Nur gesellschaftlicher und politischer Einfluss kann schnellen Kurswechsel bringen
Am Dienstag (10.11.2020) wird im Dresdner Stadtrat über die Fusion von den beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG entschieden. Wird die Fusion beschlossen, dann entsteht mit der SachsenEnergie AG ein ziemlich großes – kommunales – Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die SachsenEnergie AG nimmt dann sehr starken Einfluss auf die Wärme-, Wasser-, Gas- und Internetversorgung in ganz Süd-Ost-Sachsen, denn das Unternehmen entscheidet über viele wichtige Fragen: Wie hoch sind die Preise, wo wird welches Netz erweitert und – extrem wichtig mitten in der Klimakatastrophe – wie wird die Energie zukünftig erzeugt?
Die Fusion der DREWAG und der ENSO zu einem kommunalen Unternehmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die wichtigste Frage aber ist: Wer lenkt dieses große Unternehmen in Zukunft – und in welche Richtung? Wird es die Klimaschutzziele mit Kraft und Vision erreichen – oder wird es die Augen verschließen und mit Volldampf in die Katastrophe rasen? Wird jetzt das Ruder in Richtung Klimaneutralität rumgerissen – oder verzögert man weitere 20 Jahre?
Bei diesen Fragen gibt es erste Anzeichen, dass sich in der Politik wirklich was verändert. In den Verträgen steht tatsächlich das Wort „Dekarbonisierung“ und es soll erstmals ein mit 8 Millionen Euro ausgestattetes „Innovationsbudget“ für Klimaschutzmaßnahmen aufgestellt werden. Allerdings: Dieses Budget soll es nur einmal geben und über die Mittelvergabe diskutiert der Oberbürgermeister im Wesentlichen mit sich selbst – Einflussmöglichkeiten des Stadtrats sind ausgesprochen begrenzt, Einflussmöglichkeiten von außerhalb (Umweltverbände, For-Future-Bewegungen, städtische Eigenbetriebe, lokale Wirtschaft uvm.) fehlen gänzlich.
Dies alles lässt vermuten, dass nach der Fusion erst einmal gar nichts passieren wird – außer einer zögerlichen Aussage in Richtung: „Ach, lassen wir dem neuen Unternehmen doch erstmal ein bisschen Zeit …“. Und dann wird der Innovationsfond jahrelang als Placebo ins Feld geführt … und 2030 wird es heißen: „Ups, wir haben unser Klimaziel leider verpasst, schade“.
Das darf nicht passieren! Der Klimafond muss jährlich zur Verfügung stehen, der Stadtrat muss eng in die strategische Ausrichtung des Unternehmens eingebunden werden und Umweltverbände und Organisationen wie Friday for Future müssen den Stadträt*innen gehörig Druck machen, damit wir eine wirklich CO2-neutrale Energieversorgerin bis spätestens 2035 bekommen.
Daher hat unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann Ergänzungsanträge formuliert, welche am Montag im Finanzausschuss und Dienstag im Stadtrat diskutiert werden:
Den Weg zur Klimaneutralität jetzt konsequent einschlagen:
Der Stadtrat verweist auf seinen Beschluss vom 30. Januar 2020 (A0532/19) zum Ziel der Klimaneutralität Dresdens und beauftragt den Oberbürgermeister sowie die Geschäftsführung der SachsenEnergie AG, verschiedene Dekarbonisierungs-Strategien für den Zeitraum bis 2035 qualitativ und quantitativ zu erarbeiten. Maßgebliche Kenngrößen dieser Untersuchung sollen die (kumulierte) CO2 Emission, der Finanzbedarf, die Förderfähigkeit, die Amortisationszeit von Investitionen sowie Einsparpotentiale sein. Die verschiedenen Strategien sollen für unterschiedliche Entwicklungsszenarien u.a. der politischen, rechtlichen, steuerlichen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren untersucht werden (u.a. Entwicklung der CO2-Bepreisung). Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Geld für Klimaschutz und Innovation in der Zukunft sichern:
Der Stadtrat begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, 8 Mio € als Dekarbonisierungsfonds zur Verfügung zu stellen, damit erste Komponenten der Dekarbonisierungsstrategie umgesetzt und gleichzeitig zukunftsfähige Technologien und Prozesse eingeführt werden. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, bis zum 30.06.2021 einen Vorschlag für die mittelfristige Verstetigung dieses Innovationsfonds von jährlich mindestens 8.000.000 Euro dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einfluss des Stadtrats sichern:
Der Stadtrat erklärt seinen Willen, bei der strategischen Ausrichtung und bei der konkreten Auswahl der Mittelverwendung des „Innovationsbudgets“ zu jeder Zeit informiert zu sein und Mitgestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dies bei der Erstellung der „Richtlinie als Arbeitsgrundlage für das Gremium“ (6.c im Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters) zwingend zu berücksichtigen.
Grüne und LINKE haben ebenfalls Änderungsanträge angekündigt. Wir hoffen, dass die drei Forderungen der PIRATEN in dem kommenden Antragsspaghetti mit aufgenommen werden!