SBR-Bericht Cotta vom 6.2.2025: zu billiges Parken, kein Geld im Haushalt und zwei eigene Anfragen

von Stephanie Henkel

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Am 6. Februar fand im Rathaus Plauen unsere Sitzung der großen Themen statt. Passend dazu waren auch 20 von 21 Rät*innen anwesend, nur eine Kollegin der Linken war entschuldigt.

Freifläche bei der Saalhausener Straße – Projektvorstellung

Der Eigenbetrieb Sportstätten hat uns die Pläne für die Umgestaltung einer großen Freifläche an der Saalhausener Straße vorgestellt. Das Ziel der Umgestaltung ist es, Bewegungs- und Spielangebote für die Anwohnenden zu schaffen und gleichzeitig neue Trainingsmöglichkeiten für angrenzende Vereine zur Verfügung zu stellen. Auch zwei Bedarfsermittlungen im Vorfeld haben ergeben, dass es mehr Angebote in dieser Richtung im Viertel braucht. Dementsprechend enthält der Entwurf nun unter anderem verschiedene Bewegungsflächen, eine Beach-Volleyball-Anlage, Trainingsgeräte, eine multifunktionale Schotterrasenfläche im Eingangsbereich und einige wenige Parkplätze.

Baubeginn soll der 1. März 2026 sein und die geplanten Baukosten belaufen sich auf insgesamt 430.000 €. Bei dem Projekt handelt es sich um ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, der Förderzeitraum endet 2027) und es wird deshalb mit Europäischen Fördergeldern unterstützt. Die Stadt muss lediglich insgesamt 30 % der anfallenden Kosten übernehmen, wovon ein Anteil auch der Stadtbezirk trägt. Dieser Anteil wurde bereits in der Vergangenheit, noch vor meinem Amtsantritt, vom SBR Cotta beschlossen.

Eine Sause für 80-Jährige

In einer Vorlage der Verwaltung wurden wir gebeten, Fördermittel für kleine Veranstaltungen mit Ehrungen und Informationsangeboten für Menschen, die 80 Jahre alt geworden sind, zur Verfügung zu stellen. Das Angebot wurde in der Vergangenheit anscheinend immer gut angenommen, soll vierteljährlich im Café Griesbach stattfinden und für 2025 mit 4.500 € unterstützt werden.

Der Rat hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen.

Unterstützung für den Löptop e.V.

Der seit April 2022 bestehende Verein Löbtop mit Sitz und Stadtteilladen in der Nähe der Haltstelle Bühnaustraße (Gohliser Str. 1) hat uns um Förderung für die vielen Veranstaltungen und Projekte gebeten, die er über das Jahr anbietet. Vom Brettspielabend, über Geschichtsveranstaltungen bis zu Tausch- und Reparaturangeboten hat der Verein viel zu bieten und das mit im Schnitt 15 Veranstaltungen im Monat. Der Förderbetrag belief sich auf 9.300 € und wurde mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen (AfD) angenommen.

Gleisanlage Freiberger Straße West – Projektvorstellung

Die Gleisanlage bei der Freiberger Straße soll erneuert werden. Anscheinend wird auf dem Weg, uns das Projekt jetzt vorzulegen, versucht, das Planfeststellungsverfahren zu umgehen und die Zeit bis zur Sanierung abzukürzen.
Was ich verstehen kann, denn der Grund für die Sanierung, ist die Anpassung des Gleisabstands an die neuen Stadtbahnwagen und es gibt in dem Gebiet bereits einen Flickenteppich an Bebauungsplanschnipseln, die alle Streckenanpassungen vorsehen. Natürlich wurden auch die beiden obligatorischen Themen Parkplätze und Radverkehr beim Umbau der Gleisanlage angesprochen. Da es sich tatsächlich um eine Hauptverkehrsroute für den Radverkehr handelt, wird geprüft, wie dieser beim Umbau möglichst sicher eingeplant werden kann. Und ja, es soll auch noch weiterhin Parkplätze geben.

