Am Montag gab der sächsische Innenminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Ulbig, bekannt, Sondereinheiten zur Verfolgung straffälliger Asylbewerber aufzustellen und zeigte Verständnis für Demonstrationen gegen Geflüchtete.
Dazu erklärt Norbert Engemaier, Stadtrat der Dresdner PIRATEN: „Statt den irrationalen Ängsten gegenüber Fremden mit Fakten zu begegnen, schürt Herr Ulbig das Vorurteil der angeblichen Kriminalität von Asylbewerbern und stärkt somit nicht nur rechten Organisationen und Parteien, sondern auch gewaltbereiten Neonazis den Rücken – mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das Leben der Schutzsuchenden.“
„Jeder Demokrat muss sich rassistischen Ressentiments entgegenstellen und sich für den Schutz von Geflüchteten einsetzen”, ergänzt Marcel Ritschel, Vorsitzender der Dresdner PIRATEN und Ortsbeirat in der Neustadt. „Markus Ulbig hat sich mit seinen Äußerungen als Oberbürgermeister einer weltoffenen Stadt disqualifiziert.“
Erst vor zwei Wochen hatte der Neustädter Ortsbeirat einstimmig klargestellt, dass Asylsuchende in der Dresdner Neustadt willkommen sind.