Am 19. April fand das Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbads statt. Nach über zwei Stunden Diskussion war das Ergebnis mehr als eindeutig: fast alle waren für die Wiederauferstehung des Sachsenbads als Gesundheitsbad und der Möglichkeit, in paar Jahren das Bad durch einen Anbau noch um ein modenes Schwimmbad zu erweitern. So gut wie niemand wollte das Sachsenbad verkaufen und in ein Bürogebäude umwandeln.
Der Stadtrat muss nun über diesen Beschluss beraten – und eigentlich sollte er ihm auch folgen. Allerdings gibt nun Versuche, dass Ergebnis des Bürgerforums zu ignorieren, unerminieren oder gar zu diskreditieren.
Daher hat die Bürgerinitiative „Endlich Wasser in das Sachsenbad“ den Stadtr·ätinnen Briefe geschrieben, um noch ein positives Signal an den am 12. Mai entscheidenden Stadtrat zu schicken.
Wir finden den Text eine sehr gute Mischung aus der Wut, der Hoffung und der Inspiration der Bürgerinitiative und der Menschen in Pieschen, dass wir den Brief hier veröffentlichen:
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
am 19.4.2021 fand unter Coronabedingungen das von der Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ beantragte Bürgerforum zur Zukunft des Sachsenbades statt. Es konnte trotz Corona stattfinden, bevor endgültige Beschlüsse zum Sachsenbad abgestimmt werden. Die, die unter den Umständen des Hygiene-Konzepts kommen wollten, konnten teilnehmen. Als Grundlage der Diskussion wurden die in der STESAD-Studie vergleichend dargestellten Entwicklungsszenarien für das Sachsenbad vorgestellt.
Entsprechend der Bürgerbeteiligungssatzung dient ein öffentliches, stadtweites Bürgerforum dem gleichberechtigten Meinungsaustausch zwischen den Bürgerinnen oder Bürgern mit Stadträtinnen und Stadträten, dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin oder Räten. Dieser Meinungsaustausch wäre möglich gewesen. Bürger und Bürgerinnen waren da, äußerten ihre Meinung, sie diskutierten die vorgestellten Vorschläge und waren sich in einer überwältigenden Mehrheit einig: Kein Verkauf des Sachsenbades! Kein Sachsenbad ohne Wasser!
Meinungsaustausch kann es nur geben, wenn alle ihre Meinung in die Diskussion einbringen. Befürworter/-innen eines Gesundheitsbades im Sachsenbad wie Kati Bischoffberger (Grüne), Pia Barkow (die Linke) oder Martin Schultes-Wissermann (Piraten) brauchten das ggf. nicht tun, denn ihre Meinung zum Sachsenbad wurde ja von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit großer Beharrlichkeit vertreten.
Aber keiner der Stadträtinnen oder Stadträte, die sich in letzter Zeit immer eindringlicher für den Verkauf des Sachsenbades ausgesprochen haben und die in den kommenden Tagen über die Zukunft des Sachsenbades abstimmen werden, haben sich zu Wort gemeldet.
Da saßen Bürger und Bürgerinnen aus Ihren Wahlkreisen und kein Wort war von Ihnen zu hören. Keiner der Stadträtinnen und Stadträte hat versucht, jemanden von der Richtigkeit der eigenen Meinung zu überzeugen. Ganz offensichtlich wollen Mitglieder dieses Stadtrates gar nicht mit denen sprechen, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen.
Zur Erinnerung: Wenige Tage nach dem Bürgerforum beschließen die gleichen Stadträtinnen und Stadträte, die das Sachsenbad aus Kostengründen ablehnen, millionenschwere Investitionen für den Fernsehturm und einen jährlichen Zuschuss für einen Shuttlebus zum Fernsehturm von 800.000,- EUR. Am Sachsenbad hält der Bus schon heute vor der Haustür.
In allen Diskussionsgruppen auf dem Bürgerforum wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Verkauf des Sachsenbades abgelehnt und die Nutzung als Gesundheitsbad beschlossen. Es war offensichtlich, dass alle Konzepte, die nicht sofort mit der Sanierung des Sachsenbades als Gesundheitsbad beginnen, keineswegs sicherstellen, dass es in absehbarer Zeit überhaupt irgendeine Art von Schwimmbad in Pieschen geben wird. Sportplatz und Bad an dieser Stelle in der Stadt haben Bestandsschutz. Dieser entfällt, wenn das Gelände neu geordnet wird. D.h. ggf. wird es dann keinen Sportplatz mehr geben und der Neubau der Schwimmhalle ist nach derzeitigem Stand sowieso nicht zulässig.
