Grundsatzprogramm

Hier findet ihr unserer Grundsatzprogramm, welches auf unseren Kreismitgliederversammlungen beschlossen wurde.

Hier findet ihr unserer Grundsatzprogramm als PDF.

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Die freie Entwicklung des Menschen in Selbstbestimmung, Würde und Solidarität mit Anderen steht für uns im Zentrum aller Politik. Ihre Verwirklichung endet aber nicht im Grundsätzlichen, sondern zieht sich durch alle Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe. Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche eröffnet neue Chancen für die freie Entfaltung aller Menschen. Zugleich kann sie die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise einschränken. So stellt die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piraten in Dresden sind keine homogene Masse, sondern wollen gerade durch ihre Vielfalt in die Gesellschaft hineinwirken. Zentrale Elemente unseres Engagements sind deshalb nicht nur Anträge und Anfragen an die Stadtverwaltung. Wir verstehen uns als Dienstleister in Sachen politischer Teilhabe, und möchten uns, wie auch unser Programm, gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln. Darum halten wir den Diskurs im öffentlichen Raum, sei es auf Bürgerversammlungen, in Zusammenarbeit mit Vereinen oder Initiativen, für unverzichtbar. Im Stadtrat selbst werden wir mit allen demokratischen Fraktionen zielorientiert zusammenarbeiten und parteiübergreifende Kompromisse anstreben, um auch langfristig angelegte Projekte zu verwirklichen.Wir werden zeigen, dass Bürgerbeteiligung, Transparenz und überfraktionelle Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene kein Widerspruch sind.

Stadtentwicklung

Ausgewogene Stadtentwicklung für alle

Die Piratenpartei Dresden bekennt sich zu Förderung und Bewahrung städtebaulicher Vielfalt. Daher setzt sich die Piratenpartei für die stärkere Durchmischung verschiedener Nutzungsarten in einzelnen Stadtvierteln sowie das Aufbrechen und Vermeiden von gated Communities (geschlossener Komplexe) innerhalb von Stadtvierteln ein.

Die Nachverdichtung bereits baulich genutzter Flächen ist der Neuerschließung vorzuziehen um ökonomische und ökologische Kosten sowohl der Erschließung als auch der verursachten Verkehrsströme zu vermeiden.

Um Stadtklima, Gesundheit und Teilhabe an Erholung sicherzustellen, sind in jedem Stadtviertel bzw. jeder Ortschaft öffentlich zugängliche Grünanlagen und/oder Parks zu erhalten oder einzurichten. Überwärmungsbereiche sind durch Freiflächen oder geeignete andere Maßnahmen mit solchen Flächen zu verbinden. Verbote und Einschränkungen welche die Nutzung von Park- und Grünanlagen beschränken sind weitestgehend abzubauen.

Da Stadtplanung für uns Piraten zu allererst Bürgersache ist, setzen wir uns dafür ein, dass alle städtischen Planungsverfahren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus transparent durchgeführt werden und Bürgerbeteiligung frühzeitig und kontinuierlich ermöglicht wird.

Stadtbegrünung statt Versiegelung

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der Grundsatz „Stadtbegrünung statt Versiegelung“ bei Stadtentwicklungsstrategien einen besonders hohen Stellenwert erhält.

Lebensqualität statt Asphalt

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass bei Straßensanierungen und städtebaulichen Umbauten die Fläche der Randzonen sowie der Baumbestand beibehalten oder vergrößert wird.
Erweiterungen des Straßenraums sollten nur bei nachgewiesenem dringenden Bedarf und nach ausführlicher Abwägung aller Interessen (ruhender Verkehr, Anwohner, Gewerbetreibende, Sicherheit, Wohn- und Lebenskomfort, Naturschutz, Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV) in Erwägung gezogen werden.

