Klima- und Verkehrswende jetzt!
Am Montag haben Fridays-For-Future, Parents-For-Future und Scientists-For-Future einen Forderungskatalog an Politik und Verwaltung veröffentlicht und offiziell an Umweltbürgermeisterin Jähnigen übergeben. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets wäre ein erster Baustein zu einer wirksamen Klimastrategie, damit in Dresden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden können. Die insgesamt 117 geforderten Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Stadtentwicklung, Strom- und Wärmeversorgung, Ernährung und Konsum, Mobilität sowie Transparenz und Bürger·innenpartizipation.
Die PIRATEN Dresden unterstützen die Forderungen der drei Dresdner For-Future-Bewegungen – denn die Verkehrswende, die Energiewende und damit die Klimawende sind existentiell wichtig. Aber wir haben auch schon viele der zentralen FFF-Punkte in unserem Programm, so zum Beispiel: “Stadt der erneuerbaren Energien”, “Walkable City”, “Förderung des Radverkehrs”, Stärkung der Stadtteilzentren u.a. “Kesselsdorfer Straße” und “Königsbrücker Straße”, “Autofreie Neustadt”, “Radbügel Jetzt” , …
Der Forderungskatalog ist zunächst an die Verwaltung gerichtet. Diese wird die Vorschläge nun prüfen und vielleicht einige davon übernehmen. Das Ergebnis werden wir hoffentlich Ende August, also noch vor den Haushaltsverhandlungen, bekommen. Im Herbst ist dann die Stadtpolitik am Zug, denn dann wird über den städtischen Haushalt 2021/2022 beraten und beschlossen. Und diese Verhandlungen werden extrem wichtig sein, um konkrete Maßnahmen auch zu beschließen und durchführen zu können. Denn: Die Verwaltung kann nur im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Ressourcen agieren – und diesen Rahmen spannt die Politik.
Wie es nun kommunalpolitisch weitergeht erläutert unser Stadtrat, Martin Schulte-Wissermann: “Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 beginnen im Herbst. Sie werden direkt darüber entscheiden, ob wir in den nächsten beiden Jahren komplett versagen oder uns wenigstens eine Chance für die Klimaziele – CO2-Neutralität deutlich vor 2050 – erhalten können. Der Stadtrat muss jetzt entscheiden: Für welche Dinge müssen wir deutlich mehr Geld ausgeben, welche Dinge gehören der Vergangenheit an und was muss nicht mehr bezahlt werden? Klimaschutz und CO2-Neutralität muss die oberste Priorität sein – d.h. eine echte Verkehrs- und Energiewende. Hier muss viel mehr Geld ausgegeben werden. Autoinfrastruktur wie breite und teure Auto-Asphalttrassen, Auto-Tunnel und Auto-Brücken sind Vergangenheit. Hier kann man viel Geld sparen! Aber eines ist sicher: Beschließt der Stadtrat nicht wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz, wird – wie in der Vergangenheit – so gut wie gar nichts passieren.”
Ihr wollt euch einbringen und habt eine Idee oder eine Anregung für besseren Klimaschutz auf lokaler Ebene? Die For-Future Gruppen sammeln weiterhin Vorschläge und Anregungen: massnahmenforfuture(AT)posteo.de. Oder ihr nehmt Kontakt zu uns auf oder schreibt gleich einen Antrag an die Dresdner Piraten, sodass wir euren Punkt in unser Programm aufnehmen können. Diese Möglichkeit besteht auch für Nicht-Mitglieder.
Hier ein Video von der Übergabe vor dem Dresdner Rathaus. Leider ist die Tonqualität ausgesprochen schlecht.