von Jens Hänsch
Die erste Sitzung des SBR Pieschen im Jahr 2025 begann vorzeitig und technisch: wer sich als Stadtbezirksbeirat dafür angemeldet hatte, bekam ein iPad (10. Gen.) der Stadt Dresden als Leihgerät für die papierarme Gremienarbeit. Künftig soll möglichst auf Papier verzichtet und alle Unterlagen nur noch elektronisch vorgehalten werden.
Nachdem es dann richtig losgegangen war, erfolgte durch den kaufmännischen Direktor des Klinikums Dresden eine Vorstellung des aktuellen Standes zum Zukunftskonzept 2035 in Bezug auf den Standort Trachau (ehemals Krankenhaus Dresden Neustadt, Industriestr.). Nachdem in Phase 1 des Zukunftskonzeptes alle Varianten untersucht worden seien, sei ein eigener Krankenhausstandort in Trachau und insbesondere eine 24/7-Notfallversorgung nicht mehr finanzierbar. Als Krankenhausstandort soll Trachau damit aufgegeben werden, das Gelände soll in ein überwiegend ambulantes Gesundheitszentrum mit einem sozialpädiatrischen Zentrum und einem Zentrum für Erwachsene mit Behinderung umgestaltet werden. Derzeit erfolge eine Überprüfung und Anpassung des Zukunftskonzeptes 2035, das im Frühjahr 2025 dem Gesundheitsausschuss des Stadtrates vorgelegt und im Quartal 2 oder 3/2025 vom Stadtrat beschlossen werden soll.
Im Zuge einer Bürgerbeteiligung hatte sich eine Gruppe ortsansässiger engagierter Bürger gebildet, die Ihre Vorstellungen in den weiteren Prozess in Form von Handlungsempfehlungen einbringen werden. Ihr Sprecher betonte, dass der Gesundheitsstandort Dresden-Trachau ein Symbol für die Identifikation mit Stadtteil und nicht nur Raum für medizinische Versorgung, sondern auch für kulturelle und soziale Betätigungen und Begegnungen sein soll.
Über den weiteren Fortgang soll dem Stadtbezirksbeirat regelmäßig berichtet werden.
Obwohl es sich hier eigentlich nur um eine Information an den Stadtbezirksbeirat handelte, sah sich Herr Poppe (AfD) veranlasst, ein längeres Statement zur Gesundheitspolitik im Allgemeinen und Besonderen abzugeben.
Ursprünglich als Tagesordnungspunkt vorgesehen war Behandlung der Vorlage des OB zur Änderung der Hauptsatzung – das ist quasi die Verfassung der Stadt Dresden. Sie wurde allerdings ohne Begründung kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Parkgebührensatzung. Zwar ist Pieschen hier eigentlich nicht betroffen, weil hier keine Parkraumbewirtschaftung stattfindet, die ausführliche Diskussion bewegte sich allerdings klar an den erwartbaren ideologischen Grenzen. Während die Autofahrer-Lobby meinte, höhere Parkgebühren würden die „Lebendigkeit der Innenstadt“ beeinträchtigen, verwiesen sowohl die Stadt als auch die progressiven Parteien im SBR auf den wesentlich höheren Preis der privaten Parkhäuser und Tiefgaragen in der Stadt.
Letztendlich wurde die Vorlage der Stadt über die Erhöhung der Parkgebühren vom SBR Pischen mit 9 Stimmen bei 8 Ablehnungen und 1 Enthaltung angenommen.
Im Stadtbezirk Pieschen existiert ein Stadtteilbeirat, in den der Stadtbezirksbeirat 2 Mitglieder entsenden kann. Dafür gewählt wurden Holger Kunig (Grüne) und Jonas Schädlich (Linke).
Für die Bewirtschaftung (also Leerung etc.) der Abfallbehälter „Zugang zur Elbe vom Dorfplatz Altübigau“ und „Elbzugang Altmickten/Böcklinstr.“ stellte der SBR die für 2025 erforderlichen Kosten aus seinem Budget bereit.
Der Stadtbezirksamtsleiter informierte den SBR darüber, dass im Jahr 2024 für den Stadtbezirk ein Budget von 735.424,76 Euro (wegen eines erheblichen Übertrages aus 2023) zur Verfügung gestanden habe, das zu 99,9% ausgegeben wurde. Im Jahr 2025 stehe uns nach dem Haushaltsentwurf 516.050 Euro zur Verfügung, von denen bereits 99.482,00 verplant sind. Da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurde, gilt derzeit eine vorläufige Haushaltsführung, bei der nur 50% des voraussichtlichen Budgets ausgegeben werden dürfen und das auch nur für Maßnahmen, die besonders wichtig sind.
Vorab wurden wir informiert, dass uns wahrscheinlich Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Altmickten im März von der Landestalsperrenverwaltung vorgestellt werden sollen. Die Erörterung von 2 Bebauungsplänen an der Flutrinne und zu Standorten der Altkleidercontainer wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Informiert wurden wir weiter über Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen des Stadtrates: weder für die angedachte Elbquerung Pieschen/Ostragehege noch für die Sanierung der Neuländer Str. stehen derzeit Finanzmittel zur Verfügung.
Zum Schluss regte Herr Winkler (Grüne) für das nächste Silvester die Ausweisung von Böllerzonen an.
Die nächste Sitzung des SBR Pieschen findet am 28.01.2025 18:00 im Rathaus Pieschen statt.
Über Anfragen und Anregungen zur Arbeit des Stadtbezirksbeirates freue ich mich.