öffentliche Beleuchtung in der Stadt Dresden

Die PIRATEN Dresden setzen sich für ein Gesamtkonzept für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Dresden ein. Die sächsische Landeshauptstadt soll dem Vorbild anderer Kommunen (wie zum Beispiel Augsburg) folgen und klare Zielstellungen bei der städtischen Beleuchtung definieren. Dabei sind nicht nur sicherheitsrelevante-, ökologische-, energetische- bzw. monetäre Gesichtspunkte zu berücksichtigen, sondern auch touristisch- repräsentative Aspekte zu beachten. Ziel soll es sein, die Lichtverschmutzung mit allen negativen Folgen zu reduzieren, aber dennoch den Besonderheiten der Landeshauptstadt Dresden als Kondenspunkt für Städtetourismus Rechnung zu tragen.

Grillplätze in Dresden

Die PIRATEN Dresden setzen sich für dafür ein, dass innerhalb der Stadt Dresden jede geeignete öffentliche Grünfläche kostenlos und ohne Anmeldung zum Grillen genutzt werden kann. Einschränkungen, die für jedermann selbstverständlich sein sollten, ergeben sich beispielsweise bei der Nutzung von Einweggrills, die Brandstellen hinterlassen, starker Rauchentwicklung, die andere Anlagennutzer oder Anwohner belästigt sowie begleitendem Partylärm oder gar Beschallung. Grillen unter diesen Voraussetzungen ist entsprechend der Polizeiverordnung verboten.

Wohnen

Der Dresdner Wohn- und Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch
starke Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum
geprägt. Auch wenn dadurch die Wohnqualität gesteigert wird, so sehen
wir PIRATEN darin auch eine soziale Herausforderung. Eine der
wichtigsten kommunalen Aufgaben ist es, ausreichend großen und
bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen für alle, die hier leben wollen.
Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss
daher für jeden bezahlbar sein.

Kommunalpolitisch wurden und werden bereits verschiedene Modelle
angewandt. Sie reichen aber nicht aus und schaffen vielerorts neue
Probleme oder falsche Anreize. Die PIRATEN wollen sich in Dresden daher
dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu
begegnen. In diesem Programmantrag beschreiben wir daher einige
Überlegungen – der Diskussionsprozess geht aber weiter: Ideen und
Forderungen müssen konkretisiert und ergänzt werden.

Ungenutzten Wohnraum werden wir nicht akzeptieren. Ungenutzte oder frei
werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln.

Die PIRATEN Dresden wollen Sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Frei
werdende Grundstücke sollen vorrangig für genossenschaftlichen und
sozialen Wohnbau verwendet werden. Außerdem wollen wir mehr Transparenz
in der Planung. Dafür muss Rechenschaft abgelegt werden, welche
Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht
für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt Dresden soll bei der Förderung von Neubau-Projekten besonders
genossenschaftliche oder anderweitig auf Beteiligung vieler gerichtete
Organisationsformen bevorzugen. Dies soll sicherstellen, dass der so
gewonnene Wohnraum auch in vielen Jahren noch bezahlbar sein wird.

Mit dem sozialen Wandel unserer Gesellschaft geht auch eine
Pluralisierung der Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen einher, der
derzeit stadtpolitisch noch zu wenig Rechnung getragen wird. Die
PIRATEN Dresden setzen sich für alternative Wohnformen – wie etwa
Bauwagenplätze – ein. Diese sollen legalisiert werden, um so den
sozialen Wandel unserer Gesellschaft und der Pluralisierung der
Lebensentwürfe und Wohnpräferenzen Rechnung zu tragen.

Wir fordern und fördern den barrierearmen Umbau von Wohnraum sowie die
Anpassung an die Bedürfnisse junger Familien und älterer Menschen. Alle
Neubauten sind möglichst barrierearm, kind- und altersgerecht zu errichten,
Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren.

Verkehr

Fähren erhalten

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Fährverbindungen im
Stadtgebiet erhalten bleiben. Bei zusätzlichem Bedarf sind neue Fährverbindungen einzurichten.

