Fazit zur Sitzung des Stadtrates am 03. Mai

Die Piratenpartei Dresden nimmt mit Verwunderung das Votum des Dresdner Stadtrats und die damit verbundene vorbehaltlose Verlängerung des Mietvertrages mit der PAN GmbH bis zum Jahre 2025 auf.

Die Argumentation der Befürworter, dass die Sicherung des Markennamens “Filmnächte am Elbufer” sowie die erfolgreichen Veranstaltungen der letzten Jahre durch die PAN GmbH einer Ausschreibung entgegenstehen, erweist sich dabei keineswegs als stichhaltig. Es wäre gerade der Zweck einer solchen Ausschreibung gewesen, die verschiedenen Veranstaltungskonzepte inhaltlich, in Bezug auf ihre Ausstrahlungswirkung und letztlich, aber nicht vordringlich, auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

Es ist mehr als bedauerlich, dass eventuellen Mitbewerbern somit keine Gelegenheit gegeben wurde, alternative Konzepte zur Vermarktung der Elbwiesen in den Sommermonaten vorzulegen.

Die Verwunderung darüber, dass die befürwortenden Fraktionen (CDU, FDP, Freie Bürger) hier gezielt kulturellen wie auch wirtschaftlichen Wettbewerb unterbinden, wird allerdings noch durch einen weiteren Aspekt übertroffen: die Art der Entscheidungsfindung.

Die Piratenpartei Dresden kritisiert vehement, Entscheidungen über Verträge mit Dritten grundlos im Schnellverfahren durch den Stadtrat zu peitschen. Ein positiver Stadtratsbeschluss zu einem Verlängerungsvertrag, welcher den Mitgliedern des Stadtrates selbst erst wenige Stunden vor der Sitzung vorgelegt wurde – und das auch noch ohne den zum Verständnis nötigen Basisvertrag – ist kaum imstande, das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger zu stärken.

Ein weiterer angenommener Beschluss befasst sich mit dem Thema Bürgerhaushalt. Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, den Stadtratsbeschluss vom Mai 2010 nun endlich umzusetzen bzw. dessen Umsetzung jetzt vorzubereiten. Hintergrund dessen ist, dass Finanzbürgermeister Vorjohann die Nichtumsetzung zum vergangenen Haushalt unter anderem mit Personalnot begründete. Die Piratenpartei begrüßt diesen Weckruf an die Stadtverwaltung, auch wenn die vorgesehenen Möglichkeiten der Bürger sich in die Haushaltsplanung einzubringen nur ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sein können.

“Die Piratenpartei Dresden steht unter anderem für Bürgerpartizipation. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe auf den Weg zu bringen. Nur darf es nicht der letzte Schritt hin zu mehr Transparenz und einer gläsernen Verwaltung bleiben. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung diesen Beschluss ernst nimmt und ihn so schnell wie möglich umsetzt.”, sagt Marcel Ritschel, stellvertretender Vorstandsvorsitzender KV Dresden.

Mit Bedauern nahmen wir das Abstimmungs- und Redeverhalten der Fraktionen CDU und FDP zur Kenntnis, welche den Antrag – obwohl fast deckungsgleich mit dem von ihnen akzeptierten vom Mai 2010 – nun ablehnten. Es stellt sich die Frage, ob diese Fraktionen damit generell von einer Entwicklung hin zu mehr Transparenz abrücken wollen oder wieder nur technische Fragen vorschieben, um diese Entwicklung auszubremsen.