Um ein starkes Zeichen gegen Rasissmus, Sexismus, Homophobie und andere Diskriminierungsformen zu setzen, wird im Kreisverband Dresden eine Urabstimmung zur Unvereinbarkeitserklärung stattfinden.
“Als stärkstes Mittel der direkten Demokratie möchten wir allen Mitgliedern im Kreisverband die Möglichkeit geben, sich an der Urabstimmung zu beteiligen. Bereits die letzte Urabstimmung zur Unterstützung von ‘Dresden Nazifrei’ war ein eindrucksvoller Beweis, dass echte basisdemokratische Mittel auch in der Praxis funktionieren!”, so Marcel Ritschel, Vorsitzender des KV Dresden.
Folgender Text wird dabei von den Dresdner Piraten abgestimmt.
“Der Kreisverband Dresden der Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu folgender Unvereinbarkeitserklärung:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für Alle mit neuen Ideen.
Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits unserer Akzeptanzgrenze.
Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Dresdner Piraten verbinden.
Wir erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.”
Die Wahlunterlagen werden demnächst verschickt. Jedes stimmberechtigte Mitglied wird dabei einen Brief mit Wahlunterlagen, Eidesstattlicher Erklärung und zwei leeren Breifumschlägen bekommen. Folgendes müsst ihr tun bzw. beachten:
Verfahrensregeln für Briefwahl
1. Den Stimmzettel persönlich und unbeobachtet kennzeichnen.
2. Den Stimmzettel unbeobachtet in einen unbeschrifteten Briefumschlag legen und diesen zukleben.
3. Die Eidesstattliche Versicherung zur Teilnahme per Briefwahl an der Urabstimmung des KV Dresden ausfüllen und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen.
4. Einen zweiten Briefumschlag adressieren an:
PIRATEN Dresden Kamenzer Str. 13/15 01099 DresdenIm Falle des Postwegs bitte ausreichend frankieren.
5. In diesen (adressierten, frankierten) zweiten Briefumschlag legst Du:
- Den Briefumschlag mit dem Stimmzettel
- Die Eidesstattliche Versicherung zur Teilnahme per Briefwahl an der Urabstimmung des KV Dresden
6. Diesen Briefumschlag klebst Du zu und schickst ihn entweder per Post ab oder Du wirfst den Umschlag in den Briefkasten der Landesgeschäftsstelle.
Nach dem Verschicken der Wahlunterlagen vom Vorstand, hat jeder Pirat 14 Tage Zeit um an der Urabstimmung teilzunehmen indem er den Brief zurück schickt oder ihn in den Briefkasten der Landesgeschäftsstelle einwirft.
Obgleich ich die Intention des Antrages teile. Lehne ich die Formulierung ab, da sie schwammig und paradox ist.
Beispiel:
“Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierunsformen…”
In diesem Satz sagt man de facto:
Wir grenzen alle Menschen aus den Piraten Dresden aus, die aus welchen Gründen auch immer andere Menschen ausgrenzen.
Ich empfehle darum den Antrag in dieser Fassung abzulehnen. Insbesondere das “andere Diskrimierungsformen” führt zum Paradox.
Ich hoffe das diejenigen, die irgendwann mal vielleicht in Parlamenten sitzen, eine Sensibilität für diese Details entwickeln. Da genau diese
Details Gesetze zu beliebig biegsamen Machtinstrumenten machen, die dafür sorgen das Menschen wie Pussy Riots, Bradley Manning, Mordechai Vanunu u.v.a. hinter Gitter gesperrt werden können.
Ich empfehle bei der Neuformulierung, sich an der Formulierung des GG Art.3 zu orientieren. Des Weiteren hätte das Ganze mehr Gewicht wenn es von den Piraten selbst entwickelt und nicht vom CCC oder wem auch immer kopiert würde. Insbesondere wenn es dabei um ein Selbstverständnis der Piraten Dresden geht, gehört da, denke ich, mehr hinein als nur Gegen Rechte Idioten zu sein.
Finde ich Toll.