Hörversion des Beitrags (17 min 14 s)
Leider habe ich es nicht geschafft, einen Bericht zu der vorletzten Stadtbezirksbeiratssitzung in Cotta zu schreiben. Entschuldigt bitte. Aber als kleinen Ersatz könnt ihr euch hier meinen Videobericht der März-Sitzung anschauen.
Neue iPads
Vor der Sitzung am 16. April gab es für die meisten Ratsmitglieder iPads von der Stadt. Diese sollen bei der papierlosen Gremienarbeit helfen.
Ich finde Anschaffung von iPads für die Arbeit als Stadtbezirksbeiratsmitglied bedauerlicherweise absolut unpassend. Technisch braucht es ein Endgerät, mit einem Internetzugang und einer Tastatur, also im Idealfall einen günstigen Laptop mit SIM-Karte. Auch dass wir Apple als Großkonzern mit einem geschlossenen System Geld hinterherwerfen, statt Steuergelder in Open Source zu stecken, kotzt mich gelinde gesagt an. Trotzdem möchte ich wissen, wie sehr ich diese Teile aufbohren kann und ob sich nicht langfristig etwas damit anfangen lässt und habe nicht auf das Tablet verzichtet. Wie es mit meinem iPad weiter gehen wird, werde ich hier berichten.
Ausschied eines Ratsmitgliedes
Die Sitzung selbst begann mit einer schmalen Besetzung. Zu Beginn waren 17 von 21 Mitgliedern anwesend, entschuldigt waren Thomas Luck (CDU) und Katharina Hanser (Linke). Die restlichen Nachzügler der rechts-konservativen bis rechts-extremen Seite sind beim ersten längeren Tagesordnungspunkt nach und nach eingetrudelt.
Doch leider hat uns Herr Fiebig, unser Stadtbezirksamtsleiter, zum Einstieg der Sitzung mitgeteilt, dass Katharina ihr Amt als Stadtbezirksbeirätin niederlegen muss. Sie muss aus beruflichen und privaten Gründen ausscheiden und ich wünsche ihr auch in Zukunft alles Gute und dass wir uns trotzdem in anderem Rahmen wieder sehen. Der Platz bei den Linken verfällt damit nicht, sondern wird in den nächsten Wochen neu besetzt werden, nachdem der Stadtrat die Nachrückerin auf dem Posten bestätigt haben wird. Falls alles gut läuft, werden wir in der nächsten Sitzung bereits eine neue Kollegin begrüßen können.
Naußlitzer Notizen
Als erstes Förderprojekt hatten wir die 3. Ausgabe der Naußlitzer Notizen auf dem Tisch. Diese Stadtteilzeitung möchte die Stadtteilgeschichte dokumentieren und in der kommenden Ausgabe u.a. Themen wie Schulen und Kindertagesstätten behandeln.
Herausgegeben wird die Zeitung vom ansässigen Siedlerverein, in dessen Vorstand unser SBR-Mitglied von Team Zastrow, Matthias Weigel, sitzt. Dieser konnte wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ein weiteres Ratsmitglied von der AfD, welches lediglich Mitglied im Verein ist, galt allerdings nicht als befangen und konnte mit abstimmen.
Das Heft, was nach Aussage des Vereins schon im Vorfeld oft nachgefragt wurde, erhielt einstimmig den Zuschlag für die Förderung in Höhe von 2.062 €.
Kinderstadtplan
Einer der für mich spannendsten Punkte auf der Tagesordnung war der Kinder- bzw. Familienstadtplan für Löbtau und Gorbitz, der uns vorgestellt wurde. Dieser Themenstadtplan soll Kindern, Jugendlichen und Familien ihr eigenes Viertel näher bringen. Damit wir uns im Rat vorstellen konnten, wie so ein ausgedruckter Plan aussehen könnte, haben wir ein Anschauungsobjekt aus Plauen erhalten. Dort gibt es bereits einen solchen Stadtplan, der sich wohl auch großer Beliebtheit erfreut.
Die Idee für den Stadtplan wurde laut Aussage des Kindervereinigung Dresden e.V.s, der den Kinderstadtplan gestaltet, aus den Kinder- und Jugendtreffs und der Cottaer Runde entwickelt. Zeigen soll er am Ende z.B. Spielplätze, Beratungsstellen, Plätze des öffentlichen Lebens, Vereine, Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und für die Ausarbeitung gab es auch Beteiligungsprojekte für Kinder.