Und noch eine Anmerkung zum Angebot fürs Sachsenbad, das auf dem Tisch liegt: Bei den Vorstellungen der Ergebnisse der STESAD-Studie hat noch niemand aufgeklärt, warum das Sachsenbad an einen Käufer verkauft werden soll, dessen Kostenkalkulation mehr als unglaubwürdig erscheint. Die dem Angebot zugrundeliegenden Sanierungskosten von nicht einmal 10 Millionen, liegen bei nicht einmal 2/3 der Summe, die die STESAD-Studie für eine Sanierung ohne Wasser (16 Mio)annimmt. Dieses Angebot ist offensichtlich nicht auskömmlich und der Bieter kann und muss nach Vergaberecht ausgeschlossen werden. So ist das doch eigentlich… und dann liegt gar kein Angebot auf dem Tisch. Aber das allein hilft dem Sachsenbad nicht, es muss jetzt gesichert und saniert werden.
Im Nachgang zum Bürgerform wird zur Relativierung des Bürgerforums und zur Diskreditierung derer, die dabei waren, kolportiert, dass die Teilnehmer/innen auf dem Bürgerforum alle von der Bürgerinitiative „geschickt“ wären. Das bezichtigt die Bürgerinitiative, die eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern und Stadtrat überhaupt nur möglich gemacht hat, der Lüge. Nein, wir haben nicht gelogen. Wir sind 6 Leute. Nein, wir hatten keine Kenntnis, wer sich anmeldet und keinen Einfluss darauf, wer teilnimmt. Alle, die sich über die Plattform der Stadt angemeldet haben, haben das selbst entschieden und konnten teilnehmen. In keiner einzigen Diskussionsgruppe des Bürgerforums wurde die im Vorfeld veröffentliche Vorzugsvariante der Bürgerinitiative, die Perspektiv-Variante (Variante 4), favorisiert.
Die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger zeigte sehr klar: Der Standort gehört Gesundheit und Sport. Punkt. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Bürgerforum haben eine klare Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Sachsenbades getroffen:
- Kein Verkauf!
- Sachsenbad als Gesundheitsbad sofort!
- Schwimmhallenneubau als 2. Ausbaustufe, ausschließlich als Erweiterung des Sachsenbades nach Norden und unter Erhalt des Sportplatzes.
Die Bürgerinitiative akzeptiert dieses Votum nicht nur, sondern wird zukünftig für genau diese Ziele eintreten. Wir kämpfen als Bürgerinitiative für die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft des Sachsenbades. Das machen wir seit langem und wir hören damit nicht heute auf. Wir fordern die gewählten Vertreter/-innen im Stadtrat auf, das auch zu tun.
Sogenannte Politikverdrossenheit entsteht auch, weil politische Entscheidungen nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun haben, weil Bürgerinnen und Bürger trotz jahrelangen Engagements in der Politik kein Gehör finden, weil Entscheidungsträger/-innen sich einfach weigern, die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
Das eindeutige Votum des Bürgerforums deckt sich mit dem seit Jahren immer wieder eindeutig formulierten Bürgerwillen, das Sachsenbad als Bad, als Gesundheitsbad, zu sanieren. Dieses Votum nimmt alle Parteien in die Pflicht, politisch verantwortlich mit diesem Bürgerwillen umzugehen und die eigene Position zur Sanierung des Sachsenbades, die man über Jahre vor sich hergetragen hat, ggf. grundsätzlich zu überdenken.
Wir fordern alle in diesem Stadtrat auf, das Votum des Bürgerforums nicht „zur Kenntnis zu nehmen“, sondern es tatsächlich dem weiteren, politischen Handeln für die Zukunft des Sachsenbades zugrunde zu legen:
- Sachsenbad als Gesundheitsbad sofort!
- Schwimmhallenneubau ausschließlich als Erweiterung des Sachsenbades nach Norden und nur unter Erhalt des Sportplatzes
- Und vor allem: Kein Verkauf des Sachsenbades!
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative „Endlich Wasser ins Sachsenbad“ * 2006
sachsenbad.propieschen.de
Download des Briefes der Bürgerinitiative (pdf)
Piratenpodcast zum Sachsenbad