Danke an alle Beteiligten

Mit einer großen Mehrheit von über 84% wurde der Bürgerentscheid vom 29. Januar angenommen: die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt bleiben für die nächsten 3 Jahre Eigenbetriebe der Stadt Dresden.

Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. Das benötigte Quorum von mindestens 107.920 Ja-Stimmen wurde dabei um mehr als 26.000 Stimmen übertroffen, was einen klaren Auftrag für Helma Orosz und den Stadtrat darstellt.

Die Reaktionen der Fraktionen auf dieses Ergebnis waren erwartungsgemäß unterschiedlich. CDU, FDP und Grüne als Befürworter der Rechtsformumwandlung sind mit der Entscheidung unzufrieden:

„Das ist ein schwerer Rückschlag für die städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“, kommentiert Stadträtin Angela Malberg, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion das Ergebnis. Fraktionschef Georg Böhme-Korn fügt hinzu: „Leider haben sich viele Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre führen lassen“. [Quelle]

FDP-Stadtrat und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, André Schindler, bedauert das Ergebnis: “Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können.” [Quelle]

Die Grünen zweifelten an, dass die Bürger in der Lage gewesen sind, die Frage zu entscheiden. „Für mich heißt das Ergebnis: Eigentlich soll der Stadtrat über die Krankenhäuser entscheiden. Das Thema war keine Frage für einen Bürgerentscheid, wie etwa nach einem Ja oder Nein bei der Waldschlößchenbrücke“, sagt Grünen-Chef Michael Schmelich. [Quelle]

Die LINKE und die SPD als Befürworter der Beibehaltung der Rechtsform des Eigenbetriebes sind erfreut über das Ergebnis, wissen aber wohl, dass die Arbeit damit längst nicht getan ist:

So erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.” [Quelle]

Und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames meint dazu: “Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren. Ein großer Dank geht an alle, die zur Wahl gegangen sind.“ und Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen.” [Quelle]

Wir Piraten hatten unsere Probleme mit dem Entscheid an sich: Tarifautonomie, Strukturprobleme, Inkompetenz und Gesellschaftsrecht in einen Topf werfen und anschließend fragen “Was wollt Ihr?” ist sicher keine einfache Lösung. Mit diesem eindeutigen Wahlergebnis aber fordern wir Helma Orosz dazu auf, gemeinsam mit dem Stadtrat und den Klinikverwaltungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten und der Bevölkerung vorzulegen. Dabei wird auch zu prüfen und transparent dazulegen sein, wer für welche Fehler in der Vergangenheit verantwortlich ist und ggf. sind personelle Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da wir die Vorgänge zur Zeit nur außerparlamentarisch begleiten können, werden wir dafür in den nächsten drei Jahren besonders aufmerksam beobachten, ob und wie die Entscheidung der Bürger durchgesetzt werden wird.

Über die politische Verantwortung wird in zwei Jahren erneut der Souverän entscheiden. Bis dahin ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch Beibehaltung der Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Landeshauptstadt durch den Bürgerentscheid festgeschrieben und zu respektieren.