Am 17.09.2024 kam der SBR Altstadt zu seiner konstituierenden Sitzung in neuer Besetzung zusammen. Die Sitzverteilung im SBR Altstadt sieht wie folgt aus:
Grüne: 4
CDU: 4
AfD: 4
Linke: 3
SPD: 2
Team Zastrow: 1
Piraten: 1
Die PARTEI: 1
FDP: 1
Nach einer kleinen Einführung durch den Stadtbezirksamtsleiter Altstadt/Neustadt, Herrn Barth, folgte die Vereidigung und eine kurzen Vorstellungsrunde. Dann ging es dann an die Tagesordnung. Und die war wirklich lang.
Als erstes wurden uns in einer Präsentation die Maßnahmen im EFRE-Gebiet Johannstadt vorgestellt. EFRE ist ein Förderprogram der EU, bei dem im Förderzeitraum 2021 bis 2027 eine Reihe von Projekten für die Johannstadt beantragt worden waren. Die drei Hauptziele der Fördeung sind Verringerung des CO2-Ausstoßes, Verbesserung der Stadtökologie sowie wirtschaftliche und soziale Belebung. Zu den einzelnen Maßnahmen gehören unter anderem 94 neue Radbügel, Dachbegrünungen und PV-Anlagen, aber auch Kleinstunternehmerförderung und Aufwertung des öffentlichen Raums. Insgesamt werden 22 Maßnahmen gefördert. In der selben Präsentation wurden uns außerdem ähnliche Maßnahmen in der Friedrichstadt vorgestellt. Dazu gehören Straßenfußball, Nachtsport, Generationengarten und auch das in der Fahrradselbsthilfewerkstatt „Rostiges Ross“ beheimatete Projekt „Integration macht mobil“.
Anschließend ging es um mehrere Förderanträge für den Stadtbezirk Altstadt. Der Johannstädter Kulturtreff möchte ein niedrigschwelliges und kostenloses Insektenprojekt für Kinder und Familien anbieten. Dabei soll ein großes Insektenhotel gebaut werden und die Kinder werden pädagogisch über verschiedene Bauweisen und viel über die Insekten erfahren können, um ihre eigenen Insektenhotels bauen zu können. Auch Insektentränke und Samenbomben können gebastelt werden. Die Förderung durch den SBR umfasst 2.296,90€. Weil es auch Kinder betrifft muss noch der Jugendhilfe-Ausschuss involviert werden. Der SBR stimmt der Förderung zu.
Auch das Kulturprogramm zum Festival Andino in der Trinitatiskirche Johannstadt soll gefördert werden. Das Festival fand bereits am 03. August statt – dort gab es unter anderem Folklore-Musik und traditionelle Tänze der Anden-Länder Peru, Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Venezuela. Aufgrund von Missverständnissen bei der Förderung stellt der SBR Altstadt nachträglich 6705€ bereit. Der Antrag wird angenommen.
Etwas emotionaler ging es zu bei der Diskussion um den Förderantrag der Instandsetzung des „Piratenspielplatz“ am Käthe-Kollwitz-Ufer. 37.000€ sollen hierbei eingesetzt werden, um den Spielplatz grundlegend zu erneuern. Als der Spielplatz nach dem letzten Hochwasser wieder aufgebaut werden sollte, waren an einem Teil des Schiffes so gravierende Schäden festgestellt worden, dass dies notwendig wurde. Ein Modell wie das bisherige ist vom Hersteller nicht mehr zeitnah lieferbar, deshalb soll ein neues Schiff für den Spielplatz beschafft werden. Da dies weiterhin transportierbar sein muss, um es bei Hochwasser sicher einlagern zu können, wird es etwas kleiner als das bisherige ausfallen. Diese Tatsache und die unzureichende Kommunikation darüber warum der Spielplatz nach dem letzten Hochwasser nicht wieder aufgebaut wurde, sorgten kurzzeitig für erregte Gemüter. Am Ende wurde der Förderantrag angenommen.
Drei neue Straßen im Stadtquartier am Blüherpark sollen benannt werden. Die drei Namensvorschläge sind: „An der Cockerwiese“, „Friedrich-Kracht-Straße“ und „Lotte-Goslar-Straße“. Die AfD will mit einem Änderungsantrag einfach alle Straßen in „An der Cockerwiese“ umbenennen, was mehrheitlich abgelehnt wird. Die Linke schlägt hingegen eine eine andere Reihenfolge vor, die in der Diskussion nochmals geändert wurde, sodass im Ergebnis das Votum des SBR war, die Benennung von Friedrich-Kracht und Lotte-Goslar zu tauschen. So sollte Lotte Goslar eine größere Ehrung zukommen.
