Am 10.12. traf sich der SBR Altstadt zum vierten mal. Die Sitzung war diesmal als Türchen in den Friedrichstädter Adventskalender eingebettet.
Für das Publikum gab es Lebkuchen und andere weihnachtliche Knabbereien.
Stadtbibliothek Johannstadt
Als Erstes stand die Vorstellung der Stadtbibliothek Johannstadt auf der Tagesordnung, beziehungsweise deren bevorstehender Umzug in neue Räumlichkeiten.
Aktuell ist die Bibliothek in einem relativ kleinen Mietobjekt ohne Belüftung oder Klimaanlage untergebracht. Das macht den Aufenthalt im Sommer dort nicht besonders angenehm, was dem Ziel der Bibliothek entgegensteht, sich weiterzuentwicklen. Die Bibliothek möchte sich von einem reinen Ausleihort zu einem lebendigen Nachbarschaftszentrum wandeln. Um sich in diese Richtung weiterzuentwickeln, wird sie neue Räume in der Fetscherstraße 67 beziehen. Dort soll es neben dem Medienbereich auch einen Veranstaltungsraum geben. Außerdem ist geplant, die Bibliothek auch sonntags tagsüber offen zu halten, dann allerdings ohne Personal. Eine solche Möglichkeit wird bisher schon an mehreren anderen Standorten der Stadtbibliothek erfolgreich angeboten. Aus dem Stadtbezirksbeirat kam dann die Frage auf, ob es denn da nicht auch Probleme mit Vandalismus geben würde. Doch das war bisher erfreulicherweise noch nicht vorgekommen.
Aktuell ist die Eröffnung am neuen Standort für das dritte Quartal 2025 angepeilt.
Als nächstes wäre eigentlich der Bericht zur Klimananpassung in Altstadt und Neustadt an der Reihe gewesen, jedoch musste dieser vertagt werden, weil der/die Referent·in verhindert war.
Vorstellung SAFEDD
Es ging also weiter mit dem nächsten Punkt, der Vorstellung des Straßensozialarbeitsprojekts SAFEDD. Gemäß OB Hilberts Kürzungsplänen müsste dieses Projekt zum Jahresende schließen. SAFEDD hat vor fünf Jahren seine Arbeit am Wiener Platz begonnen und hat sein Einsatzgebiet daraufhin auf weitere Stadtteile ausgedehnt. Aktuell werden auch zwei feste Anlaufpunkte betrieben, einer in der Altstadt und einer in Gorbitz. Dabei ist über die letzten Jahre eine zunehmende Anzahl an Kontakten zu verzeichnen, was auf den gestiegenen Bedarf hinweist. Auch beim Thema Wohnungslosigkeit gibt es eine steigende Tendenz. Da SAFEDD die eigene Arbeit jährlich auswertet konnten uns in der Vorstellung noch eine Vielzahl an weiteren Daten und Kennzahlen genannt werden, die zeigen, wie groß der Bedarf an Erwachsenensozialarbeit ist und dass das Angebot auch angenommen wird. Für Details verweise ich hier auf den Jahresbericht. Auch wurde deutlich, wie wichtig Kontinuität in diesem Bereich ist, da es mitunter lange dauert sich die notwendige Vertrauensbasis bei den Menschen zu erarbeiten. Gesellschaftlicher Druck auf die Stadtratsfraktionen ist also enorm wichtig um Sozialkahlschlag zu verhindern.
Haushaltsentwurf
Und damit kommen wir auch zur Vorstellung des Haushalts. Ähnlich wie im SBR Neustadt stellten die Grünen einen Ersetzungsantrag, dass jemand aus der Verwaltung uns den Haushaltsentwurf erstmal vorstellen und erklären soll. Das wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Mietvertrag Stadtforum
Das Stadtforum ist ein neues modernes Verwaltungsgebäude, in dem auch ein neues Raumkonzept umgesetzt wird. Im Unterschied zu bisherigen Verwaltungsgebäuden gibt es dort nicht mehr eine Vielzahl kleiner Büros, sondern das ganze wurde nach sogenannten Arbeitswelten aufgeteilt. Das bedeutet, es gibt Großraumbüros, Konferenzräume, Telefonierkabinen usw. Die feste Bindung der Angestellten an einen festen Arbeitsplatz wird aufgelöst und durch einen flexiblen Wechsel je nach aktueller Arbeit an einen dafür optimierten Platz ersetzt. Dies soll die Verwaltung effizienter machen. Außerdem wird es in den unteren Ebenen auch einen öffentlichen Bereich mit Cafe geben.
In der Vorlage ginge es nun darum, das Objekt für die Verwaltung von der Kommunalen Immobilien Dresden GmbH & Co KG anzumieten.
Der Vorlage wurde zugestimmt.
Verkaufsoffene Sonntage
Dafür können jedes Jahr bis zu vier Sonntage aus besonderem überregionelem Anlass vorgeschlagen werden. Weihnachtsmärkte sind so ein Anlass. Für 2025 sollen daher Verkaufsstellen in der Neustadt und Altstadt am 30. November und 14. Dezember öffnen dürfen. Es gab die Nachfrage warum nicht die vollen vier Tage ausgeschöpft werden. Antwort war dass das in der Vergangenheit probiert wurde, aber der Handel dafür keinen Bedarf sehen würde. Der Vorlage wurde ohne weitere Diskussion zugestimmt.
Hauptsatzung
Die Hauptsatzung ist eine zentrale Satzung der Stadt Dresden, in der unter anderem festgeschrieben wird, welche Beiräte es gibt und wie diese besetzt werden. Die Änderung der Hauptsatzung wandert gerade durch die Gremien. In der Vorlage wird unter anderem vorgeschlagen, den Wohnbeirat zu streichen. Ich fragte nach, was es damit auf sich hat. Aus der Linkspartei kamen daraufhin Änderungsanträge den Wohnbeirat zu erhalten. Diese wurden allerdings nicht angenommen.
Von den Grünen kam noch der Antrag den §7 Abs7 (Schuldenbremse) zu streichen. Außerdem sollten betroffene Stadtbezirksbeiräte in den BuGa-Ausschuss einbezogen werden. Das wurde beides angenommen.
Am Ende der Sitzung gab es wie immer noch Informationen und Hinweise. Da wir wie eingangs erwähnt ein Türchen des Friedrichstädter Adventskalenders waren, wurden uns von den Organisator·innen des Friedrichstädter Stadtteilfests eine Liste von Beschwerden aus dem Viertel ausgereicht. Auf dem Stadtteilfest hatte es die Möglichkeit gegeben, Beschwerden über Probleme im Viertel einzureichen, und sich dafür eine Beschwerde einer anderen Person mitzunehmen. So sollte der Dialog im Viertel gestärkt werden. Es waren sowohl ernste als auch witzige Sachen dabei.
Für das letzte Thema blieben wir in der Friedrichstadt. Die Fahrradselbsthilfewerkstatt „Zum rostigen Ross“ stellte sich vor. Danach kreiste noch ein Hut durch die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats und einige Mitglieder gaben eine Spende an das Rostige Ross.
Ende der Sitzung war 20:54.