Job,- Touristen und integriertes Ticketkonzept

Jobticket

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle Firmen unabhängig von ihrer Mitarbeiteranzahl einen Zugang zum „Jobticket“ erhalten.

Semester-Ticket

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass alle Studenten in Dresden ein „Semesterticket“ zu gleichen Bedingungen erhalten.

Integriertes Touristen-Ticket Konzept

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Ausbau integrierter Angebote für Touristen im Rahmen von speziellen ÖPNV-Zeitkarten ein, welche rabattierte/kostenfreie Nutzung von städtischen und privaten Einrichtungen wie Museen, Theatern, Schwimmbädern, Freizeitmöglichkeiten und Hotels ermöglichen.

Geschwindigkeitsregelungen angemessen einsetzen

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass sich Geschwindigkeitsregelungen vorrangig an den Ansprüchen der Nutzer und Anlieger, der Sicherheit und den baulichen Gegebenheiten orientieren.

Liquid Mobility – flüssige Mobilität

Das zentrale Ziel der PIRATEN Dresden ist es, die individuelle Bewegungsvielfalt der Menschen jeder Alters- und Einkommenschicht zu sichern und auszubauen. Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht. Hierbei soll insbesondere eine Stärkung des multimodalen Mischverkehrs – also einer Kombination von Fuß-, Rad-, Kfz-, ÖPNV und sonstiger Verkehrsteilnehmer – und dessen effiziente und kostengünstige Nutzung für alle – im Vordergrund stehen.

Wir wollen Barrieren abbauen – Bordsteine absenken, Radverbindungen verbessern, Stau verhindern – und neuartige Verkehrsprojekte (TeilRäume, Car-Sharing, Radleihstationen) vorantreiben. Eine erhöhte Verkehrsvielfalt soll die Lebensqualität steigern und Lärm sowie Emissionen senken. Urbanität muss grundlegend neu gedacht werden – eine Stadt ist in erster Linie ein Raum zum Leben und nur nachrangig Verkehrsweg. Wir fordern Dezentralität in einer Stadt der kurzen Wege.

Die PIRATEN Dresden setzen auf Anreize und sehen die beste Art der Stauvermeidung in einer Individualisierung von Mobilität sowie einer Stärkung der umweltverträglichen Verkehrsmittel. Gelingt es mittelfristig, 15% der Kfz-Fahrten auf attraktivere Angebote umzulenken, verschwindet der Stau aus der Stadt und die Umweltauflagen können ohne Zwangsmaßnahmen erfüllt werden. Die überfällige (und bestandsnahe) Sanierung der zahlreichen beschädigten Straßenzüge Dresdens soll bei knappen Finanzmitteln den Vorzug vor Straßenbau-Großprojekten erhalten.

Unser Ideal ist eine freie Gesellschaft, in der Verkehr so vielfältig auftritt wie seine Teilnehmer. Ansporn und Belohnung sehen wir als die wichtigsten Mittel staatlichen Handelns. Multimodalität und Individualisierung werden den Verkehrsfluss beschleunigen und die Stadt noch lebenswerter machen.

Umweltfreundlicher städtischer Fuhrpark

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass der vorhandene Fuhrpark höherfrequentig als gesetzlich vorgeschrieben überprüft wird um erhöhte Schadstoffemissionen zu vermeiden.

Mittelfristig soll eine Umstellung des städtischen Fuhrparks auf umweltfreundliche Antriebsarten angestrebt werden.

WLAN in Bahn und Bus

Die PIRATEN Dresden setzen sich dafür ein, dass in Fahrzeugen der DVB ein öffentlich zugängliches WLAN zur Verfügung gestellt wird.

