Nachdem die erste Sitzung ein ziemlicher Marathon mit einer vielfältigen Fülle an Themen war, fiel die zweite Sitzung etwas kürzer aus. Sitzungsort war diesmal das Auditorium des Dresdener Zoos.
Los ging es mit einem informativen Teil, nämlich einer Präsentation über die Arbeit des Quartiersmanagements Nördliche Johannstadt und die Arbeit des Stadtteilvereins Johannstadt.
Danach ging es an die Wahl von SBR-Mitgliedern, die in die Stadtteilbeiräte und andere lokale Gremien entsandt werden sollten. Solche Stadtteilbeiräte gibt es in Dresden nur für einige Stadtteile. In ihnen sitzen Vertreter von Stadtteilinitiativen und auch Gesandte des Stadtbezirksbeirats. Sie ermöglichen eine sektorübergreifende Zusammenarbeit von Einrichtungen und Bewohnenden im Stadtteil und das praktische Erleben von demokratischen Entscheidungsprozessen bei der Gemeinwesenarbeit auch für parteipolitisch ungebundene Bürger*innen.
Ein solches Gremium ist der Stadtteilbeirat Johannstadt. Dorthin entsendet der Stadtbezirksbeirat nun Martin Helbig von den Grünen und Tobias Händler von der CDU.
Doch es gab noch mehr Gremienplätze zu besetzen. So wurden für die Entsendung in den Beirat “Westlicher Innenstadtring – WIR” Thomas Kuhlmann von der PARTEI und ich gewählt.
Für den Innenstadtbeirat für den Cityfond Dresden “DD findet InnenStadt” galt es drei Mitglieder zu entsenden. Im ersten Wahlgang wurde Antje Wonneberger von der SPD gewählt. Der zweite Sitz ging an Niclas Rentschler von den Grünen. Beim dritten Sitz konnte sich Steffi Melle von der CDU gegen Sven Knabe von Team Zastrow durchsetzen. Somit waren nach 7 Urnengängen alle zu entsendenden Posten besetzt und es ging an die Beschlüsse.
Beim ersten Antrag ging es um das jüdische Lichterfest Chanukka. Der Antrag wurde nach einer kurzen Vorstellung ohne große Diskussion einstimmig angenommen.
Der zweite Antrag bezog sich auf eine Veranstaltung mit dem Namen “dasKONZERTs no. 7” in der Yenidze. Da die Veranstaltung am selben Tag wie die Sitzung stattfand, war die Person, die den Antrag vorstellen sollte, leider schon gegangen. Da Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Fragen an die Veranstaltenden hatten, die nun nicht geklärt werden konnten, wurde eine Vertagung der Entscheidung beantragt. Dem wurde zugestimmt.
Weiter ging es mit einem “Klostergarten” am Osteingang vom DenkRaum Sophienkirche. Dieser liegt zwischen Wilsdruffer Straße und Kleiner Brüdergasse hinter dem Gebäude, in dem sich unter anderem Curry24 befindet. Dort sollten, wo jetzt teilweise Gewerbemüll herumliegt, ein paar Hochbeete aufgestellt werden. Nach kurzer Diskussion wurde auch dieser Antrag angenommen.
Hinter dem Antrag “Anschaffung von Ausstattungselementen” verbargen sich Gießkannenständer mit Pfandsystem, ein Schaukasten und Kundenstopper für den Trinitatisfriedhof. Das wurde angenommen.
Mehr Diskussion gab es beim Vorschlag für einen Prüfauftrag, zwischen Wilsdruffer Straße und Sophienstraße Durchgangsverkehr zu verhindern. Es wurde berichtet, dass es durch umgeleiteten Verkehr wegen der eingestürzten Carolabrücke nun vermehrt zu Versuchen kommen würde, etwaige Verkehrsstaus auch durch die kleinen Straßen im verkehrsberuhigten Bereich der Altstadt zu umfahren. Bei der sich entspinnenden Diskussion versuchten Mitglieder des rechten Blocks durch Whataboutismus über rücksichtslose Radfahrende vom eigentlichen Thema, nämlich die Aufenthaltsqualität in dem betroffenen Gebiet zu steigern, abzulenken. Am Ende wurde der Antrag mit 11 Ja-Stimmen angenommen.
