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Aktuelles

Lara Liqueur braucht euch! – Unterstützungsunterschriften zur OB-Wahl

Anfang Juni sind Oberbürgermeisterwahlen. Um mehr Farbe ins Politikgeschehen zu bringen, tritt Lara Liqueur für die Partei Die PARTEI an. Da diese aber (leider) noch nicht im Stadtrat sitzen, müssen genau wie zur Kommunalwahl Unterschriften gesammelt werden. 240 sind es, zu leisten bis zum 11. Mai. Trotz der Tatsache, dass sich die PIRATEN Dresden in […]
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19. April 2015
PIRATEN geben Ortsbeiratssitz an Die PARTEI ab

Zur Kommunalwahl 2014 hatte Die PARTEI in der Neustadt rein rechnerisch einen Ortsbeiratssitz errungen. Laut Gemeindeordnung dürfen aber nur jene Parteien ein solches Mandat auch ausfüllen, welche im Stadtrat vertreten sind. Da Die PARTEI dies (leider) nicht gelang, ging der Ortsbeiratssitz damals an die AfD. Da unsere Pieschener Ortsbeirätin Annica Peter umzieht, kann sie ihr […]
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18. April 2015
Bürgerbegehren? Ja bitte! Aber wenn, dann richtig.

Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier […]
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17. April 2015