aussparungen auf der Wittenberger, mit einem eigenen Seitenstreifen auf der Eisenacher. Auch wenn diese als Schwamm dienen sollen, werden sie leider nicht begrünt, sondern mit Kies zugeschüttet, während neue Platten für den restlichen Gehweg gelegt werden. Das ist schade, warum sind wir alle gegen Schottergärten, aber schütten unsere Gehwege damit zu, anstatt sie schön zu begrünen? Nichtdestotrotz ist diese Alternative besser als der momentane Zustand, der nur geeignet ist, um Babys im Kinderwagen quasi automatisiert in den Schlaf zu schunkeln (wie ich aus eigener Erfahrung weiß). Deswegen stimmte ich und mit mir der Rest des SBRs für die Finanzierung der Sanierung.
Neue Beleuchtung für Basteistraße und Spenerstraße
Nachdem zwei weitere Anträge verschoben wurden, weil noch eine weitere Überprüfung ausstand, ging es um neue Beleuchtung für die Basteistraße und den Durchgang bei der Spenerstraße (zum Kaufland hin). Ein wenig Diskussion, aber grundsätzlich ist das natürlich eine gute Idee, weswegen der SBR die Finanzierung über 50.000€ gewährte.
Weihnachtszeit auch im SBR
Damit waren die Anträge erledigt. Direkt darauf ging es um etwas Internes: Weihnachtsfeier im SBR! Schillergarten und andere Möglichkeiten in der Nähe waren wohl schwierig. Ich persönlich war für Glühwein und Stollen im Amt, aber vielleicht fand Herr Barth, der SBA-Leiter, das nicht so toll. Der SBR generell war sehr indifferent, letztlich „einigten“ wir uns auf den “ElbeGarten” auf der Loschwitzer Seite des Blauen Wunders. Ich bin gespannt, wer dort alles dabei sein wird.
Und nach den Zigaretten?
Abschließend hatten FDP und SPD einen sinnvollen Antrag: Die f6-Zigarettenfabrik, direkt bei der Technischen Sammlung, wird dicht gemacht. Einen Bebauungsplan für Teile des Geländes gibt es bereits von früher – dieser sollte fortgeführt werden, denn es handelt sich um ein hochwertiges Gelände mit durchaus städtebaulicher Relevanz. Deswegen wird auch eine Veränderungssperre vorgeschlagen, bevor es Bebauungsgesuche von Privatinvestoren gibt. Damit sollte die Stadt genug Zeit haben, zu schauen, was man aus den Hallen und dem Gelände machen können. Gut, denn große und wichtige Gebäude wie dieses sollten in der kommunalen Hand bleiben. Dieser Vorschlag an den Oberbürgermeister wurde einstimmig angenommen.
Durch diesen und mehrere andere kleine Anfragen hatten wir die 3-Stunden-Marke der Sitzung auch wieder problemlos geknackt. Der Bericht ist schon wieder viel zu lang, deswegen will ich an dieser Stelle auch einen Schlussstrich ziehen. Die nächste und letzte Sitzung mit anschließender Weihnachtsfeier wird am 04. Dezember stattfinden.
