Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich von der 8. Integrationsministerkonferenz am 20. und 21. März in Dresden ein deutliches Signal für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland. Dies setzt nach Ansicht der PIRATEN eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den zahlreichen Hürden voraus, auf die ausländische Bürger bei der Integration in die deutsche Lebens- und Arbeitswelt stoßen. So sperren sich viele Landesregierungen seit Jahren gegen eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, indem sie ihnen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft verwehren und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ablehnen. Aktuelle gesetzliche Regelungen wie Arbeitsverbote für Asylsuchende und »Nachrangigkeit von Drittstaatlern« auf dem Arbeitsmarkt schließen viele Menschen in Deutschland vom Erwerbsleben aus.
»Wir behandeln Zuzügler immer noch wie ungebetene Gäste. Deutschland, das bedeutet für viele unfreundliche Behörden, verstreute Ämter, komplizierte Verfahren und fehlende Betreuung durch Menschen mit eigenem Migratonshintergrund. Die vielen Ausnahmeregelungen und der hohe bürokratische Aufwand, der nötig ist, um an der Gesellschaft zu partizipieren, wirken abschreckend und frustrierend. Es muss endlich länderübergreifend mit Repressionen aufgeräumt und für mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund gesorgt werden«, kritisiert Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl der Piratenpartei Deutschland.
Die PIRATEN fordern deshalb von der Integrationsministerkonferenz den Beschluss konkreter Maßnahmen, welche die Einbürgerung erleichtern. Dazu gehört nach Ansicht der Partei, dass allen Flüchtlingen in Deutschland unabhängig von ihrem rechtlichen Status erlaubt sein muss, einer Beschäftigung nachzugehen und damit für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Weiterhin sollen sich die Integrationsminister der Länder für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprechen.
»4,3 Millionen Menschen in Deutschland bleiben weitestgehend vom politischen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil ihnen die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft fehlt – und das, obwohl sie im Durchschnitt seit über 19 Jahren in Deutschland leben. Die Möglichkeit zur Partizipation ist für uns aber ein ganz fundamentaler Baustein für gesellschaftliche Teilhabe«, schließt Helm.