Stadtrat

Königsbrücker kann noch vor Weihnachten beschlossen werden

Nicht mal eine Minute lief die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Neustadt – da wurde der Punkt “Sanierung Königsbrücker Straße” von der CDU schon wieder von der Tagesordnung genommen. Weil zu spät für diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre. Doch die Verzögerungstaktik der Opposition geht nicht auf: Der Ortsbeirat beschloss, […]

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Kontrollen des Ordnungsamtes als Schikane, nicht Fürsorge?

PIRATEN Dresden kritisieren Strategie der Stadt an der Ecke Rothenburger Straße/Louisenstraße Wie eine Anfrage des Stadtrates Norbert Engemaier ergab, sieht die Stadt die Kontrollen an der Kreuzung Rothenburger Straße/Louisenstraße nicht als Mittel, um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern oder Passanten zu erhöhen, sondern um das Sitzen “unattraktiv” zu machen. Hier die entsprechende Antwort: »Die Frage, inwieweit

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PIRATEN Dresden wählen neuen Vorstand und beschließen Online-Mitgliederversammlung

Gestern fand die Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Dresden statt. Der neue Vorstand besteht nun aus Marcel Ritschel (Vorsitzender), Susann Dietzschold (stellv. Vorsitzende), Tina Klembt (Schatzmeisterin) und Jan Kossick (Beisitzer). „Ich freue mich über den neuen Vorstand und die Arbeit, in deren Fokus die Stadtratspolitik stehen wird. Wir haben nun in Dresden die Chance, mit unseren beiden

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zu sehen ist ein Mikrofon

Stadträte der PIRATEN schließen sich der Fraktion DIE LINKE an

Liebe Piraten und Lesende, tldr: Nach der Vorbereitungsrunde des Montags haben wir am Dienstag, den 24. September 2014, mit den Fraktionen B90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion DIE LINKE Gespräche über einen Fraktionsbeitritt geführt. Noch am selben Abend beschlossen wir den Beitritt in die Fraktion DIE LINKE, welchen die Fraktion einstimmig annahm. Warum überhaupt

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Stadträte der PIRATEN unterzeichnen Kooperationsvertrag

Seit heute ist es offiziell: Mit ihrer Unterschrift unter dem Kooperationsvertrag ist eine nicht-konservative Gestaltungsmehrheit Realität. “Die Übereinstimmungen zwischen der Vereinbarung und den im Wahlprogramm gesteckten Zielen sind dabei enorm”, so Norbert Engemaier. Nicht nur mehr Mittel zur Schulinstandsetzungen, Alternativprüfungen bei den Stadtentwicklungsprojekten, sondern auch Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitbestimmung finden sich in dem

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Freiheit für die Straßenkunst

PIRATEN Dresden rufen als Mitorganisator zu Demo auf Weitreichende Einschränkungen der Straßenkunst – die faktisch einem Komplettverbot in der Dresdner Innenstadt nahe kommen – sind in der Vergangenheit im Stadtrat mehrfach gescheitert. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dennoch, nur einen Tag nach der letzten Sitzung des Stadtrats, noch weitreichendere Einschränkungen verfügt. “Das Vorgehen der OB, den

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PIRATEN nominieren Ortsbeiräte: Frischer Wind für sechs Dresdner Stadtteile

Am vergangenen Samstag nominierten die PIRATEN ihre Ortsbeiräte und deren Stellvertreter. Neben ihren beiden Sitzen im Dresdner Stadtrat werden sie in sechs Ortsbeiräten vertreten sein. Für den Ortsbeirat Neustadt schlagen die PIRATEN Landesvorsitzender Marcel Ritschel vor, für den Ortsbeirat Cotta Florian André Unterburger, Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 31. August. Mit Frank Schirlitz und Vanya Wagner

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Diesen Samstag: Aufstellungsversammlung zur Wahl der Ortsbeiratskandidaten

Wir laden zur Aufstellungsversammlung der Ortsbeiratskandidaten für die Stadt Dresden am Samstag, den 26. Juli 2014 von 10:00 Uhr bis ca 15:00 Uhr, ein. Sie findet in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen statt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der PIRATEN mit Wohnsitz in Dresden, unabhängig von eventuell noch ausstehenden Mitgliedsbeiträgen. Zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die

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Straßenkünstler halten Kundgebung und starten Petition gegen die neue Straßenkunstverordnung

Dresdner Straßenkünstler halten am Samstag, den 19. Juli, ab 11:00 Uhr am Neumarkt eine Kundgebung gegen die ab 1. August geltende Straßenkunstverordnung ab. Außerdem haben sie eine Petition an die Oberbürgermeisterin gestartet, die Verordnung zurückzunehmen. Die neue Verordnung beschränkt die Auftrittszeit der Künstler, reduziert die generellen Auftrittsorte in Dresden auf 14 Plätze und benötigt ein

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HafenCity abgewählt: PIRATEN unterstützen Demo für den Erhalt des Flutgebietes

Wider Erwarten hat Oberbürgermeisterin Orosz die Großprojekte »USD HafenCity« und »Marina Garden« auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des abgewählten Stadtrats gesetzt. Beides könnte mit den alten Mehrheiten noch schnell beschlossen werden und damit großen Schaden für Dresden verursachen. Dr. Martin Schulte-Wissermann, zukünftiger Stadtrat der PIRATEN, hierzu: „Niemand kennt bislang die Ergebnisse der Untersuchungen zu

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