Piraten Dresden verurteilen das Urteil gegen Tim H.

Am 19. Februar 2011 stellten sich über 12.000 Menschen den in Dresden aufmaschierenden Nazis entgegen und blockierten damit den geplanten Großaufmarsch. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den 36-jährigen Tim H. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung in Höhe von 22 Monaten.

Tim wird vorgeworfen auf der Demonstration am 19.02.2011 als Rädelsführer andere Teilnehmer der Demonstration zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerührt zu haben. Er soll dabei von einem erhöhtem Standpunkt aus die Aktionen gegen die Polizei koordiniert haben. Desweiteren werden ihm Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung vorgeworfen.

Der Staatsanwaltschaft Dresden gelang es in vier Verhandlungstagen weder eine Tatbeteiligung im Allgemeinen noch die konkrete Tat nachzuweisen. Am ersten Verhandlungstag entlastete der Hauptbelastungszeuge Tim mit seiner Aussage. Er gab an, dass es sich bei Tim nicht um die von ihm beobachtete Person handle. Selbst vier geladene Polizisten konnten keine Angaben zum Täter machen, selbst auf Videos ist Tim nicht zu erkennen.

Scheinbar versucht die Dresdner Justiz friedlichen Protest zu kriminalisieren. Richter Hlavka gab in der mündlichen Urteilsbegründung an, dass dieses Urteil durchaus eine abschreckende Wirkung haben soll. Es kann nicht sein,dass engagierte Bürger durch die Androhung von Strafe von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam abgehalten werden sollen. “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sagte Hlavka, problematisch dabei ist, dass Tim für die Taten anderer gerade stehen soll, obwohl ihm selbst keine der genannten Anklagepunkte auch nur ansatzweise nachgewiesen werden können.

Die Piraten Dresden schließen sich der Meinung an, dass das Urteil gegen Tim hochgradig rechtswidrig ist und der Abschreckung dient. Auch die Aufhebung der Immunität von Johannes Lichdi passt zu dieser Vermutung. Zudem will die Staatsanwaltschaft im Bezug auf die Massenblockaden im Jahre 2011 gegen ihn ermitteln. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen. Mit der Aufhebung seiner Immunität steht Lichdi indes nicht alleine. Auch den Landespolitikern Falk Neubert (Linke) und Martin Dulig (SPD) wurde die Immunität aberkannt. Wegen grober Störung einer Versammlung drohen Lichdi bis zu drei Jahre Haft. „Meine Teilnahme war wie die vieler anderer durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt“, so Lichdi auf Nachfrage der Presse.

Die Piratenpartei steht für eine offene und friedliche Gesellschaft, in der Fremdenhass keinen Platz findet. Aus diesem Grund unterstützen die Piraten Dresden das Bündnis “Dresden Nazifrei” und solidarisieren sich mit Tim. Deswegen wird es am Freitag dem 18.01. um 18:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Postplatz geben, von dort soll es dann zum Amtsgericht gehen.