Positionspapiere

Alkoholabgabe- und Konsumverbot ist auch keine Lösung

Die Piraten Dresden sprechen sich gegen pauschale Verbote von Alkoholkonsum auf offener Straße, an bestimmten Orten, aus. Das Fehlverhalten Einzelner kann nicht als Begründung dienen die Handlungsfreiheit aller einzuschränken.

Zukunftsorientierte Verkehrs-, und Verkehrswegeentwicklungspolitik für Dresden

Die Piratenpartei Dresden setzt sich in Zeiten immer teurer und knapper werdender Energien, sinkender Einnahmen der öffentlichen Hand und permanenter Grenzwertüberschreitung bei den Feinstaubwerten, für eine zukunftsorientierte Politik in den Bereichen Straßenbau, Verkehrsplanung,-lenkung sowie ÖPNV für Dresden ein.

Dies umfasst neben einer kontinuierlichen Stärkung des Umweltverbunds (öffentlichen Personennahverkehrs/ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) auch den konsequenten Einsatz von modernen/vernetzten und innovativen Verkehrsformen- und -lenkungsmechanismen wie z.B. eMobilität, Carsharing, P+R/M, Fahrradstationen, Shared Space sowie vernetzten Verkehrsregelsystemen mit ÖPNV-Priorisierung. Für Anwohner und Gewerbetreibende sind (Kurzzeit-)Parkmöglichkeiten vorzusehen. Diese Maßnahmen führen langfristig betrachtet zu einer höheren Verkehrsentlastung im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ als eine maximale Verbreiterung von Straßen.

Zudem sind Erneuerung, Sanierung und Neubau von Verkehrswegen so zu planen, dass diese weitestgehend im Bestand erfolgen und so das Flair der Stadt und ihrer Stadtteile erhalten bleibt. Der Erhalt und die Vergrößerung des Grünflächenanteils und der Baumbestände sind dabei den ökonomischen Interessen über zuordnen. Dadurch werden Luft- und Lebensqualität verbessert und das optische Erscheinungsbild von Dresden positiv beeinflusst. Als zukünftige Pilotprojekte sind konkret die Königsbrücker Straße, die Bautzner Straße sowie der Boulevard Kesselsdorfer Straße zu nennen.

Liquid Mobility

Die Dresdner Piraten fordern ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Dresden, das besonders neue Technologien und neue verkehrswissenschaftliche Erkenntnisse in seine Planungen integriert. Unter „Liquid Mobility“ verstehen wir die Minderung des motorisierten Individualverkehrs sowie die digitale Vernetzung der gesamten Verkehrsinfrastruktur.

Hierzu sollen nicht nur Ampelanlagen und digitale Verkehrsschilder, sondern ebenfalls Parkuhren intelligent miteinander vernetzt werden. Solche dynamischen Parkplätze ermöglichen die Steuerung des Parkaufkommens durch die Preisbildung mittels Angebot und Nachfrage und setzen Anreize, ganz auf das Auto zu verzichten. Ebenso fordern wir einen weitläufigen Ausbau des Radwegenetzes und die Förderung von Car-Sharing-Angeboten.

Im Sinne der Planungsphilosophie des „Shared Space“ wollen wir der Verkehrs-Überregulierung entgegenwirken und sturer Gebotbeachtung die dauerhafte Änderung von Fahrerverhalten entgegensetzen. Durch den „gemeinsam geteilten Raum“ werden Verkehrssituation- und Fluss lebenswerter, sicherer und dynamischer. Die Verwendung neuer Baumaterialien, der Abbau von Schildern und Reglementierung und die vollständige Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sollen kein Dogma darstellen, sondern dort angewandt werden, wo es sinnvoll und möglich erscheint. Die Einrichtung von Kreisverkehrsplätzen und grünen Pfeilen soll zudem weitervorangetrieben werden.

Ein solch flexibilisierter Individualverkehr schließt ebenfalls Park-and-Ride-Systeme, Fahrradleihstationen und Trampstellen nach Vorbild der holländischen Liftershalte mit ein.

