Resolution zu Seenotrettung am Donnerstag im Stadtrat
Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen offen, dass der für die Rettung zuständige Staat Malta die Rettung von Menschen in Seenot hinauszögert oder teilweise komplett verwehrt. Zuletzt wurde einem Handelsschiff, das sich in der Nähe eines Bootes in Seenot aufhielt, vom maltesischen Militär befohlen, die Menschen nicht zu retten.
Diese Praktiken verstoßen nicht nur gegen internationales Seerecht, Menschenrechtsabkommen und Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern sind ganz klare Tötungsdelikte durch unterlassene Hilfeleistung. Parallel dazu fängt die libysche Küstenwache weiterhin Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ab, um sie in die Hölle Libyens zurückzubringen. Dort stehen ihnen, wie hinreichend bekannt und dokumentiert ist, Folter, Sklaverei und andere Menschenrechtsverbrechen bevor. Alles unter den Augen der Friedensnobelpreisträgerin EU und zum Teil sogar mit deren Unterstützung.
Um diesem menschenverachtenden Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen und die große Politik ‚von unten‘ zu ändern haben sich bereits viele Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Am 26.11.2020 wird nun auch im Dresdner Stadtrat über eine Resolution entschieden, mit der sich Dresden zu der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ bekennt.
Die Resolution wurde von Max Aschenbach (Die PARTEI), Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN), der SPD Fraktion sowie weiteren 21 Stadträt*innen von Grünen und LINKE eingebracht. Mit Mission Lifeline haben wir ja in Dresden schon eine sehr aktive Hilfsorganisation vor Ort – Hoffen wir, dass vom Dresdner Stadtrat am Donnerstag nun auch ein politisches Zeichen der Solidarität, der Menschlichkeit und der Hoffnung ausgeht!
Links:
[1] Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch überwacht mit ihren beiden Suchflugzeugen Seabird und Moonbird den Mittelmeerraum, unterstützt bei der Koordination von Rettungseinsätzen und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen wie etwa die Nichthilfe bei der Rettung von in Seenot geratene Geflüchtetenboote (Quelle: https://sea-watch.org/mission/moonbird-seabird).
Des Weiteren dokumentiert und empfängt die NGO „Alarm Phone“ Notrufe die von Booten in Seenot abgesetzt werden und leitet diese an die zuständige Rettungsleitstelle weiter. Durch Notrufe die immer wieder abgesetzt werden ohne das Hilfe kommt, kann die Häufigkeit der Fälle von Nichthilfe genauestens dokumentiert werden. Teilweise erleben die Unterstützer*innen das Ertrinken der Menschen am Telefon mit (Quelle: https://alarmphone.org/en/2020/07/06/also-in-the-central-mediterranean-sea-black-lives-matter/? ).