Seit letztem Sonntag hat die Piratenpartei endlich auch ein vielseitiges Programm für die Landeshauptstadt Dresden vorzuweisen.
Am vergangenen Sonntag fand die Hauptversammlung der Piratenpartei Dresden statt. Dabei nahm die Versammlung erstmalig Anträge an, die den Grundstein für das Wahl- und Grundsatzprogramm des Kreisverbands legen. Jeder Dresdner Pirat war eingeladen und konnte über das Programm seines Kreisverbands direkt abstimmen, in der gesamten Partei gibt es keine Delegierten. “Wir haben einen guten Anfang gemacht mit einer bunten Mischung von Anträgen aus Themengebieten von Kommunikation über Verkehr bis Gesundheit. Auch das Wahlprogramm konnte bereits erste Konturen annehmen”, kommentiert Alexander Brateanu, Vorstandsvorsitzender und fügt hinzu: “Diesen Weg wollen wir bis zu den Stadtratswahlen und darüber hinaus fortführen.”
Der Gültigkeitsbereich der Anträge beschränkt sich allein auf den Kreisverband Dresden. Die genauen Texte der angenommen Anträge und Positionen können unter dem folgenden Link nachgelesen werden: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Programm
Im Folgenden sind die angenommenen programmatischen Anträge (PA) in gekürzter Form aufgelistet:
PA 01: Crowdsourcing in der Stadt Dresden
Die Piraten streben eine Vorreiterrolle der Stadt Dresden im Bereich des Mobile Crowdsourcing (mobile Schwarmintelligenz) an. Begründung: Wie am Beispiel Zürichs ersichtlich ist, bietet Mobile Crowdsourcing dem Bürger die Möglichkeit seine Stadtverwaltung aktiv zu unterstützen und gleichzeitig kann der Bürger Probleme in seinem Umfeld aktiv angehen. Es stellt also eine Form der Partizipation im Gemeinwesen dar.
PA 04: Freifunk und Breitbandnetze
Die Piraten Dresden setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Dresden ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern aber auch durch Nutzung von Freifunkroutern, dort wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt.
PA 05: Bürgerpartizipation
Die Piraten Dresden fordert die Etablierung öffentlicher Plattformen zur Förderung der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Landeshauptstadt. Das städtische Pilotprojekt „Dresdner Debatte“ ist ein erster Schritt hin zur weiteren Einbindung der Dresdner Bürgerschaft. Es sollen in Zukunft deutlich mehr solcher öffentlicher Plattformen angeboten werden.
PA 06: Dezentrales Asyl
Die Piratenpartei Dresden fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten in eigenen Wohnungen an. Die konzentrierte Unterbringung von Flüchtlingen und geduldeten Migranten sorgt für deren lokale Isolation und erschwert häufig den notwendigen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung.
PA 07: Fahrscheinloser ÖPNV
Die Dresdner Piraten setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein, als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge und zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Aus-nahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt.
PA 08: Echte Barrierefreiheit
Die Piraten Dresden fordern die Stadt auf, all ihre Gegenstände, Medien und Einrichtungen im Sinne echter Barrierefreiheit umzugestalten. Neben Menschen mit Gehbehinderung sollen auch Menschen mit Hör- und Sehbehinderung, sowie jeder anderen Form der körperlichen Behinderung diese uneingeschränkt nutzen können. Barrierefreiheit hat weit mehr Facetten als nur Rampen für Rollstuhlfahrer anzubauen.
PA 09: OpenDresden – die gläserne Verwaltung
Die Dresdner Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Dazu zählen die Liveübertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek, das papierloses Rathaus, die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate, die Nutzung freier Open-Source-Software, das öffentliche Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung und weitere Punkte.
Auf der Hauptversammlung angenommene Positionspapiere sowie einige ältere Positions-papiere finden sich hier:
Ich fände es schön, wenn das Programm der Dresdener Piraten in diese Webseite eingebunden werden könnte.