Da die Situation beim betroffenen Streckenabschnitt so beengt ist, dass sich im aktuellen Bestand nicht zwei der breiten Straßenbahnen begegnen könnten, muss aber noch einiges geplant und gedreht werden, bis alle Verkehrsteilnehmenden irgendwie auf der zur Verfügung stehenden Fläche unter kommen können. Leider wird aber auch das noch etwas auf sich warten lassen, da es erst ab 2027 weitere Planungsmittel dafür geben wird. Es wird also nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren gebaut werden können.

Aber um wenigstens einen Grundstein zu setzen, hat der Rat dem Projekt mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Das Straßennetz in Cotta – Zustandsbericht

Uns wurde der Zustand des Straßennetzes in Cotta vorgestellt und ich fasse es kurz: Der sieht ziemlich bescheiden aus.

Bei dem Bericht , bei dem es um Straßenerhaltung, leider nicht einmal um die Verbesserung der Straße ging, wurde sehr trocken und ehrlich auf den allgemein schlechten Zustand der Straßen in Cotta hingewisen. Da solche Berichte etwa alle 5 Jahre durchgeführt werden sollen, wurde der aktuelle Stand mit der letzten Erhebung aus dem Jahr 2016 verglichen (ja, das ist wesentlich länger her) und sowohl der Stand der Hauptstraßen, als auch der der Nebenstraßen, hat sich im Vergleich zu 2016 verschlechtert.

Am Besten trifft es wohl ein Zitat der Vorstellerin: „Wir haben Brände gelöscht.“.

Obwohl die Mittel zum Erhalt der Straßen in der Regel komplett ausgegeben wurden, konnte zunehmend weniger in den Erhalt der Straßen investiert werden, da schlicht weniger Mittel zur Verfügung standen. So kann kein langfristiges Konzept durchgesetzt werden. Was uns, so wie ich es sehe, langfristig nur noch mehr Kosten bringen wird, da den angesprochenen Brände nicht vorgebeugt werden kann und deshalb immer mehr akute Problemgebiete entstehen werden.

Das erinnert fatal an einige Brücken im Stadtgebiet.

Bewohnendenparken und Erweiterung der Bewohnendenparkgebiete

Eines der Hauptthemen der Sitzung war definitiv das Bewohnendenparken in Cotta, auch wenn wir bei dem Thema leider wieder nur beratend für den Stadtrat abgestimmt haben.

Der Zeitpunkt für die Beratung ist spannend gewählt, da die insgesamt 2 Mio. € Mehreinnahmen, die das Bewohnendenparken in die Stadtkasse spülen soll, bereits in den aktuellen Haushaltsplan einberechnet wurden. Bevor das Thema bei den beratenden Gremien geschweige denn im Stadtrat auf der Tagesordnung war – upsi!

Unabhängig vom großen Bild mit dem Haushalt haben die aktuell geltenden Bewohnendenparkausweisgebühren aber dringend eine Anpassung nötig, da es seit 1993 keine Anpassung der Gebühren mehr in der Gebührenordnung gab. Das ist so lange her, das war vor der Geburt mehrerer Mitglieder im Stadtbezirksbeirat! Die aktuellen Gebühren, die die Stadt Dresden erhebt, sind zudem lächerlich niedrig: für ½ Jahr 20 €, 1 Jahr 30 € und 2 Jahre 50 €. Vergleicht das bitte Mal mit einem 58 € Ticket oder einer Monatskarte bei der DVB!

Die Stadt hat sich jetzt also etwas Neues ausgedacht, den aktuellen Mietzins für private Parkplätze in Dresden ermittelt, der zwischen 27 €/Monat und 92 €/Monat liegt, das arithmetische Mittel davon gerundet und nun 60 €/Monat für ihre Berechnungen als Grundlage genutzt und aus mir nicht ganz erklärlichen Gründen diese 60 € dann nicht für einen Monat, sondern für ein halber Jahr angesetzt.

Alles immer noch zu billig, aber immerhin.

Die rechte Seite im Rat hat natürlich lautstark protestiert, da in Cotta leider aktuell überall für lau geparkt werden kann.

