Am heutigen Montag, dem 5. August 2024, haben Anne Herperz und Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN) zusammen mit Jessica Roitzsch (VOLT) und Max Aschenbach (Die PARTEI) die Gründungserklärung zu einer eigenen Fraktion “PIRATEN-VOLT-Die PARTEI-Kooperation” (kurz: PVP-Kooperation) bei Oberbürgermeister Hilbert abgegeben. Damit existiert die Fraktion ab diesem Zeitpunkt offiziell.
Eine Fraktion besteht aus mindestens vier Stadträt·innen. Nur Fraktionen genießen Antragsrecht im Rat und Stimmrecht in den z.T. entscheidenden Ausschüssen.
Martin Schulte-Wissermann dazu: “Ich freue mich sehr über die neue Powerfraktion. Alle beteiligten Parteien fühlen sich ihren Wähler·innen verpflichtet und wollen mit der Gründung der Fraktion das Votum der Dredner·innen kraftvoll in den Stadtrat tragen. Neben der Stadtratspolitik werde ich weiterhin Scharnier zwischen Bürgerinitiativen und dem Stadtrat sein. Diese Funktion kann ich mit dieser Fraktion am besten ausfüllen: Der Klimabeirat muss zum Erfolg für die Klimainitiativen werden, die Königsbrücker bleibt schmal, kein Hypermarkt wird in der Friedrichstadt gebaut und das ehrwürdige Sachsenbad muss zurück in städtische Hand und saniert werden.”
Anne Herpertz ergänzt: “Die aktuelle Mehrheitssituation im Stadtrat ist eine Herausforderung für progressive Politik – aber definitiv eine, die wir annehmen. Ein besonderes Anliegen ist deshalb, dass wir Transparenz und Öffentlichkeit herstellen – wie aktuell beim Sachsenbad. Wir zählen hierbei auf noch intensivere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir haben soziale, klimaschützende und klar antifaschistische Politik versprochen, und genau diese werden wir auch liefern!”
Abschließend sei daran erinnert, dass die PIRATEN nicht nur zwei Stadtratsmandate, sondern zusätzlich auch sechs Sitze in den Stadtbezirksbeiräten errungen haben.
Hierzu Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin in Cotta und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: “Mit einer Stadtratsfraktion im Rücken wird nun natürlich auch unsere Arbeit in den Stadtbezirksbeiräten einfacher, produktiver, aber auch anspruchsvoller. Der Wille der lokalen Gremien vor Ort wird viel zu oft vom Stadtrat schlicht ignoriert. Wir PIRATEN werden alle Fraktionsmitglieder mit Infos versorgen, damit diese sich besser für die Interessen der Stadtteile in den Stadtratsgremien einsetzen können”
Die gemeinsamen politischen Ziele der PVP-Kooperation findet ihr hier als PDF: