Nach vielen Diskussionen und langen politischen Auseinandersetzungen entschied sich der Bundestag heute, am 23. Februar 2024, für die Legalisierung von Cannabis. Demnach soll der Besitz im privaten Raum für Eigenkonsum mit bis zu 50 Gramm pro Erwachsenen erlaubt sein, und im öffentlichen Raum bis zu 25 Gramm. Erlaubt ist zudem nun auch der private Eigenanbau, […]
Hanf frei! für Cannabis Social Clubs in Dresden Read More »
“Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.” So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte
Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel? Read More »
Gestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit
Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti Read More »
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde einem großflächigen Alkoholverbot zugestimmt und durch die SPD sogar noch ausgeweitet Die Stadtverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Polizeiverordnung erarbeitet, die den Konsum und das Mitführen von Alkohol am Amalie-Dietrich-Platz zeitlich einschränkt. Von Dienstag bis Sonntag ab 16 Uhr bis 4 Uhr herrscht damit ein Alkoholverbot am Amalie-Dietrich-Platz. Das
Verbote, Verbote, … und jetzt auch Alkoholverbote in Gorbitz Read More »