Das sind spannender Weise die gleichen Leute, die gern betonen, dass es so schwer sei, im Viertel Parkplätze zu finden und sich nun gegen Anwohnendenparkzonen aussprechen, was auch nur ein anderes Wort für Gebiete ist, die eben nur für Anwohnende und ihre Parkbedürfnisse sein sollen, wo sonst niemensch parken darf. In solchen Zonen wären Parkflächen für die Bewohnenden einfacher zu finden. Aber das wollen unsere Autofans anscheinend nicht, wenn sie dafür zahlen sollen. Und dass wir als Stadt mehr Geld einnehmen würden und im Vergleich zu anderen Städten eh extrem billig Parkraum anbieten, interessiert natürlich auch nicht mehr, wenn es um die Würde des freien Parkplatzes geht.

Wer sich jetzt berechtigter Weise die Frage stellt, warum der SBR Cotta über das Thema diskutiert, wenn doch aktuell überall kostenlos geparkt werden kann und es noch gar keine Zonen für das Anwohnendenparken gibt, kann sich freuen, dass es im ganzen Stadtgebiet Zonen gibt, die die Stadt als geeignet sieht, um Anwohnendenparken neu einzuführen, auch im Gebiet südwestlich der Tharandter Straße, auf folgender Karte Zone 31.

Allerdings hat sich der SBR Cotta gegen eine solche Prüfung ausgesprochen und einem Änderungsantrag von Dominik Zoch (FDP) mit 10 Ja-Stimmen, 7-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen, der auch die Prüfung neuer Gebiete gestrichen hat. Sein Ziel war es wohl, den Auftrag der Stadt zu schärfen, indem nur noch über die Anwohnendenparkgebühren abgestimmt werden sollte. Ob das jetzt eine vertane Chance war, oder der einzige Weg, damit der Antrag überhaupt im Stadtbezirksbeirat eine Mehrheit findet, da bin ich mir immer noch nicht ganz sicher. Jedenfalls wurde im Anschluss über die Erhöhung abgestimmt und diese wurde mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Aber wie eingangs schon erwähnt, alles was wir abgestimmt haben, ist für den Stadtrat nur beratend gewesen und am Ende liegt es nicht in unserer Hand, ob es zukünftig Anwohnendenparken zu nicht ganz so lächerlichen Preisen in Dresden und hoffentlich bald auch in Cotta geben wird oder eben nicht.

Kindertagesstätten werden geschlossen

Im ganzen Stadtgebiet sollen Kindertagesstätten geschlossen werden und zwar, weil es anscheinend zu wenige Kinder gibt. Uns wurde erklärt, dass es immer mehr Einzelkinder gebe und auch einfach wenig Menschen in der aktuellen Elterngeneration, grob die Jahrgänge zwischen 1990 und 2000, überhaupt existieren, um eventuell Kinder bekommen zu können, da einige dieser Jahrgänge selbst sehr geburtenschwach waren.

Da zukünftig aber laut Prognosen wieder mit einem Anstieg der Geburten gerechnet wird, geht es nur um temporäre Schließungen und das Baurecht auf den Grundstücken solle erhalten werden.

Für uns in Cotta sind die Container auf der Bünaustraße betroffen. Diese sollen spätestens im August 2027 schließen. Die Baugenehmigung für die Container, die aktuell zur Kindertagesstätte umgebaut sind, liegt zwar noch bis 2029 vor, aber es ist mit keinem Bedarf mehr zu rechnen und damit keine unnötigen Kosten entstehen, sollen die Container geschlossen werden. Auch die Verlängerung der Baugenehmigung soll nicht angestrebt werden, da diese nach der Nutzung nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen (u.a. dem Brandschutz).

Ab 2032 sollen die Kinderzahlen jedoch Prognosen zufolge wieder steigen und wie dann mit dem Grundstück weiter verfahren werden soll, muss also in Zukunft entschieden werden.

Da ein Mitglied des Rates Befangenheit angezeigt hatte, haben nur 19 Rät*innen abgestimmt und wir haben einstimmig dem Antrag auf Schließung zugestimmt.

Dann, vor dem großen Thema Haushalt, gab es nochmal eine Pause und dann ging es so richtig los.

Einwendungen zum Haushalt

Wieder waren wir nur beratend für den Stadtrat tätig, aber trotzdem hat der SBR alles gegeben.

