Pressemitteilung

13 Jahre Prostitutionsgesetz: PIRATEN fordern Legalisierung von Sexarbeit in Dresden

Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die PIRATEN eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf […]

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»Global Marihuana March«: PIRATEN fordern Pilotprojekt für legales Cannabis in Dresden

Anlässlich des weltweiten »Global Marihuana March«, der am kommenden Samstag auch in Dresden auf dem Alaunplatz stattfinden wird, fordern die PIRATEN mit der Einrichtung eines so genannten »Cannabis Social Club« ein Pilotprojekt für kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis in Dresden. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Stadtratskandidat im Wahlkreis Neustadt: „Die weltweite Prohibitionspolitik ist gescheitert. Die

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Dresdner PIRATEN bereit für den Landtag

Am Sonntag haben die Dresdner PIRATEN ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidaten Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin. „Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten.

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Karfreitag: Tanzende PIRATEN von Großaufgebot der Polizei verhindert

Am Karfreitag führten die Dresdner PIRATEN eine Kundgebung für Tanzfreiheit an Feiertagen durch. Begleitet wurden sie dabei von einem Großaufgebot der Polizei, das verhindern sollte, dass „auch nur ein Takt Musik“ gespielt werde. Sowohl dem sächsischen Landesvorsitzenden Marcel Ritschel als auch der Dresdner Kreisvorsitzenden Anna Katharina Vogelgesang wurde mit Polizeigewahrsam gedroht. „Die völlige Unverhältnismäßigkeit des

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Für Tanzfreiheit an Feiertagen: Dresdner PIRATEN laden zum Ostertanz

Am kommenden Karfreitag gilt wieder wie seit vielen Jahren: Keine Musik in Bars und Diskotheken in ganz Dresden. Das verbietet das sächsische Feiertagsgesetz seit 1992 (§ 6 SächsSFG). Verboten sind unter anderem öffentliche Tanzveranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen aller Art, sofern sie „geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“. Entgegenstehendes Verhalten

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Einwohnerversammlung verkommt zur Farce – PIRATEN wollen echte Mitbestimmung

In der Stadtratssitzung am Mittwoch werden die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zur Königsbrücker Straße vorgestellt, um gleich darauf über den unveränderten Entwurf der Stadtverwaltung abzustimmen. Weder wurde auf neue Verkehrszahlen, noch auf die Einwände von Ortsbeirat und Einwohnerversammlung eingegangen. Auch vom federführenden Ausschuss sind sie hinter verschlossenen Türen ignoriert worden. Stattdessen soll der Stadtrat den unveränderten

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PIRATEN Dresden stellen ihr Wahlprogramm auf

Hauptversammlung dieses Wochenende Nachdem die PIRATEN Dresden bereits im Dezember ihre Kandidaten für die kommende Kommunalwahl aufgestellt haben, wollen sie nun ihr Wahlprogramm beschließen. Am 22. und 23. Februar 2014 treffen sie sich dafür von 10:00 bis 18:00 Uhr im Stadtteilhaus Äußere Neustadt, Prießnitzstraße 18. Es stehen insgesamt 116 Anträge, die sich quer durch die

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Bürokratische Hürden meistern – Stadtrat(swahlen) entern!

PIRATEN Dresden sammeln Unterstützungsunterschriften auf dem Postplatz Am Dienstag, den 18. Februar 2014, von 10:00 bis 18:00 Uhr starten die PIRATEN Dresden ihre Unterschriftenkampagne für die Stadtratswahl. Alle Wahlkreisvorschläge wurden letzten Donnerstag erfolgreich beim Wahlamt eingereicht, somit dürfen jetzt Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Hierbei müssen die PIRATEN in jedem der 12 Wahlkreise mindestens 20 Unterstützungsunterschriften, also

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Gemeinsame Pressemitteilung der PIRATEN Dresden und der Jungen Piraten Sachsen zum 13. Februar in Dresden

Am 13. Februar versuchten Nazis wie schon in den vergangenen Jahren, die Gedenken an die Opfer der Bombardierung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Tina Klembt, Antifaschismusbeauftragte der PIRATEN Sachsen und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Neustadt, dazu: „Am Tag vor dem 13. Februar konnten Nazis dieses Jahr ungehindert durch die Dresdner Altstadt marschieren. Leider gab es nur

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PIRATEN kritisieren Radverkehrspolitik der Stadt

Anlässlich einer Antwort des zuständigen Bürgermeisters Marx auf eine Anfrage des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen, führt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis 11 aus: „Die Antwort des Bürgermeisters Marx ist enttäuschend. Er bestätigt nicht nur, dass die von ihm benannten Risiken des winterlichen Radfahrens in keinerlei Statistik erkennbar sind und seine früheren Aussagen

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