von Jens Hänsch
Am 28.01.2025 traf sich der SBR Pieschen, um ein Mammutprogramm zu bearbeiten.
Zunächst ging es gemächlich los mit dem Abarbeiten von verschiedenen Förderanträgen von Vereinen. Für das Puppen- und Pantomimentheater AUGUST stellte der SBR die beantragte Förderung von 12.940 Euro bereit, um auch in diesem Jahr die Auftritte auswärtiger Theatergruppen zu ermöglichen.
Die Kreative Werkstatt Dresden erhielt für den Ostermarkt im Galvanohof wie beantragt 4.954 Euro. Auch die JazzSession in Pieschen wurde mit 3.650 Euro für das Programm 2025 gefördert. Für die Pieschener Stadtkapelle wurden 2.035 Euro bereitgestellt.
All diese Förderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendungsbescheide erst erstellt werden können, wenn der Haushalt der Stadt Dresden insgesamt verabschiedet ist. Bis dahin steht dem SBR nur die Hälfte des Budgets und nur für besonders wichtige Maßnahmen zur Verfügung.
Als so eine besonders wichtige Maßnahme sieht der SBR das Stadtteilfest „Sankt Pieschen“ an, das in diesem Jahr vom 30.05. – 01.06.2025 stattfindet. Herr Andreas Koenitz als Vorstand des Trägervereins stellte die umfangreiche Arbeit der Ehrenamtlichen zur Organisation des Festes vor und erntete dafür viel Zuspruch. Der SBR genehmigte die beantragte Förderung von 42.354,80 Euro.
Lange Diskussionen gab es zur nächsten beantragten Förderung. Der Verein disput e.V. hat die komplette Bibliothek (ca. 9.000 Bücher) eines verstorbenen Gesellschaftswissenschaftlers übernommen und plant die Einrichtung einer Bibliothek, die diese Bücher der Öffentlichkeit zugänglich machen und einen Begegnungsraum für Diskusssionen dazu schaffen möchte – ironischerweise in den angemieteten Räumlichkeiten des ehemaligen Army-Shops auf der Leipziger Str 84. 2 engagierte junge Menschen vom Verein stellten das Vorhaben vor. Leider hatte Tag24 nur wenige Stunden zuvor über das Vorhaben berichtet und getitelt, der Verein wolle eine „Antikapitalistische Bibliothek“ eröffnen – was die Vereinsmitglieder wohl nie behauptet haben.
Das jedenfalls führte zum Aufbrechen der ideologischen Gegensätze im SBR – und zum freudschen Versprecher des Tages:
Herr Poppe von der AfD zitierte den Artikel, wonach der Fokus der Bibliothek auf einer „Kritik antidemokratischer, autoritärer Tendenzen sowie menschenfeindlicher Ideologien“ liegen soll und meine, dies könne er auf keinen Fall mittragen. Hat er sich an dieser Stelle versehentlich selbst geoutet?
Herr Trobisch (ebenfalls AfD) merkte noch an, dass doch sowieso niemand mehr Bücher lesen, sondern sich nur noch im Internet informieren würde. Auch das ein seltenes Outing?
Nach längerer kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 9 ja- zu 10 nein-Stimmen abgelehnt, wobei die entscheidende Stimme für die Ablehnung von der SPD kam.
Für die Öffentlichkeitsarbeit des Stadtbezirks, insbesondere die laufende Berichterstattung über den SBR in Pieschen-aktuell, stellte der SBR anschließend ein Budget von 7.500 Euro zur Verfügung, wobei wiederum die AfD einen kritischen Artikel aus dem vergangenen Jahr dort nicht verwinden konnte und dagegen stimmte bzw. sich enthielt.
Nach den diversen Förderanträgen ging es mit den verschiedenen Vorlagen der Stadt weiter.
Zunächst stellte Herr Alexander Müller, Sachgebietsleiter im Straßen- und Tiefbauamt, die Bestrebungen zur Einführung von Anwohnerparkausweisen vor. Er verwies darauf, dass die Gebühren dafür seit 1993 nicht angepasst worden seien und in keinem Verhältnis zu den Kosten eines privaten Stellplatzes mehr stehen. Die Stadt plant die Anhebung der Gebühren für Anwohnerparken auf 72 Euro für 1/2 Jahr, 120 Euro für 1 Jahr und 216 Euro für 2 Jahre.
Für Pieschen wurde bereits 2022 eine Zone für Anwohnerparken in der Umgebung der Leipziger Str. geplant, wegen Personalproblemen im Straßen- und Tiefbauamt ist aber auf absehbare Zeit nicht mit einer Umsetzung zu rechnen, so dass die Problematik für Pieschen im Moment irrelevant ist. Gleichwohl mussten wir heute entscheiden, ob Anwohnerparken in Pieschen grundsätzlich möglich sein soll, auch wenn die Umsetzung noch viel Arbeit, eine Bürgerbeteiligung und noch viele weitere Beschlüsse des SBR erfordert.
