Demokratiefail: PIRATEN verklagen OB Hilbert

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat im Stadtrat ein falsches Auszählungsergebnis verkündet, danach sich geweigert, diesen Fehler zu ‘heilen’ und schließlich einen gültigen Eilantrag in dieser Sache – entgegen einer ersten Zusage – nicht zugelassen. Dies sind gleich mehrere, schwerwiegende Verletzungen demokratischer Grundprinzipien: “Abstimmungen müssen korrekt sein”, “grobe Verfahrensfehler müssen korrigiert werden” und “gültige Anträge sind gültig”.

Um diese verschiedenen Vorfälle juristisch aufzuarbeiten, haben heute Stadträte der PIRATEN, der Partei Die PARTEI, der SPD und der Grünen, Klage gegen Oberbürgermeister Hilbert vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingelegt.

Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann beschreibt seine Motivation für diese Klage: “Hilberts Agieren empfinden einige meiner Stadtratskolleg:innen und ich in letzter Zeit zunehmend als ‘von oben herab’. So auch hier: Nach einer falschen Auszählung muss erneut ausgezählt werden. Das wollte der Oberbürgermeister aber nicht. Daraufhin habe ich Hilbert mehrmals einen einfachen Weg bereitgestellt, den er hätte gehen können, um das Problem galant zu beheben. Diese hat er alle flapsig abgeleht bzw. durch Tricksereien torpediert. Das ärgert mich sehr – und nun bleibt nichts anderes übrig, als die Vorgänge vor Gericht zu klären.”

Persönliche Ansichten, menschliche Sympathien und Differenzen, politische Auseinandersetzungen, der Inhalt eines Antrags – all das darf in einer Demokratie bei der Abstimmung eines Parlaments keine Rolle spielen. Hier gilt einzig und allein das Mehrheitsprinzip und damit die Abstimmung der frei gewählten Vertreter:innen im Stadtrat. Das ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und dieser muss vom kleinsten Dorfbeirat bis hin zum Europäischen Parlament eingehalten werden. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in vielen Ländern immer weiter zu erodieren scheint.

Hoffen wir, dass das Verhältnis zwischen dem Oberbürgermeister und den Stadträten sich nach der Sommerpause wieder konstruktiv entwickelt. Mit Corona, Haushalt und der Bekämpfung der Klimakatastrophe gibt es wahrlich genug zu tun.