Aktuelles
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Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!
Weiterlesen »: Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Militarisierung der Polizei – das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch […]
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Verbreiterung Kesselsdorfer – ein Stadtteil wehrt sich!
Weiterlesen »: Verbreiterung Kesselsdorfer – ein Stadtteil wehrt sich!In Dresden entsteht ein neues Bewusstsein bei der Stadtentwicklung. Jahrzehntelang war der Autoverkehr der alleinige Fokus und „breiter, weiter, mehr Asphalt“ die unumstößliche Devise in der Stadtplanung. Viel Geld wurde so für die Stadtzerstörung ausgegeben, viele Bäume und Plätze bis zur Unkenntlichkeit geschleift – wichtiger Stadtraum ging in Größenordnungen verloren. Widerstand gegen diese Politik wurde […]
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Polizeigesetz in Sachsen stoppen!
Weiterlesen »: Polizeigesetz in Sachsen stoppen!Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung […]
