Pressemitteilung
Dresden, 13. Juli 2023
Öffentliche Stellen in Sachsen sollen keine Facebook-Fanpages betreiben. Das geht aus einem Bescheid der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten vom 5. Juli 2023 an die Sächsische Staatskanzlei (1) hervor. Deshalb fordern wir Piraten Dresden in Zusammenarbeit mit der Dissidenten-Fraktion den Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, auf, auch die Facebook-Fanpages für Dresden zu schließen (2). „Eine DSGVO konforme Betreibung von Facebook-Seiten ist nicht möglich. Deshalb sollte Dresden jetzt handeln und als Landeshauptstadt ihre Vorbildfunktion nutzen“, so Martin Schulte-Wissermann, Dresdner Stadtrat für die Piratenpartei.
„Die Stadt ist bei der Betreibung einer Facebook-Fanpage mit verantwortlich, wie die Daten der Bürger*innenn verarbeitet werden. Doch nur, weil das mit Facebook nicht sicher möglich ist, heißt das nicht, dass wir als Stadt auf Kommunikation auf Social Media verzichten sollten. Deshalb fordern wir eine öffentliche sachsenweite Mastodon-Instanz. Baden-Württemberg hat uns mit bawü.social (3) gezeigt, wie ein Bundesland für seine Kommunen und Behörden die Bedingungen für einen verantwortungsbewussten Social-Media- Auftritt unter Nutzung freier Software schaffen kann. Es gibt sogar schon länger eine Bundes-Mastodon-Instanz, social.bund (4). Da sollten wir als Technologie-Standort Sachsen endlich nachziehen“, ergänzt Stephanie Henkel, Vorsitzende der Piraten Sachsen und Moderatorin auf dem von Freiwilligen betriebenen lokalen Mastodon-Server dresden.network (5).
(1) https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/588149/download
(2) https://dissidenten-fraktion.de/2023/07/13/datenschutzwidrige-nutzung-staedtischer-facebook-auftritte-
beenden/
(3) https://bawü.social/about
(4) https://social.bund.de/about
(5) https://dresden.network/about