Die Diskussion entwickelte sich entlang der bekannten ideologischen Grenzen , letztendlich stimmte der SBR der Vorlage der Stadt mit 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
Nächster Diskussionpunkt waren die Einwendungen gegen den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 der Stadt Dresden. Die zulässigen 3.890 Einwendungen von Bürgern und Organisationen gegen den Haushaltsentwurf wurden von der Stadtverwaltung in 32 Themenkomplexe eingeteilt und sämtliche mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage zurückgewiesen.
In seltener Einigkeit über Parteigrenzen hinweg konnte sich der SBR mit diesem Vorgehen nicht anfreunden, Frau Jansen (Grüne) initierte einen Ersetzungsantrag, der dann gemeinsam von fast allen SBR-Mitgliedern formuliert wurde. Danach nimmt der SBR Pieschen die Einwendungen gegen den Haushalt zur Kenntnis und lehnt deren pauschale Zurückweisung ab. Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einwendungskomplexe einzeln nochmals zu prüfen und zu priorisieren, welche Kürzungen tatsächlich notwendig sind.
Anschließend ging es um den Haushalt selbst. Noch am Tag vor unserer Sitzung hatte OB Hilbert selbst einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Er will einen „Zukunftsfonds Dresdner Norden“ schaffen und mit Krediten in Höhe von rund 220 Mio. Euro ausstatten. Mit diesem Geld sollen wichtige Investitionsvorhaben wie der Wiederaufbau der Carola-Brücke, de Ausbau der Königsbrücker Str. einschließlich der Brücke Industriegelände oder die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 im Dresdner Norden zu den neuen Chipwerken bezahlt werden.
Der SBR Pieschen sah sich außerstande, dem vorgelegten Haushaltsentwurf des OB zuzustimmen und hat ihn mit 0 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Die letzte Vorlage betraf die Hauptsatzung, also quasi die Verfassung der Stadt Dresden. Neben redaktionellen Änderungen und einigen Arbeitserleichterungen für die Verwaltung standen hier vor allem die Streichung des Wohnbeirates und die Schaffung eines BUGA-Beirates im Zentrum. Mit beidem konnte sich der SBR nicht anfreunden. Auf Initiative von Herrn Jasef (Freie Wähler) wurde mehrheitlich (9/4/6) eine Streichung des BUGA-Beirates gefordert, Frau Barkow (Linke) brachte einen Änderungsantrag ein, dass der Wohnbeirat nicht gestrichen werden soll. Der SBR stimmte diesem Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich zu (11/6/2).
Da die Hauptsatzung ohnehin verändert werden soll, war auch das Neuverschuldungsverbot in § 7 Abs. 7 der Satzung Thema. Der Änderungsantrag von Herrn Schädlich (Linke), diesen Absatz ganz zu streichen, fand keine Mehrheit. Dafür setzte sich mein Antrag, das Wort „grundsätzlich“ einzufügen und damit in Ausnahmesituationen wie gegenwärtig eine Kreditaufnahme zu ermöglichen, eine deutliche Mehrheit (14/0/5).
Mit diesen Änderungen stimmte der SBR der geänderten Hauptsatzung mehrheitlich (14/0/5) zu.
Weiter ging es mit der Budgetübersicht. Dem SBR stehen für Förderprojekte 2025 insgesamt 516.050 Euro zur Verfügung, von denen derzeit unter Beachtung der vorläufigen Haushaltsführung nur 258.025 ausgegeben werden dürfen (siehe oben). Davon sind aktuell bereits 109.304 Euro verplant, es stehen also noch 406.746 Euro (bzw. derzeit nur 148.721 Euro) zur Verfügung.
Es folgten Informationen zu vorherigen Anfragen des SBR. Beim Radweg Sternstr. ist eine neue Beschilderung in Arbeit, die Straßenbeleuchtung in Altmickten ist repariert. Der Ausbau des Leisniger Platz verzögert sich wegen geplanter Fernwärmearbeiten der DREWAG bis 2026. Angekündigt wurde für eine der nächsten Sitzungen die Befassung mit der erneuerten Straßenreinigungsgebührensatzung.
Anfragen der SBR-Mitglieder an die Stadtverwaltung bezogen sich auf beschädigte bzw. marode Gedenktafeln am Oschatzer Platz und der Gehestr., auf die Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Spielplätze bzw. die Freigabe von Schulspiel- und sportplätzen außerhalb der Nutzungszeiten und Löcher in diversen Straßen (Peterstr., Mohnstr., Seewiesenweg).
Eher als befürchtet endete die Sitzung kurz nach 22:00 Uhr. Die nächste öffentliche Sitzung des SBR findet am 04.03.2025 ab 18:00 Uhr im Rathaus Pieschen statt.
Ich freue mich wie immer über Fragen und Anregungen zur Arbeit des SBR und Anliegen, die ich dort einbringen kann.