Der Klimawandel wartet nicht auf Corona
Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass alle Themen, die nicht mit dem Infektionsschutz oder der Rettung der Wirtschaft zu tun haben, hinten angestellt werden. Beispielhaft ist das blitzschnell geschnürte Milliardenpaket für deutsche Unternehmen und das gleichzeitig nicht vorhandene Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die überfüllten Auffanglager auf den griechischen Inseln. Dass nun doch einige wenige Minderjährige die Camps Richtung Europa verlassen durften, lässt sich nur als Symbolpolitik bewerten, welche die zugrundeliegenden Probleme nicht ansatzweise löst. Doch nicht nur humanitäre und soziale Aspekte werden von Bund und Ländern scheinbar ausgeblendet, auch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.
Doch der Klimawandel stoppt nicht einfach und wartet ab, bis wir weltweite Herdenimmunität erreicht haben. Europäische Landwirte beklagen bereits jetzt im April, dass ihre Felder austrocknen, Förster·innen berichten von Waldbrandgefahr, Baumsterben und einem starken Anstieg der Borkenkäfer-Population. Diese Symptome des Klimawandels, die wir hautnah miterleben können, sind keine Seltenheit mehr. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie veröffentlichte die Folgen auf unsere heimische Natur: Die Bodenfeuchte nimmt ab, Wälder sterben, die Luftqualität sinkt, Landwirtschaftserträge gehen zurück – und das sind keine Momentaufnahmen, sondern ein Trend.
Mann auf dem Mond und Männer in Aufsichtsräten
Während die EU-Kommission Anfang März an der Seite Greta Thunbergs ihren Green Deal vorstellte, bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) diesen noch als das europäische „Man-on-the-Moon-Project“. Das erklärte Ziel: ein klimaneutraler Kontinent Europa im Jahr 2050. Schon bei der Veröffentlichung kritisierten viele diesen viel zu weit gesetzten Zeitraum. Jetzt wurde ein Dokument geleaked, aus welchem hervorgeht, dass ein Großteil der geplanten Initiativen des Green Deals um mehrere Monate oder länger verschoben werde. Darunter befinden sich neben vielen anderen Projekten auch solche zur Wiederaufforstung der Wälder, Pläne für einheitliche Verbraucherinformationen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern und der Europäische Klimapakt, eine Plattform, auf welcher sich Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltbewegungen informieren und vernetzen sollten. Am 29. April will von der Leyen ein aktualisiertes Arbeitsprogramm vorstellen, aus dem dann dieser verzögerte Zeitplan für die einzelnen Punkte hervorgehen soll. Der nächste Knackpunkt: Noch sind die Maßnahmen des Green Deals nur ein Vorschlag der Kommission, der erst noch von EU-Rat sowie EU-Parlament bewilligt – und dann auch noch von den einzelnen Staatsregierungen umgesetzt werden muss. Da aktuell davon auszugehen ist, dass der Fokus vieler Länder in den nächsten Monaten und Jahren auf der Behebung der sozialen und gesellschaftlichen Folger der Corona-Entwicklung liegen wird, ist ein geschlossenes Vorgehen in Sachen Klimaschutz auf europäischer Ebene leider sehr unsicher. Trotz all dieser Hürden sollte die Europäische Kommission weiterhin alles tun, um den Green Deal und seine Programme schnellstmöglich in Fahrt zu bringen.
In Deutschland wird der Ruf der einzelnen Wirtschaftsverbände nach weiteren staatlichen Zuschüssen immer lauter. So ist nun eine Wiederauflage der Abwrackprämie im Gespräch, um die deutsche Automobilindustrie zu stärken. Wortführend sind hierbei der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie sein Niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), seines Zeichens Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Weil fordert dabei zwar Zuschüsse für Elektro-Autos, sein Verkehrs-Minister Bernd Althusmann (CDU), welcher ebenfalls im VW-Aufsichtsrat sitzt, plädiert jedoch dafür, auch Benziner und Dieselfahrzeuge mit einzuschließen.
Wenn man Wirtschaftshilfe und Umweltschutz intelligent kombinieren möchte, dann muss die Prämie – wenn überhaupt – dazu genutzt werden, den Verbraucher·innen den Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren attraktiver zu machen. Durch die Corona-Krise hat die Politik aktuell die Möglichkeit, ihre Position gegenüber der Automobil-Lobby zu ändern und diese zu einem Umschwung zugunsten der Umwelt zu zwingen. Noch besser wäre es, die wirklich ökologischen Verkehrsarten zu fördern, an erster Stelle Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV.
Nicht abwarten, sondern anpacken!
Um neuen Ideen und Innovationen einen Raum zu geben, braucht es eine Stimme, die lauter ist als die der Lobbyverbände. Fridays for Future haben seit 2018 tausende Menschen aller Altersklassen und sozialen Schichten für den Schutz unserer Umwelt auf die Straße bewegt. Doch auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren darf diese Bewegung nicht abflauen. Aus diesem Grund unsterstützen wir Piraten den #NETZSTREIKFÜRSKLIMA am 24.04.2020, zu dem auch ihr euch auf der FFF-Homepage anmelden könnt.
Die Hände in den Schoß zu legen und einfach Ergebnisse abzuwarten wäre das Schlimmste, was wir jetzt tun können. Jede·r Einzelne von uns kann im Kleinen einen Beitrag leisten: auf Ökostrom umstellen, ein Insektenhotel für den Hinterhof bauen, dem Lieblingsbaum vor der Haustür mit einem Kübel Wasser etwas Gutes tun, usw. Darüber hinaus können wir auf kommunaler Ebene für unsere Ziele kämpfen: Mehr Begrünung für den Häuserdschungel! Hufewiesen erhalten! Bäume an der Königsbrücker Straße schützen! Parks statt Parkplätze! Das und noch mehr sind unsere Vorstellungen für ein umweltfreundlicheres Dresden – was sind deine? Teil sie uns mit und lass uns zusammen Hand anlegen!