Dezentrale Patientenversorgung

Die Piraten Dresden fordern den Ausbau der Behandlung von Senioren und Patienten mit eingeschränkter Mobilität direkt in ihrer vertrauter Umgebung.

Hierzu ist ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, in dem Ärzte und qualifiziertes Pflegepersonal (ähnlich den bereits existierenden Pflegediensten) mit entsprechend ausgestatteten Fahrzeugen (mobile Geräte, Apotheke) regulär Hausbesuche durchführen.

Strukturell und bezüglich der Abrechnung mit den Krankenkassen sind die mobilen Gesundheitsteams vorerst den Krankenhäusern zuzuordnen.

Nach positiver Evaluierung des Pilotprojekts sind entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen um auch unabhängige mobile Gesundheitsteams zu ermöglichen.

Vernetzung von Senioren fördern

Die Piraten Dresden fordern ein Pilotprojekt zur verstärkten Vernetzung älterer Menschen. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass je nach Mobilität der Senioren, diese sich selbstständig in wohnortnahen Seniorenzentren treffen können und dort Gelegenheit erhalten, miteinander zu reden und Mahlzeiten einzunehmen. Für Senioren mit eingeschränkter Mobilität sollen Hausbesuche stattfinden.

Gesunde und regionale Ernährung für Dresden

Die Piraten Dresden fordern, die Küchen und Kantinen aller städtischen Einrichtungen – wie Schulen, Verwaltung, Krankenhäuser, etc. – auf die Verwendung frischer saisonaler Zutaten aus der Region zu verpflichten und diese, wenn möglich, vor Ort zuzubereiten. Nach Möglichkeit sind zudem Bioprodukte einzusetzen. Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie beispielsweise Geschmacksverstärkern ist in öffentlichen Küchen zu minimieren.

Runder Tisch städtische Krankenhäuser

Die Dresdner Piraten fordern die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Zukunft der städtischen Krankenhäuser. An dem runden Tisch sollen neben Vertretern des Stadtrates und der Leitung der Krankenhäuser auch die Betriebsräte, Vertreter der Krankenkassen sowie jeweils mehrere Vertreter der Patienteninteressen und der Mitarbeiter der KH beteiligt sein. Ziel des runden Tisches ist die Erarbeitung von Vorschlagen zur Sanierung der Städtischen Krankenhäuser und die Kontrolle deren Umsetzung.

Transparenz der Geschäftszahlen kommunaler Eigenbetriebe

Die Dresdner Piraten fordern die Stadt Dresden auf, für alle Eigenbetriebe der Stadt einen Jahresabschluss nach §242 und §264 HGB zu erstellen und diesen auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichten.

Leitlinien für die Dresdner Krankenhäuser

Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, neue Wege für die kommunalen Krankenhäuser zu beschreiten. Eine Organisationsreform hin zu mehr Effizienz und Transparenz schließt einen Zuwachs an Mitbestimmung für die Belegschaft nicht aus. Im Gegenteil ist die Ermächtigung der Angestellten und Bürger, durch genossenschaftliche oder andere vergesellschaftete Ansätze, der Schlüssel für ein nachhaltiges Umdenken in der Krankenhauspolitik. Wir stellen daher gleichsam den intransparenten Eigenbetrieb wie die profitorientierte GmbH in Frage und streben ein innovatives Strukturkonzept für die Dresdner Krankenhäuser an.

Moos gegen Feinstaub

Die Piratenpartei Dresden fordert die Stadt auf, ihre Bemühungen zur Reduktion von Feinstaub zu intensivieren. Hierbei kann sie auf wissenschaftliche Untersuchungen zurückgreifen, wonach die Begrünung des öffentlichen Raums mit Moos einen signifikanten Effekt aufweist.

Wir fordern hierzu ein städtisches Pilotprojekt. Die Chancen der vertikalen Bemoosung großer Fassadenflächen kann nicht nur die Feinstaubbelastung explizit senken, sondern bietet durch die Lebendigkeit der Fassaden neue Möglichkeiten städtebaulicher Gestaltung.