Als Erstes ging es darum, dass Einwendungen den Haushalt betreffend von Bürger*innen in den Prozess eingebracht werden konnten. Doch mittlerweile hat die Kämmerei alle Einwendungen zurückgewiesen. Das fanden wir als Stadtbezirksbeirat alles andere als lustig und nachdem in der Diskussion klar wurde, dass parteiübergreifend viele Interesse daran hatten, einen Ersetzungsantrag zu formulieren, wurde noch einmal eine Pause zur Ausarbeitung dieses Antrages eingelegt.

Doch nicht alle wollten einen Ersetzungsantrag formulieren, einige wollten das Thema Haushalt gar nicht erst behandeln, vorn an die AfD. Die hatte sogar vor der Pause noch zwei unterschiedliche Ideen, wie sie den Haushalt von ihrem Tisch loswerden könnte: Herr Pinkert wollte das Thema vertagen, mit der Begründung, dass es wenn nächste Woche der Stadtrat über den Haushalt entscheidet, unsere Abstimmung eh zu spät wäre (weshalb das Thema auf eine nächste Sitzung zu schieben wirklich hilft *hust* nicht *hust*) und Herr Lommel wollte die Anträge zum Haushalt erst zurückweisen, plädierte nach der Pause aber auch für eine Vertagung. Da zeigt sich, wer bei der AfD das Sagen hat.

Dieser Antrag auf Vertagung wurde mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Fast der ganze Rest des Rates hatte mehr Interesse am Ersetzungsantrag. Dieser hat sich zum Teil an den Ersetzungsanträgen anderer Stadtbezirksbeiräte orientiert und zum Teil Themen priorisiert, die wir für Cotta als besonders wichtig erachten. Er lautet wie folgt:

Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

Haushaltsantrag

Dann ging es zum eigentlichen Haushalt. Direkt zum Beginn der Diskussion hat uns Henrik Ahlers (SPD) wohl allen aus dem Herzen gesprochen, als er sich für das Ablehnen des Antrages ausgesprochen hat, da er einfach Murks ist.

Es gab auch allgemein kein großes Bedürfnis zu Diskussionen, allerdings hatte Dominik Zoch (FDP) noch einen Änderungsantrag in der Tasche, der eine Schärfung bezüglich der Kreditbedingungen vorsah.

Dann gab es ein wenig Unsicherheit, was wann abgestimmt werden soll und große Verwunderung bei den Ratsmitgliedern, auch bei mir, als unsere Versammlungsleitung uns aufforderte, erst über die Haushaltssatzung und dann erst über den Änderungsantrag abzustimmen.

So haben wir also erst die Haushaltssatzung mit 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Nachdem sich die Nachfragen häuften und die Verwirrung perfekt war, hatten uns aber die Mitarbeitenden der Gremienarbeit darauf hingewiesen, dass wir doch erst den Änderungsantrag hätten Abstimmen sollen.

Also haben wir einstimmig unser eben getätigtes Votum zurück genommen und über den Änderungsantrag der FDP abgestimmt. Dieser wurde mit 1 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt.

Nachdem die Reihenfolge nun korrigiert war, haben wir noch ein zweites Mal über den Haushalts, wie ihn sich Oberbürgermeister Hilbert wünscht, abgestimmt. Wir haben den Vorschlag wieder mit dem gleichen Ergebnis, 19-Nein Stimmen und 1 Enthaltung, abgelehnt.

Anfragen zur zukünftigen Belegung des Rathauses Cotta und zu Feuerwehreinsätzen in Cotta

Zum Schluss haben wir noch zwei Anfragen behandelt, die ich auf Hinweis von zwei Bürger*innen in den Stadtbezirksbeirat eingebracht hatte. Da diese von zwei Mitgliedern des Rates eingebracht werden müssen, hat mich hierbei Dominik Zoch (FDP) unterstützt.

Die Anfragen lauteten:

Nach dem ich beide Anfragen jeweils vorgestellt hatte wurden diese mit wenigen Nachfragen einstimmig angenommen und jetzt heißt es, auf die Rückmeldungen warten

Es war also wieder Mal viel los bei uns. Wenn ihr Fragen zur Arbeit im Stadtbezriksbeirat habt, selbst Ideen für Anfragen oder Projekte habt, die ihr gern fördern lassen wollt, meldet euch gern bei mir!