Kultur

Kunst und Kultur

Kultur ist Identität. Alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben, all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer und die Gestaltung des Lebensumfeldes. Kunst und Kultur in all ihren Ausdrucksformen gehören untrennbar zu einer lebendigen, vielfältigen und bunten Stadt. Sie hinterfragen den derzeitigen Zustand kritisch und versuchen diesen positiv zu verändern. Dabei sind sie zugleich Ausdruck und Mittel zur Kommunikation und schaffen Autonomie und Bewusstsein für die individuelle Entwicklung. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere. Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Staatliche und freie Institutionen und Medien klären auf, informieren und eröffnen Zugang zu Bildung und Kultur. Die Kultur- und Kreativwirtschaft schafft Arbeitsmöglichkeiten und ist ein wichtiger Motor für Innovationen. Neben ihrem kulturellen Wert ist sie auch eine wirtschaftliche Größe. Wir sehen es als die Verantwortung der Piratenpartei an, die Schaffung und den Bestand von Werken und Dienstleistungen im Hinblick auf Vielfalt zu fördern. Unser Ziel ist es, dass etablierte wie neuartige Ausdrucksformen gleichberechtigt zur Identität der Stadt Dresden beitragen können.

Teilhabe

Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Wir wollen einen barrierefreien Zugang zu Kunst, Kultur und Bildung für alle Menschen gewährleisten, unabhängig von sozialer Herkunft, Bildungsstand oder körperlichen wie geistigen Einschränkungen. Bildung trägt nicht nur zu einer nachhaltigen Förderung und Bewahrung von Kunst und Kultur bei, sie stellt vor allem eine der größten Zugangshürden für kulturelle Teilhabe dar. Die Förderung städtischer Schulen, Akademien und Konservatorien, der staatlichen Hochschulen und jede freie Einrichtung der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildung dient somit dem Ziel, das Interesse an Kulturerfahrungen in der gesamten Stadt zu erhöhen. Wir erwarten von städtisch geförderten Institutionen, sich für die Teilhabe anderer Künstler und Vereine zu öffnen.

Kulturförderung

Für uns steht außer Frage, dass eine städtische Förderung von Kunst und Kultur notwendig ist. Wir sehen jedoch auch den Wandel in der Gesellschaft und die Notwendigkeit privaten und institutionellen Engagements. Wir wollen Kulturförderung der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen indem wir Rahmenbedingungen und Anreize für die Ausrichtung von Veranstaltungen
und Festivals, für die Bereitstellung von Räumen und Sachmitteln und die Möglichkeit für Spenden schaffen. Das erhöht das Bewusstsein und verbessert die Wertschätzung für die Schaffung von Kultur. Als geeignetes Instrument sehen wir unter anderem die Bereitstellung von Kulturflächen. In Dresden gibt es viele ungenutzte städtische wie private Flächen, die – kulturell belebt – einen geistigen Mehrwert für die Stadt im Gegensatz zu einer Brachfläche bieten. Ein anderes Instrument ist die regelmäßige lokale und regionale Ausrichtung von kulturellen Projekten oder die strukturelle und wirtschaftliche Unterstützung solcher Projekte. Hier sollte das Augenmerk auf einer ausgewogenen Förderung unterschiedlicher Sparten liegen, um Monokulturen zu vermeiden. Bei all diesen Anliegen gilt es, Abhängigkeiten zwischen Förderern und Kulturschaffenden zu begrenzen. So ist die Stadt dafür verantwortlich, eine ausgewogene Vielfalt zwischen einzelnen Kulturformen zu bewirken und die Förderung von Projekten über längere Zeiträume sicher zu stellen.

