Aktuelles
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Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?“Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.” So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte […]
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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, […]
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Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: […]
