Am Donnerstag, den 17.12.2020 will der Dresdner Stadtrat über den Haushalt 2021/2022 entscheiden. Der Beschluss des Haushalts gilt als das ‚Königsrecht‘ des Stadtrats – denn hier werden die Gelder für die nächsten zwei Jahre verteilt. Wenn kein Geld für ein bestimmtes Projekte im Haushalt eingestellt ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieses Projekt auch nicht umgesetzt wird.
Im Entwurf der Verwaltung war kaum Geld für effektive CO2-Reduktion vorgesehen. Die Hoffnung lag nun bei der Politik, Finanzmittel für z.B. beschleunigte Wärmedämmung alter Gebäude, Umstellung von Heizsystemen, CO2-neutrale Energieerzeugung und ein Einleiten der #verkehrswende bereit zu stellen. Hierfür hatte das Umweltamt auch eine konkrete Liste von Maßnahmen zusammengestellt und die Fridays-Bewegungen hatten für diese Liste sich immer wieder eingesetzt und ebenfalls eine offizielle Einwendung bei der Stadtverwalung eingereicht.
Von der Verwaltung kam: Ablehnung. Aus der Politik kam: a big nothing.
Die Piraten sehen sich auch als Schnittstelle zwischen den Menschen in der Politik. Wir tragen Anliegen, die wir teilen, in die Parlamente. Daher hat unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann einen Fridays-Antrag zu einer Finanzierung von Sofortmassnahmen übernommen und für die kommende Sitzung eingereicht.
Zusätzlich fordern die PIRATEN einen echten Einstieg in eine aktive Dekarbonisierung. Jeder Euro der z.B. in Wärmedämmung gesteckt wird, spart nicht nur Heizkosten und gibt der lokalen Wirtschaft Arbeit. Er hilft auch, CO2-Emissionen zu reduzieren! Das muss angesichts des immer stärker spürbaren Klimawandels absoluten Vorrang haben. Im Januar hatte der Stadtrat beschlossen, dass der „Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften“ zu machen ist. Dieser Beschluss bleibt Makulatur, wenn keine finanziellen Mittel für Klimaschutzziele bereitgestellt werden.
Deswegen beantragen wir zusammen mit Max Aschenbach (Die PARTEI) die Einrichtung eines Klimafonds im Haushalt mit einem Umfang von 20 Mio Euro, mit dem CO2-mindernde Maßnahmen kommunaler Einrichtungen und Unternehmen in den kommenden 2 Jahren finanziert werden sollen. Dieser Klimafonds soll 2022 evaluiert und weiterentwickelt werden. Zumindest soll aber die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis Ende April 2021 ein Konzept für ein CO2-Reduktionsprogramm kommunaler Einrichtungen und Unternehmen zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist mindestens erforderlich, wenn der Beschluss zum Klimanotstand endlich umgesetzt werden soll.
Hier noch ein Video zur Haushaltsentscheidung von unserem Stadtrat Martin Schulte-Wissermann.