Der Verkehrsversuch auf der Seestraße soll verstetigt werden – das fordert ein Vorschlag aus dem Stadtbezirksamt selbst. Außerdem soll der Oberbürgermeister berücksichtigen, wie die Aufenthaltsqualität durch die Ersetzung der Interimsmöbel verbessert werden kann und wie weitere Elemente in Abstimmung mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden und Bewohner·innen installiert werden können. Der Lieferverkehr könnte auf zwischen 7 und 10 Uhr begrenzt werden, wie dies auf dem Neumarkt bereits der Fall ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Großgrün oder ein Mobi-Punkt sowie Trinkwasserbrunnen und Wassersprüher/Nebler installiert werden können. AfD, Team Zastrow und CDU stimmten dagegen – bemerkenswerterweise sieht eine Person von der CDU nicht ein, dass sie nicht mehr mit ihrem Auto da lang kann. Entgegen der Betrachtungsweise des „Mandats in privater Sache“ wird der Antrag mehrheitlich angenommen.
Nachdem die Vorlage zur Verwendung der Stellplatzablösegebühren für Straßenbahnhaltestelle (für die DVB) inklusive der ZOB-Pläne präsentiert wurde, driftete die Diskussion immer wieder in Richtung Details der Pläne für den ZOB, nicht um die eigentliche Vorlage. Die Vorlage wird nichtsdestotrotz beratend angenommen.
Es gibt außerdem einen Vorschlag für Bebauungsplan des Blüherpark Ost. Den ganzen Plan könnt ihr euch hier (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26918) ansehen. Aus dem SBR heraus wird ergänzt, dass dabei keine Tiefgarageneinfahrt zur Lennestraße heraus entstehen soll, sondern sich die zukünftige Bebauung möglichst eine gemeinsame Einfahrt teilen soll. Diese Ergänzung – ebenso wie der B-Plan wurden angenommen.
Bei einer weiteren Vorlage ging es darum, einen kleinen Grundstückstausch (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27113) (rund 160qm) vorzunehmen, damit ein bisher schon als Trampelpfad bestehender Weg künftig ein offizieller städtischer Weg werden kann. Die Vorlage wurde positiv beraten und einstimmig abgestimmt.
Die erste Erhaltungssatzung ihrer Art erblickt so langsam das Licht der Welt. Hier muss man die Arbeit von PIRATEN, der ehem. Dissidenten-Fraktion und auch dem Bündnis Mietenwahnsinn stoppen hervorheben, da Milieuschutzsatzungen über diese überhaupt erst auf das Tableau der Möglichkeiten gelangt sind. Nachdem lange geprüft wurde, inwieweit Verdrängungsprozesse in Dresden stattfinden (hier die ganzen Berichte:https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27153), liegt nun die Erhaltungssatzung für Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona vor. Grundlegend soll es darum gehen, dass Eigentümer nicht mehr eigenmächtig ihre Wohnungen im großen Stile umbauen können – beispielsweise Wände zwischen Wohnungen einreißen, um große teure Lofts zu bauen. Erwartungsgemäß sind AfD, Zastrow und die CDU dagegen. Da der Rest jedoch zustimmt, wird der Vorlage knapp mehrheitlich mit 11:9:1 vom SBR Altstadt zugestimmt. Das heißt allerdings noch nichts für die Zukunft der Erhaltungssatzung – sie muss noch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat passieren.
Die CDU möchte dringend aus der Kommune heraus hoheitliche Aufgaben des Landes übernehmen und fordert deshalb eine permanent besetzte City-Wache auf der Prager Straße. Auch die Polizei war vor Ort und erklärte allerdings, dass für solch eine durchgehende Besetzung das Personal fehle und Polizeipräsenz nur ein Teilaspekt einer Lösung sein kann. Die Grünen ergänzten dann den Vorschlag um Straßensozialarbeit und weitere präventive Faktoren. Der Ergänzung der Grünen konnten wir PIRATEN uns anschließen, allerdings lehnen wir das Konzept der City-Wache grundlegend ab, weshalb ich der gesamten Version mit Verbesserungsvorschlägen trotzdem nicht zustimmen konnte. Ergänzung und die Vorlage selbst erhielten Mehrheiten. Ob die Wache überhaupt sinnvoll besetzt werden kann bei einer wenig Minuten entfernten Schießgasse? Wir werden es sehen!
Diese erste lange Sitzung endete erst um 23 Uhr.
Bis zum nächsten Bericht!