Auch der nächste Vorschlag an den Stadtrat wurde kontrovers diskutiert. Es ging darum, den geplanten Neubau der 101. Oberschule an der Cockerwiese in den Finanzplan vollumfänglich aufnehmen und wie geplant zu bauen. Die CDU wollte dies vertagen, da noch keine offizielle Haushaltsplanung vorliegt. Die antragstellenden Grünen hielten dagegen, dass gerade in den laufenden Haushaltsverhandlungen ein klares Signal aus dem Stadtbezirksbeirat wichtig wäre. Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt, sodass es zur Abstimmung über den Vorschlag kam. Der anwesende Teil des rechten Blocks stimmte dagegen, der Antrag für den Vorschlag wurde aber mit 10 Stimmen angenommen.
Beim letzten Vorschlag an den Stadtrat ging es um die Verstetigung des Projekts “Stadtteilfonds und Stadtteilbeiräte”. Also die langfristige finanzielle Absicherung von genau solchen lokalen Gremien, in die wir am Anfang der Sitzung Mitglieder gewählt hatten. Der AfD roch das vermutlich zu sehr nach Demokratie, ist doch Politikverdrossenheit ein wesentlicher Teil ihrer Existenzgrundlage. Aber auch die CDU konnte sich nicht zur Zustimmung durchringen. Doch der Vorschlag fand eine Mehrheit und so wird dieser wichtige Baustein kleinteiliger Bürger*innenbeteiligung hoffentlich auch in Zukunft weiter existieren und sogar auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden.
Damit war der beschließende Teil erledigt und es folgte der beratende Teil. Zunächst ging es um die Teilfinanzierung einer Sanierung des Kunstrasenbelags und der Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED an der Blüherstraße. Wie das beim Thema Fußball so ist, wurde es gleich emotionaler, da der Sportplatz hauptsächlich durch Dynamo genutzt wird und andere Vereine oft Schwierigkeiten haben, an Trainingszeiten zu kommen. Der Platz dient aktuell dem Amateur-, Kinder- und Jugendsport und soll in Zukunft auch für Schulsport und endlich auch Frauenfußball genutzt werden. Daran hatten auch wir Piraten unseren Anteil, als wir vor Jahren forderten, dass kommunale Fußballförderung nicht mehr für ausschließlichen Männerfußball gewährt werden soll. Und so hat Dynamo seit diesem Jahr endlich auch eine Frauenmannschaft.
Die Beschlussempfehlung wurde dann noch um die Forderung von mindestens 50% Frauen- und Mädchenfußball auf dem Platz ergänzt und mit 12 Ja-Stimmen angenommen.
Es folgten zwei eher formelle Vorgänge, bei denen es um die Aufhebung von alten Bebauungsplänen ging. Diese wurden durchgewunken.
Den Abschluss bildete der Antrag der Linkspartei “Keine militärischen Waffen zum Dresdner Stadtfest!”. Hierbei ging es darum, dass die Bundeswehr zukünftig beim Stadtfest auf der “Blaulichtmeile” kein Kriegsgerät mehr ausstellen soll. Allerdings hat die Stadt laut dem Ortsamtsleiter wohl nur mittelbar Einfluss auf die Ausgestaltung des Stadtfests. Es wurden außerdem nicht nur vom rechten Block Argumente gebracht, dass die Bundeswehr ja auch anschaulich für sich werben können müsse. Für mich hat Werbung für den Kriegsdienst nicht nur wegen des fehlenden Blaulichts und kommunalen Bezugs auf der Blaulichtmeile eines Stadtfests nichts verloren. Die Beschlussempfehlung fand allerdings mit nur 6 Ja-Stimmen keine Mehrheit.
Damit war die zweite Sitzung um etwa 22 Uhr durch und wir lesen uns zum nächsten Bericht.