Fertiggestellt und bereit zum Verteilen soll der Plan bis Ende 2025 sein. Geplant ist eine Übersetzung in eine zweite Sprache, neben deutsch. Momentan steht hier noch aus, ob der Plan auch in englisch, tschechisch/slowakisch oder arabisch verfügbar sein wird. Meine Ratskollegin Nicole Groß-Hepke (Grüne) hatte in der Sitzung angeregt, dass die anderen Sprachen, die der Verein als sinnvoll ansieht, die aber aus Kostengründen nicht gedruckt werden können, wenigstens online zur Verfügung gestellt werden könnten und damit auch selbst ausgedruckt werden könnten. Der Verein wollte diese Idee zumindest mitnehmen. Ich fände das einen guten Mittelweg, zwischen „nur“ zwei Sprachen anzubieten und vier Sprachen ausgedruckt auf Vorrat zu haben.
Das Projekt mit einer Förderhöhe von 3.395 € wurde einstimmig angenommen.
Gartenfest KGV Stetzsch
Der Kleingartenverein Stetzsch, der ca. 182 Mitglieder umfasst, wollte sich zum 100. Jubiläum sein jährliches Gartenfest fördern lassen. Laut Berichten handelt es sich um ein großes Event für die Umgebung, mit Kinderprogramm, einem Angebot der Feuerwehr etc.
Wir haben im Stadtbezirksbeirat die Förderung in Höhe von 1.534 € einstimmig angenommen.
Förderung der Bibliotheken Cotta und Gorbitz
Ich könnte diesen Abschnitt des Berichts auch „Das Drama um die Tonie-Figuren“ nennen. Aber der Reihe nach.
Die Bibliotheken brauchen Geld für ihr Literaturveranstaltungen, die sie auch für Kinder anbieten, für Angebotsergänzungen bei den Büchern und das Projekt Lesestark, bei dem zwölf ehrenamtliche Personen in Kindertageseinrichtungen und Grundschulklassen gehen und dort mit den Kindern ausgewählte Bücher lesen. Außerdem möchte die Bibliothek Cotta neue Tonie-Figuren anschaffen. Diese kleinen Figuren können auf sogenannte Tonie-Boxen gestellt werden und sind Datenträger für Hörbücher und Hörspiele. Es gibt sogar unbeschriebene Figuren, auf die eigene Geschichten gesprochen oder Lieder gesungen werden können. Die Bibliothek Cotta hat, anders als die Bibliothek Gorbitz, der wir im September 2024 bereits reichlich Tonie-Figuren und Boxen finanziert haben, lange mit der Entscheidung gezögert, sich überhaupt Tonie-Figuren anzuschaffen. Doch da dieses Hörbuchsystem mittlerweile sehr verbreitet ist, viele Familien keine Abspielgeräte mehr für Hörspiele auf CD haben, der haptische Aspekt der Figuren sehr gelobt wird und letztendlich die Nachfrage nach den Figuren stetig wächst und die Hörbücher wiederum auch die Nachfrage an Büchern fördert, hat sich die Bibliothek Cotta für die Anschaffung entschieden.
Ein Grund war auch die Erfolgsgeschichte der Bibliothek Gorbitz. Denn dort ist die Nachfrage nach den Tonie-Figuren riesig und es wird eine Ausleihquote von im Schnitt ca. 90 % der Figuren verzeichnet. Auch ist die Zweigstelle Gorbitz 2024 Bibliothek des Jahres geworden. Auch wegen der Tonie-Boxen und Figuren.
Doch genau zu diesen Figuren hatte Jan Pöhnisch (die PARTEI) einen Änderungsantrag in der Tasche.
Dieser hat die Tonie-Boxen mit der alten und eigentlich längst beerdigenden Killerspieldebatte kritisiert. Als digitales Medium würden sie zu Amokläufen führen.
Nun wünsche ich mir schon des Längeren einen satirischen Antrag des Kollegen, aber leider ist der Antrag in meinen Augen keine Satire, sondern schlicht Quatsch. Das habe ich Jan auch im Vorfeld und im Rat so gesagt. Es gäbe genug an den Tonie-Figuren zu kritisieren. Es handelt sich um ein geschlossenes System eines Monopolherstellers und am Ende wird durch die Figuren nicht nur jede Menge Plastik-Müll produziert, nein, die Kinder werden wieder an eine Konzernabhängigkeit gewöhnt. Die Kritik drängt sich bei den Teilen quasi auf. Aber enttäuschenderweise hat der Änderungsantrag diese gänzlich vermissen lassen. Auch der Punkt, dass kein Geld für die Security in den Bibliotheken ausgegeben werden müsse, wenn die Kinder dann nicht so aggressiv wegen all der Tonie-Boxen wären, ist leider an der Realität vorbei angeführt. Denn bei der sogenannten Security handelt es sich um einen besseren Schließdienst, der sonntags zu Veranstaltungen da ist, da das Bibliothekspersonal nach Bundesvorgabe sonntags nicht arbeiten darf. Um aber auch Kindern unter 14 Jahren den Zutritt zu Bibliotheken gewähren zu dürfen, reicht nicht etwa ein elektronisches Schließsystem aus, sondern es müssen Aufsichtspersonen vor Ort sein. Deshalb braucht es die sogenannte Security.
