Am 01.04.2025 traf sich der SBR Pieschen zu seiner turnusmäßigen Sitzung mit einem relativ kleinen Programm.
Die Outlaw gGmbH möchte ein Projekt „HIP-HOP im Kinder- und Jugendhaus Emmers – Workshop Breakdance und Graffiti für Kinder & Jugendliche aus Dresden Pieschen 2025“ durchführen und bittet dafür um eine Förderung von 5.940 Euro, die der SBR ohne Rückfragen einstimmig gewährte.
Einige Rückfragen gab es zum Projekt der AWO Kinder- und Jugendhilfe „Job Café – Jobvermittlung, Bewerbungshilfe, soziales Miteinander“. Hier ging es insbesondere um die Abgrenzung zu ähnlichen Angeboten des Jobcenters und die langfristige Perspektive des im Moment für das Jahr 2025 angelegten Projektes. Mit Mehrheit (10/1/6) war dem SBR das Projekt knapp 12.000 Euro Förderung wert.
Der Pro Pieschen e.V. möchte die Weihnachtsbeleuchtung auf der Oschatzer Str. 2025 wieder vollständig in Betrieb nehmen. Die Fragen des SBRs bezogen sich im Wesentlichen darauf, ob und wie sich die ortsansässigen Händler*innen an diesem Projekt beteiligen. Der SBR gewährte mehrheitlich (12/0/5) eine Förderung von rund 4.500 Euro.
Größeren Raum nahm die Vorstellung der Fortschreibung der Fachplanung Kita ein, die von der Leiterin des Eigenbetriebes Kita, Frau Bibas vorgestellt wurde.
Zunächst ging es um Statistik und Prognosen: zwischen 2020 und 2024 sank die Zahl der Geburten in Dresden von 5.625 auf 4.085. Ein langsamer Wiederanstieg wird erwartet, im Jahr 2039 wird wieder mit 5.730 Geburten gerechnet, die mit entsprechender Verzögerung in das Kita- und Schulsystem einzugliedern sind. Die Betreuungsquote in der Kita ist in Dresden gleichbleibend hoch: 98 % der Kinder besuchen eine Kita, immer noch 96 % einen Hort. Dagegen sinkt in allen Stadtteilen (bis auf Neustadt) die Belegungsquote: in Pieschen von 90 % auf 88 %. Gut für die Eltern, die sich wieder eine Kita aussuchen können, problematischer für die Bewirtschaftung. Dabei steigt auch der Anteil von Integrationsplätzen, die einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Die Zahl der Kinder mit drohender oder seelischer Behinderung stieg zwischen 2018 und 2023 um knapp 50 %. Ebenso gewachsen ist der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Insbesondere die Kinder mit sozial-emotionalen Beeinträchtigungen führen zu einer erhöhten Arbeitsbelastung der Pädagogen, mit den entsprechenden Folgen, zumal der Betreuungsschlüssel in Sachsen nach Angaben von Frau Bibas der zweitschlechteste bundesweit ist. Mehrmals täglich erleben die Kita- und Hortbetreuer*innen Situationen mit den Kindern, die sie als „herausfordernd“ bezeichnen.
Das aktuell deutliche Überangebot an Betreuungsplätzen wird dazu führen, dass Kitas geschlossen werden. Allerdings sind davon zunächst die Kitas in anderen Stadtteilen betroffen, die in den letzten Jahren mit Behelfsbauten ausgebaut wurden.
Sehr deutliche Kritik äußerte Frau Bibas am gerade verabschiedeten Haushalt der Stadt Dresden: Er sieht keinerlei Neuinvestitionen in die Kinderbetreuung vor. Die bereits geplanten Sanierungen der Kita Herzberger Str. und der Neubau der Kita Gleinitzer Str. mussten daher gestoppt werden.
Der SBR nahm den Bericht zur Kenntnis und verabschiedete einstimmig einen Antrag, mit dem die Stadt aufgefordert wird, das Bauvorhaben Kita „Buddelflink“ Gleinaer Str. unverzüglich umzusetzen.
Der Stadtbezirksamtsleiter Herr Grundmann informierte im Anschluss über diverse Anfragen des SBR aus den letzten Sitzungen, so zu den Möglichkeiten eines (begrenzten) Böllerverbots zu Silvester (nicht möglich, meint die Stadt), zu Spielzeugkisten auf Spielplätzen (dort wird von Eltern altes Spielzeug entsorgt, meint die Stadt), zur geplanten Hochwassersäule (die Ämter sind in Abstimmung mit der Künstlerin) und zu dem von SBR-Mitgliedern entworfenen Rundschreiben an Vereine in Pieschen (versandt am 19.03.). Die in den Stadtteilbeirat entsandten Mitglieder (Holger Kunig, Jonas Schädlich) berichten von der dortigen Arbeit, die im Moment von großer Unsicherheit hinsichtlich der finanziellen Perspektiven geprägt ist.
Im Anschluss beschäftigte uns mal wieder die Causa Sachsenbad. Positiv: am 06.05.2025 um 17:00 dürfen 2 · 5 Personen aus dem SBR (einer pro Fraktion) in Begleitung des Investors das Sachsenbad besichtigen. Im Anschluss wird der Investor im SBR seine aktuelle Planung vorstellen.
Sehr sauer aufgestoßen war uns als SBR allerdings, dass wir am 13.02. aus der Presse entnehmen durften, dass der Investor zusätzlich ein Grundstück hinter dem aktuellen Sachsenbad (aktuell besetzt von einem DREWAG-Blockheizkraftwerk) kaufen und das alte Sachsenbad um einen Glas-/Stahl-Neubau mit 5000 m² Fläche erweitern will. Selbst der Bauausschuss des Stadtrats wurde erst am 26.03. in nichtöffentlichen Sitzung von den Plänen informiert. Wir halten diese Pläne für sehr problematisch, weil damit nach unserer Auffassung die einzige Fläche verloren gehen würde, auf der das Neue Sachsenbad errichtet werden könnte.
Also fanden wir uns in einer interfraktionellen Gruppe aus Grünen, Linken, Piraten und SPD zusammen und haben eine Anzahl von Anfragen an den OB formuliert, unter anderem nach den Einzelheiten der ominösen Fristverlängerung für den Investor und dem Verbleib des Kaufpreises, der für das Neue Sachsenbad verwendet werden sollte. Über die Antworten werde ich selbstverständlich hier berichten. Darüber hinaus haben wir einen formellen Antrag des SBR an den OB gestellt, das jetzt begehrte Grundstück nicht zu verkaufen, bis alle Fragen auch zum Standort eines Neuen Sachsenbads geklärt sind. Sowohl die Anfrage als auch der Antrag wurden einstimmig vom SBR beschlossen.
Damit endete die 9. Sitzung des SBR Pieschen. Die nächste öffentliche Sitzung des SBR findet am 06.05.2025 ab 18:30 Uhr im Rathaus Pieschen statt.
Ich freue mich wie immer über Fragen und Anregungen zur Arbeit des SBRs und Anliegen, die ich dort einbringen kann.