Stadtrat

Mittwoch: PIRATEN-Workshop zu “DE-Mail” mit Stadtrat Thorsten Schulze (GRÜNE)

Die Dresdner Stadtverwaltung will Vorreiter bei der Einführung des bislang bedeutungslosen E-Mail-Dienstes “DE-Mail” werden. Was vermeintlich gut klingt, ist eine gefährliche Mogelpackung, da “DE-Mail” für sichere Kommunikation völlig ungeeignet und trotzdem kostenpflichtig ist. Die PIRATEN unterstützen das Anliegen, amtliche Kommunikation auch elektronisch durchführen zu können. Dieses so genannte “E-Government” muss aber gewissen Sicherheitsstandards unterliegen, um […]

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gezeigt ist eine Rolle Alufolie, darüber streht "Aluhüte selber machen!"

DE-Mail. Dresden wird Pilotstadt für das Vorgaukeln sicherer Kommunikation?

Zur Ankündigung der Stadt Dresden, ein Pilotprojekt zur Umsetzung von DE-Mail durchzuführen, führt Norbert Engemaier, designierter Stadtrat der PIRATEN Dresden aus: “Mit dieser Ankündigung blamiert sich die Stadt Dresden in puncto E-Government gleich mehrfach. Die Webseite der Landeshauptstadt gaukelt etwa eine Verschlüsselung vor, obwohl die DE-Mail- Dienste explizit keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorsehen. Die Ankündigung lässt

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zu sehen ist ein Mikrofon

StaDDrats-Nachlese – Diskussionsabend mit zukünftigem Stadtrat

Zu den heute im Stadtrat behandelten Themen findet morgen, am 20. Juni, wieder ein offener Diskussionsabend statt. Dazu werden wir mit Norbert Engemaier, unserem frisch gewählten Stadtrat, ab 18:00 Uhr einen Überblick über die Entscheidungen des Vortages geben, Fragen beantworten und über stadtpolitische Probleme mit euch ins Gespräch kommen. Ein Thema wird dabei insbesondere die

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Einladung zur Aufstellungsversammlung der Ortsbeiratskandidaten

Hiermit laden wir euch zur Aufstellungsversammlung der Ortsbeiratskandidaten für die Stadt Dresden am Samstag, den 26. Juli 2014 von 10:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr, ein. Sie findet in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen, Kamenzer Straße 13, 01099 Dresden, statt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der PIRATEN mit Wohnsitz in Dresden, unabhängig von eventuell noch ausstehenden

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Einzug der PIRATEN in den Stadtrat ermöglicht Politikwechsel für Dresden

Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den PIRATEN jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern. Martin Schulte-Wissermann dazu: “Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig.

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Piratenbus – fahrscheinloser ÖPNV unerwünscht?

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat heute morgen den PIRATEN Dresden untersagt, die offiziellen Haltestellen der DVB mit ihrem Piratenbus anzufahren. Marcel Ritschel, Stadtratskandidat für die Neustadt und Vorsitzender der PIRATEN Sachsen, meint hierzu: “Mit dieser Aktion zeigen wir der DVB und der Stadtverwaltung, wie einfach und unkompliziert fahrscheinloser ÖPNV sein kann. In meinen

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Orange PIRATEN-Buslinie – am Freitag fährt der Nahverkehr fahrscheinlos

An diesem Freitag, den 23. Mai 2014, bietet die Dresdner Piratenpartei ab 09:00 Uhr eine orange PIRATEN-Buslinie fahrscheinlos für alle an. Von Löbtau über die Südvorstadt, die Neustadt und die Altstadt wird die Linie in einem Ring durch das Stadtgebiet fahren. Bereits seit mehreren Jahren setzen sich die PIRATEN Dresden für die Einführung eines fahrscheinlosen

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March for Freedom – Dresdner PIRATEN unterstützen Aufruf zu Solidaritätsdemo und Kundgebung

Vom 20.05. – 27.06. unternehmen Asylsuchende, Geflüchtete sowie undokumentierte Migrantinnen und Migranten aus vielen verschiedenen Ländern einen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel. Die Teilnehmenden wollen damit gegen die rassistische Migrationspolitik der EU, Abschiebungen, Frontex und für gleiche Rechte der Geflüchteten auf Arbeit und Bildung protestieren. Dazu sagt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl: “Es

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Krankenkassenkarte für Asylsuchende: PIRATEN fordern Humanität im Stadtrat

Auf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt. Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde

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