Der Änderungsantrag wurde mit einer Ja-Stimme und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag der Bibliotheken wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen und die Bibliothek Cotta hat eine Summe von 14.274 € und die Bibliothek Gorbitz eine Summe von 17.980 € erhalten.
Erneuerung Küchenzeile Ruderhaus Cotta
Ohne große Diskussionen haben wir einstimmig die Förderung einer neuen Küchenzeile für das Ruderhaus Cotta in Höhe von 7.000 € angenommen.
Fachplanfortschreibung 2025/26 Kindertagesbetreuung
Nach einer kurzen Pause ging es dann weiter mit der Vorstellung der Fachplanfortschreibung der Kindertagesbetreuung.
Einige Beobachtungen daraus sind, dass die Belegungsquote in Kitas und Kindertagespflege mit einer Auslastung um die 90 % angemessen und bedarfsgerecht ist und die Inanspruchnahme von Integrationsplätzen im Alter 0-7 steigt.
Einer positiven Beschlussempfehlung haben wir mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.
Stellungnahme zur Petition Spielplatz für ein junges Wohnviertel in Roßthal
Eine Stellungnahme zu einer Petition war für alle Anwesenden etwas Neues. Vorgestellt wurde uns die Petition und eine eventuelle Finanzierung eines Spielplatzes vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Dieses hat sich näher mit der Petition auseinander gesetzt und festgestellt, dass die vorgeschlagene Fläche sehr klein wäre und auf ihr nicht alle Wünsche, die in der Petition formuliert wurden, umgesetzt werden könnten. Die vorgesehene Fläche befindet sich hier und ist mit 375 m² sehr klein. Wenn aber Teile der Petition umgesetzt werden würden, würden sich die Gesamtkosten vermutlich auf 110.000 Euro belaufen.
Die Vertreterin des Stadtgrünamtes hat uns deshalb darauf hingewiesen, dass bei dem aktuellen Haushalt in den nächsten Jahren keine Finanzierung möglich wäre.
Ein großer Knackpunkt war auch, dass sich alle Analysen des Amtes auf das aktuell geltende Spielplatzentwicklungskonzept bezogen. Dieses ist allerdings von 2012, weshalb es für uns keine aktuelle Grundlage gibt, ob ein Bedarf in dem Gebiet vorliegt, wie hoch dieser wirklich ist und so weiter, weil die vorliegenden Ergebnisse auf einer veralteten Datengrundlage basieren und deshalb verzerrt sein könnten.
Aktuell haben wir einen Antrag formuliert, dass der Spielplatzentwicklungsplan fortgeschrieben werden soll und wir momentan zu wenig Informationen haben, um eine Empfehlung für die Petition abzugeben.
Sonstiges
Unter der Rubrik Sonstiges gab es dieses Mal jede Menge Anträge und Anfragen aus dem Stadtbezirksbeirat selbst.
Das Drama um die Bänke
Los ging es damit, dass die CDU eine Bank auf einem Hochwasserwall in Altstetzsch möchte. Die Idee dazu kam von einer Anwohnerin, die sich bei der CDU gemeldet hat. Das Problem an der Sache ist, es gibt bereits ein Bankenkonzept für Dresden, in dem zwei Bänke in unmittelbarer Nähe zur „CDU-Bank“ geplant wurden.
Zu diesen hat die CDU wohl auch bereits nachgehakt, aber die Bänke aus dem Konzept können wohl wegen potentieller Hochwasser nicht wie geplant errichtet werden. Deshalb hat die CDU jetzt einen neuen Antrag für eine neue Bank gestellt. Was an der Bank jetzt anders sein soll und warum das Bankkonzept nicht einfach umgesetzt wird und warum im Konzept angeblich Bänke drin stehen, die gar nicht erst errichtet werden dürften? Ich weiß es nicht und zu dem Thema Bänke herrscht leider eh allgemeine Verwirrung im Rat und bei der Verwaltung.