Datenschutz

Die Dresdner PIRATEN kritisieren die Weitergabe von Meldedaten an z.B. die Werbewirtschaft und Parteien. Daher fordern wir eine Umkehr vom opt-out zu einem opt-in Modell. Zukünftig soll eine Weitergabe von Meldedaten nur nach aktiver Zustimmung stattfinden. Ausgenommen ist die anonynmisierte Weitergabe zu Forschungszwecken. Des weiteren soll das Auskunftsrecht barriereärmer und bürgerfreundlicher gestaltet und umgesetzt werden.

Dresden und der 13 Februar 1945

Denk selbst! Diesen Slogan haben sich die Piraten groß auf ihre Fahnen geschrieben und werden dies auch beim Thema 13. Februar tun. Als demokratisch verwurzelte Partei lehnen die Piraten totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ab.

Daher lehnen wir, die Piraten Dresden, den politischen Missbrauch des Jahrestages der Luftangriffe auf Dresden von 1945, insbesondere durch faschistische Gruppierungen, ab. Rechte Aktionen und Ideologien von Neonazis zu diesem Tag sind nicht akzeptabel. Um sich davon entschieden zu distanzieren ist bürgerliches Engagement erforderlich und muss ermöglicht bzw. gefördert werden. Proteste in Hör- und Sichtweite von rechten Aktionen sind zuzulassen. Zudem darf es keine pauschale Kriminalisierung des bürgerlichen Engagements bei diesen Thema geben.

Bildung

Die Piratenpartei Dresden begrüßt die Bemühungen der Stadt Dresden keine weiteren Schulden anzuhäufen, dies kann jedoch nicht auf den Schultern der zukünftigen Generationen von Steuerzahlern getan werden, indem man eine Sanierungsbedarf von 700.000.000€ an den Dresdener Schulen vor sich her schiebt. Einsparungen auf diesem Gebiet rächen sich in Zukunft, Investitionen rechnen sich. Alternativen Schulkonzepten ist weiterer „Raum“ zu geben, um dem Kind eine individuelle Wahl zu ermöglichen und neue Wege in der Bildungspoltik zu evaluieren.

Unvereinbarkeitserklärung

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für Alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Dresdner Piraten verbinden.

Wir erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Generationengerechtigkeit ermöglichen

Die PIRATEN Dresden fordert eine echte Ausrichtung der Kommunalpolitik am Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Eine einseitige Reduzierung dieses Grundsatzes auf fiskalische Schuldenfreiheit lehnt die Piratenpartei Dresden daher ab. Vielmehr muß die Stadt Dresden der Verantwortung gerecht werden, zukünftige Generationen so gut wie möglich vor jeglicher Art von Kosten zu bewahren, die durch jetzige Entscheidungen entstehen. Daher fordern wir zum einen, Schuldenfreiheit nicht durch Provisorien mit hohen laufenden Kosten oder durch verdeckte Verschuldung (z.Bsp. die Kreditaufnahme durch Eigenbetriebe) zu bewerkstelligen. Darüberhinaus müssen aber auch sozio-ökonomische und ökologische Kosten insbesondere von überdimensionierten Infrastrukturprojekten, von zu zögerlichem Schul- und KiTa-Ausbau aber auch mangelnden Investitionen im öffentlichen Bereich stärker berücksichtigt werden.

 „Fahrscheinlos für gute Luft“

Die PIRATEN Dresden setzen sich für die tageweise Erprobung des fahscheinlosen ÖPNV in der Tarifzone Dresden an Tagen mit prognostizierter Überschreitung des PM10-Grenzwertes (Feinstaub) ein. Dazu soll an solchen Tagen im Radio eine Bekanntmachung erfolgen mit dem Hinweis, dass zur Verbesserung der Luftqualität ein Umstieg auf ÖPNV empfohlen wird und am heutigen Tage in der Tarifzone Dresden keine Fahrscheinkontrollen erfolgen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Feinstaubbelastung und die Auslastung des ÖPNV sind anschließend zwingend zu evaluieren