Künstlerrechte und Zugang zu Werken

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk an. Die gültigen Urheber- und Verwertungsrechtsgrundlagen entsprechen jedoch nicht mehr den aktuellen Anforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters. Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur. Wir wissen, dass im Allgemeinen für die Schaffung eines Werkes auch in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen wird. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher durchaus berechtigt und sollte durch passende Rahmenbedingungen unterstützt werden. Die Stadt soll hierbei die Zugänglichkeit von geschützten Werken verbessern, die Urheber und Kulturerlebenden gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken und Schöpfungen unter Creative Commons und Public Domain fördern. Unter Beachtung der Persönlichkeits- und Urheberrechte der Künstler treibt die Stadt die Digitalisierung und globale Zugänglichkeit von Kulturgütern voran und baut das Netz aus öffentlichen Bibliotheken und Museen aus. Die Anbindung der Institutionen an das Internet, die öffentliche Verfügbarkeit der Archive und der freie digitale Zugang vor Ort und aus der Ferne sind selbstverständlich. Die Stadt ist in der Verantwortung, niedrigschwellige Prüf- und Schiedsstellen einzurichten, die die Kreativität begrenzende rechtliche Hürden prüfen, zwischen Schaffenden, Erlebenden und Verwertenden vermitteln und Modelle entwickeln, welche die wirtschaftliche Nutzung der Werke nicht zu Lasten ihrer Verfügbarkeit, insbesondere zur weiteren kreativen Bearbeitung, überbetont.

Hauserhalt durch Nutzung (Wächterhauskonzept)

Die PIRATEN Dresden fordern den Erhalt leerstehender Immobilien und ungenutzter Freiflächen durch befristete Nutzung. Insbesondere städtisches Eigentum soll zur Verfügung gestellt werden, um die Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft zu stärken.

Bildung & Jugend

Kindertageseinrichtungen

Wir fordern den weiteren Ausbau von Kindertageseinrichtungen und setzen dabei nicht nur auf städtische Kindertagesstätten sondern auch auf private Anbieter und das Konzept von Tagesmüttern. Die Stadt Dresden soll hier vor allem logistische und beratende Hilfe zur Verfügung stellen. Eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sehen die PIRATEN Dresden als wichtigen Faktor für wirtschaftliche, kulturelle, soziale Entwicklung und frühkindliche Bildung.

Schulnetzplan

Die PIRATEN Dresden fordern eine quantitativ und qualitativ hochwertige Schulversorgung für alle Altersklassen: „Keine Bildung ist viel zu teuer“. Mittel- und langfristige Konzepte müssen kontinuierlich geprüft, fortgeschrieben und umgesetzt werden.

Büchereien

Die PIRATEN Dresden setzen sich für den Erhalt bestehender Büchereien
ein. Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unabdingbar für ein
freiheitlich-demokratisches und fortschrittliches Gemeinwesen.

Kommunale Unternehmen

Um die Lebensqualität in Dresden langfristig abzusichern begrüßt und fördert die Piratenpartei Dresden eine Technische Infrastruktur in Händen der Stadt Dresden oder regionaler Bürgergenossenschaften. Eine transparente Unternehmensführung und die Teilhabe aller Bürger am Erfolg der städtischen Unternehmen sehen wir Piraten als Garant für effiziente Strukturen an. Ebenso fördern wir Initiativen der dezentralen und eigenverantwortlichen Versorgung.

Die städtischen Beteiligungen sind so zu führen, dass ihre Substanz den Aufgaben entsprechend gewahrt oder erweitert wird. Die Querfinanzierungen defizitärer städtischer Unternehmen durch profitable sind insbesondere nach Kriterien der Sozialverträglichkeit, der Sicherung öffentlicher Teilhabe und ökologischen Gesichtspunkten auszurichten und transparent zu begründen.

Unterstützung von Bürgerinitiativen

Die PIRATEN Dresden begrüßen das ehrenamtlicher Engagement vieler Menschen in Bürgerinitiativen und nehmen sie als wichtigen Teil unserer Gesellschaft wahr. Bürgerinitiativen, deren Ziele und Werte wir teilen, unterstützen wir gerne.

Videoüberwachung

Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ist zur Prävention von Straftaten nicht geeignet. Deswegen setzen sich die PIRATEN Dresden dafür ein, dass keine weiteren Überwachungskameras installiert werden und die bestehende Videoüberwachung eingestellt wird.

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