Bereits 2011 wurde die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept für die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeiräten vorgestellt wird.
Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 für Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Großstädten in Deutschland auf.
Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Flächen zur aktiven Wohnbauflächenplanung, das konsequente Ausschreiben von Flächen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung für einkommensschwache Haushalte sind Maßnahmen, die sofort begonnen werden müssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern.
Als weitere Maßnahmen sind im Wohnkonzept enthalten: die Sicherung der Wohnungsversorgung für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen, die Wohnberatung, die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte, die Barrierefreiheit im Wohnumfeld und die feste Verankerung einer sozialen Wohnungsbauquote bei Neubauvorhaben. Dies sind alles PIRATEN-Forderungen, die in unserem Wahlprogramm fest verankert sind [1, 2, 3, 4, 5, 6, 7].
In Vorbereitung auf die Sitzung wurden neben der Analyse des jetzt vorliegenden Wohnkonzepts Gespräche mit Mietinitativen geführt, um die Interessen und Probleme im Stadtbezirk aus deren Sicht zu erfragen. Aus diesen Gesprächen ergab sich noch Nachsteuerungsbedarf an der jetzigen Vorlage. Daher wurden durch die PIRATEN Dresden West drei Ergänzungsanträge gestellt, um eine weitere Stärkung der Mieter*innen zu erreichen und die soziale Wohnungsbauquote unabhängiger von der Landesebene zu gestalten:
Antrag 1: Einführung einer Sozialbauquote von 30%, unabhängig von der Förderung des Freistaats.
Begründung: Bisher ist im „kooperativen Baulandmodell“ zur Ausgestaltung von Neubauvorhaben die Sozialbauquote an die Höhe der Förderung des Freistaats gebunden. Die Förderung kann sich jederzeit ändern – denken wir nur an die anstehenden Landtagswahlen und dem traditionell geringen politischem Interesse in Sachsen für die Mietprobleme in den Großstädten. Die Sozialbauquote ist aber viel zu wichtig, als dass die Stadt Dresden sie abhängig von Dritten formuliert sollte.
Antrag 2: Die Stadtteile Löbtau, Gorbitz und Cotta sollen als Gebiete gemäß Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) nach §172 Baugesetzbuch geprüft werden.
Begründung: Die Ausweisung von Stadtteilen als Milieuschutzgebiete gibt der Stadt weitereichende Möglichkeiten der Stadtentwicklung. So bedürfen z.B. der Rückbau oder bauliche Änderung von Gebäuden sowie Nutzungsänderungen der Genehmigung. Ebenfalls erleichtert die Erhaltungssatzung die Nutzung von Vorkaufsrechten bei Gebäudeveräußerungen.
Antrag 3: Die Stadt soll in jedem Stadtbezirk kostenfreie oder kostengünstige Räume für Mieter*inneninitiativen zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Ein wesentlicher Bestandteil des Wohnungskonzepts ist die kontinuierliche, kooperative Weiterentwicklung. Mieter*inneninitiativen sind im Vergleich zu anderen Großstädten in Dresden weniger ausgeprägt. Trotz vieler bekannter Probleme – z.B. mit der Vonovia – gibt es neben dem Mieterverein keine weiteren Bündnisse, die sich mit den Problemen und Herausforderungen der Mieter*innen in den jeweiligen Stadtbezirken beschäftigen. Das Wohnkonzept Dresden wurde u.a. am „Runden Tisch Wohnen“ weiterentwickelt. Als Vertreter*in der Mieter*innen ist jedoch bislang nur der Mieterverein aufgetreten. Demgegenüber standen die großen privaten Wohnungsunternehmen wie z.B. Vonovia, USD, der Interessnevertreter für Vermieter „Haus und Grund“ sowie die großen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist ein klares Missverhältnis zu sehen, welches strukturelle Gründe hat. Ein Bestandteil zur Unterstützung von Mieter*inneninitativen kann in der Bereitstellung von Räumen gesehen werden.
Die Anträge 1 & 2 wurden knapp abgelehnt. Trotz der ablehnenden Haltung der AfD, CDU, FDP, NPD und dem bei der Kommunalwahl für die freien Wähler antretenden Kandiaten wurden keine weiteren Ergänzungsanträge gestellt.
Das Wohnkonzept wurde Dank der Stimmen von Linke, SPD, Grünen und PIRATEN mit der Ergänzung des Antrags 3 angenommen.
Für die PIRATEN gilt es nun, das Wohnkonzept Dresden weiter zu unterstützen, damit auch auf Stadtratebene ein positiver Entschluss zu Gunsten der Mieter*innen getroffen wird.
Weitere Themen in der SBR Sitzung
Die Sanierung und Weiterentwicklung des Standorts Altroßthal des beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden. Dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen. Die Schule befindet sich in einem baulich desolaten Zustand. So gibt es z.B. nur eine Duschmöglichkeit, welche schimmelt und keine räumliche Abtrennung besitzt. Die Schulräume im oberen Bereich der Schule sind sogar baulich gesperrt. Hier muss schnell etwas geschehen.
Als weiterer Punkt stand die Entsendung eines Mitglieds des SBR Cotta als Vertreter*in in die Auswahljury zur Vergabe eines Erbbaurechts für das „Volkshaus Cotta“ auf der Tagesordnung. In Abstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen wurde entschieden, eine Vertreter*in der Grünen sowie der CDU zu entsenden. Die Vergabe des Volkshauses Cotta im Erbbaurecht an die Kultur- und Kreativwirtschaft bietet für den ganzen Stadtbezirk eine große Chance, die bestehende Kultur- und Kreativwirtschaft weiter zu unterstützen, eine Öffentlichkeit zu bieten und den Austausch innerhalb der Nachbarschaft zu stärken. Die PIRATEN finden das klasse und freuen sich, wenn sich viele Initativen bewerben.
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von CDU und AfD Anträge ohne konkrete Kritikäußerung abgelehnt werden oder sich einfach enthalten wird. Es sind von diesen Parteien keine eigenen Lösungsvorschläge erkennbar. Dies ist für die PIRATEN nicht nachvollziehbar.
Dem stellen wir uns als PIRATEN entgegen und erarbeiten eigene Vorschläge auf die Probleme im Stadtteil!
Links zu unserem Wahlprogamm:
[3] Alternative Wohnformen umsetzen
[4] Stadt der kurzen Wege – Walkable City
[5] Partizipativer Ansatz bei der Stadtraumentwicklung
[6] Progressive Liegenschaftspolitik
[7] Milleuschutzsatzung einführen