Da noch eine Anfrage zum Bankkonzept offen war, die später auf der Tagesordnung folgen sollte, hat Torsten Nitzsche (Freie Wähler) einen Antrag auf Vertagung des CDU-Antrags gestellt. Er wollte, dass wir erst Informationen zum Bankkonzept von der Verwaltung erhalten, bevor wir über die Bank der CDU abstimmen.
Der Rat hat sich nicht für eine Vertagung ausgesprochen, auch wenn ich dies sehr begrüßt hätte.
Aber auch der ursprüngliche Antrag der CDU wurde abgelehnt. Die Abstimmung hatte als Ergebnis sieben Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auch ich habe mich enthalten, da ich erst wissen möchte, wie es mit dem Bankkonzept aussieht.
Danach kam dann die Anfrage von Matthias Weigel (Team Zastrow) (mit Unterstützung von Torsten Nitzsche), zum Bankkonzept. Auch wenn es vermutlich schlau gewesen wäre, die beiden Anträge bzw. Anfragen miteinander zu verbinden und abzusprechen, so wie es auch unser Stadtbezirksamtsleiter vorgeschlagen hatte, haben wir dieses Thema separat bearbeitet. Zur Einführung hat uns das Stadtbezirksamt auch einige offenene Fragen beantwortet und das Thema vorgestellt.
Der Fall liegt wie folgt: Cotta hat vor Ewigkeiten einmal 8 Standorte für insgesamt 13 Bänke beschlossen. Davon stehen bisher 2 Bänke. Weitere 5 Bänke sollen bis August aufgestellt werden, falls alles gut läuft. Allerdings ist es wohl sehr schwer raus zu bekommen, was überhaupt wie läuft und wie der Stand ist, sodass ein ziemliches Chaos herrscht und selbst unser Stadtbezirksamt frustriert ist.
Die leicht verzweifelte, dafür aber gelöste Stimmung im Saal wurde eigentlich perfekt von der Frage Hendrik Ahlers (SPD) zusammen gefasst, ob wir nicht eine bezahlte Bank übrig hätten, weil er sich da noch an irgend etwas erinnern kann, dass eben eine Bank übrig wäre.
Wir haben der Anfrage am Ende einstimmig zugestimmt. Ich bin gespannt, was dabei raus kommen wird.
Hundekoteimer
Weiter ging es mit einem neuen Hundekoteimer für Altstetzsch, ebenfalls einer Anfrage der CDU. Nach kurzer Diskussion, ob nicht noch fix ein zweiter Eimer in die Anfrage soll, haben wir die Anfrage mit 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Brunnen-Populismus und Sportanlagen
Kurzfristig in der Sitzung eingereicht wurden zwei Anfragen von Torsten Nitzsche (Freie Wähler) (mit Unterstützung von Matthias Weigel).
In der ersten ging es um Brunnen, Dresdens neuem Lieblingsthema. Darin standen Fragen wie: Wo gibt es hier im Stadtteil Brunnen? Inwieweit sind diese von den Sparmaßnahmen betroffen? Allerdings war die letzte Frage, welche Spielplätze und welche konkreten Bäume für das eingesparte „Brunnen-Geld“ im Stadtbezirk gepflegt bzw. neu errichtet und gepflanzt werden sollen mehr als irritierend und leider sehr populistisch.
Da ich diesen Populsimus nicht mit tragen wollte, obwohl die restlichen Punkte der Anfrage durchaus gut waren, habe ich mit einer Enthaltung gestimmt. Da alle anderen für die Anfrage gestimmt haben, wird diese nun an die zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen geleitet werden.
Die letze Anfrage der Freien Wähler (wieder mit Unterstützung von Team Zastrow) drehte sich darum, warum Maßnahmendurchführungen bei der Sportanlage Steinbacher Straße am Leutewitzer Park verzögert werden. Ganz genau ging es um den Ersatzneu- und Umbau der Flutlichtanlage auf LED-Technik und die Umwandlung Kleinspielfeld Tenne in Kunstrasen der Sportstätte. Diese Anfrage wurde einstimmig angenommen.
Bis zur nächsten Sitzung
Es war eine lange Sitzung mit vielen Themen. Die Unterlagen zur Sitzung zum Nachlesen findet ihr hier.
Wenn ihr Fragen, Anregungen und eigene Themen habt, meldet euch gern bei mir oder kommt zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta am 15. Mai 2025 im Rathaus Plauen.