Den ersten Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung ernst nehmen!
Die PIRATEN Dresden rufen zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung am 17. Januar zur zukünftigen Gestaltung der Königsbrücker Straße auf (17:00 Uhr, Königstraße 15). Gleichzeitig unterstützen wir den Aufruf der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben!“ zu einer informativen Mahnwache (ab 16:00 Uhr) an gleicher Stelle.
Anna K. Vogelgesang, Kreisvorsitzende der Dresdner PIRATEN, hierzu: „Dass die Stadt endlich die Pläne öffentlich zur Diskussion für jeden stellt, ist längst überfällig. Dies fordern wir PIRATEN schon lange, denn die Menschen müssen ihr Umfeld auch mitgestalten können! Wären sie schon früher mit einbezogen worden, so hätte es den jahrelangen politischen Stillstand bei der Königsbrücker nicht gegeben.“
„Die Einwohnerversammlung darf aber keine Alibiveranstaltung werden“ fordert Jan Kossik, stellvertretender Vorsitzender der Neustadtpiraten, hierzu mit Nachdruck. „Der Stadtratsbeschluss vom 21. November 2013 verlangt unmissverständlich, dass ‚die Ergebnisse der Einwohnerversammlung und der Prüfaufträge‘ vor einer Ratsentscheidung zu evaluieren sind. Ich denke nicht, dass die Stadt allein die Fragen unserer Piraten innerhalb eines Wochenendes beantworten kann. Eine Behandlung der Königsbrücker noch im Januar im Stadtrat, wie von OB Orosz angekündigt [1], wäre daher ein Verstoß gegen den eigenen Stadtratsbeschluss und ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerbeteiligung“.
Die PIRATEN Dresden fordern, dass die Fragen und Anregungen aus der Einwohnerversammlung von der Stadt vollumfänglich bearbeitet und beantwortet und einer öffentlichen Diskussion zugeführt werden. Jetzt ist endlich die Zeit, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und anzuwenden.
In der Sache setzen sich die PIRATEN Dresden für eine zügige und kostengünstige Sanierung sowie eine städtebauliche Aufwertung der Königsbrücker Straße ein. Außerdem sprechen wir uns damit gegen jeglichen teuren und langwierigen vierspurigen Ausbau aus.
[1] Zitat Orosz, Niederschrift der Stadtratssitzung vom 21.11.2013: „Die Vorlage könne dann aber erst in der Stadtratssitzung im Januar wieder behandelt werden.“