von Stephanie Henkel
Hörversion des Beitrags (9 min 49 s)
Neues Jahr, neue Sitzung, neue Kuriositäten im Stadtbezirksbeirat Cotta. Nachdem wir letztes Mal noch eine musikalische Untermalung der Sitzung genießen durften, ging es dieses Mal mit einem seifenopern-würdigen Zwischenfall weiter. Aber der Reihe nach.
Die Sitzung wurde am 8 Januar wieder im Rathaus Plauen von unserem Stadtbezirksamtsleiter Lars Fiebig eröffnet. 20 von 21 Stadtbetirksbeirät*innen waren anwesend, eine Person der AfD hat gefehlt.
Verkehrsversuch Kesseldorfer Straße
Los ging es thematisch mit einem Projekt, auf das ich mich sehr gefreut habe: Der Vorstellung des Verkehrsversuchs auf der Kesselsdorfer Straße.
Dabei ging es um die Strecke zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße, bei der der Kfz-Verkehr und die Straßenbahn in einen gemeinsamen Fahrstreifen zusammen gefasst und dafür ein durchgehender Radfahrstreifen stadtauswärts hinzugefügt wurde. Außerdem gab es eine Sperrung des Haltestellenbereichs der Bünaustraße auf auswärtigen Seite für den Kfz-Verkehr.
Ziel des Versuchs, der vom 12. August 2024 bis zum 6. Oktober 2024 durchgeführt wurde, war es, zu zeigen, dass der Verkehr auch gut funktioniert, wenn die Fahrbahnen so aufgeteilt werden, dass die Sicherheit für den Radverkehr und die Menschen an der Haltestelle erhöht wird.
Der Versuch zeigte, dass sich weder für die Autos noch für den ÖPNV die Fahrzeiten auf der Strecke wesentlich erhöht hatten, es gab keine kritischen Rückstauerscheinungen, keine Verdrängungseffekte in das Nebennetz durch veränderte Verkehrsorganisation, eine sehr gute Akzeptanz des Radfahrstreifens und auch wenn viele der Anwesenden, auch ich, beobachten konnten, dass doch einige Autos die Sperrung an der Haltestelle ignoriert hatten, gab es zumindest dort keine größeren Konflikte.
Alles in allem war der Versuch also ein Erfolg. Mehr Details dazu findet ihr auch in dieser Präsentation.
Natürlich gab es trotzdem wieder lange Diskussionen im Rat, wie sinnvoll der Versuch und seine Durchführung waren. Die wirklich spannende Information, die dabei raus kam, war allerdings, dass noch keine Informationen vorliegen, wann denn nun etwas mit den Ergebnissen des Versuchs gemacht werden soll. Von einer Umsetzung können wir wohl noch lange träumen, denn selbst die Verwaltung hat zugegeben, dass das alles noch dauern kann und einen Vergleich zur Königsbrücker Straße gezogen.
Bebauungsplan Nr. 6053 (in Naußlitz)
Ein etwas sonderbares Thema war die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 6053. Wir haben Pläne für den Neubau einiger Wohneinheiten vorgestellt bekommen, die zu heftigen Diskussionen geführt haben, da sich vor allem der örtliche Siedlerverein stark gegen diese Ausspricht. Nachdem uns ein paar Luftbilder des Geländes präsentiert wurden, war auch klar, warum: Es war ein Hügel mit mehreren Häusern zu sehen, die große gepflegte Gärten hatten. Diese Gärten, die bepflanzt waren, auf die Pools gebaut wurden etc. lagen aber auf einer Grünfläche, die nicht mehr zu den Grundstücken der Häuser gehört hat. Es gab wohl früher™ einmal Pachtverträge, die aber ausgelaufen sind und nach einem Eigentümerwechsel auch nicht mehr bezahlt wurden. Streitpunkt ist jetzt, dass der Eigentümerwechsel damals wohl nicht klar kommuniziert wurde und der Eigentümer sein Land für sich beansprucht und die ehemaligen Pächter*innen ebenfalls für sich. Eine ganz wilde Geschichte, bei der im Raum lauthals mit Strafanzeigen gedroht wurde. Die Stimmung lag irgendwo zwischen Kindergarten und Seifenoper, bis Lars Fiebig eingriff und um einen „respektvollen und wertschätzenden“ Umgang gebeten hat.
Danach wurden tatsächlich noch einige konstruktive Nachfragen zur Entwässerung, wie Tiefgaragen in den Lehmboden passen sollen und ähnliches gestellt.
Besonderes Schmankerl war ebenfalls, dass es ganz den Anschein macht, als wäre der Siedlerverein nicht nur sehr dicke mit dem rechten Rand des Beirates, sondern als wären Mitglieder des Siedlervereins auch Mitglieder im Stadtbezirksbeirat.
Aktuell ist das noch nicht wichtig, aber wenn es so weit kommt, dass wir nicht nur Projekte vorgestellt bekommen, sondern darüber abstimmen, müssen wir noch einmal darüber reden, wer hier befangen ist und wer nicht.
Parkfriedhof und EFRE-Förderprojekt Cottaer Bogen
Erfreulichere Nachrichten gab es vom Neuen Annenfriedhof: Denn es wurden uns einige Pläne für den Eingangsbereich des Friedhofs und den Teil „Frieden und Hoffnung“ (der Teil mit dem langen Weg an der Seite rechts vom Eingang) vorgestellt.
Zum einen sollen die Treppen im Eingangsbereich, dort wo die Bauzäune stehen, erneuert werden. Dieser Bereich ist seit 20 oder 30 Jahren provisorisch abgesperrt, weil die aufgetragene Erde die Mauern wegdrückt und alles dadurch sehr instabil ist und nicht betreten werden sollte.
Außerdem soll ein „Begegnungszentrum Friedhofskaffee“ entstehen und zwar dort, wo das ehemalige Gärtnerhäuschen war. Dieses soll für Workshops und kleine Kulturveranstaltungen zur Verfügung stehen. Beim Umbau sollen sowohl historische Elemente des Gebäudes erhalten und restauriert, als auch eine neue Küche und eine barrierefreie Toilette integriert werden. Am Ende sollen bis zu ca. 20 Personen in das Gebäude passen. Damit das klappt, kann aber leider nicht die gesamte Bausubstanz erhalten bleiben. Der Anbau muss abgerissen und neu errichtet werden.
Außerdem soll ein Teilabschnitt des Friedhofsteils „Frieden und Hoffnung“ erneuert werden.
Aktuell ist das Projekt in der 2. Planungsphase, die Entwurfsplanung ist also bereits durch und jetzt kann es mit der Umsetzung los gehen. So viel Zeit bleibt auch gar nicht mehr, weil die EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) nur noch bis Ende 2027 läuft. Das Gesamtbudget beläuft sich auf 245.000 Euro, davon kommen 204.00 Euro Fördermittel durch EFRE, den Rest stockt die Stadt auf. Das ist nicht viel Geld für solche Projekte, weshalb sich die Friedhofsplanung nach den Haushaltsverhandlungen im Stadtrat noch einmal an uns wenden wird, wie wir als Stadtbezirksbeirat dazu beitragen können, den Friedhof zu verschönern. Eine Idee waren z.B. Holzliegen im Bereich „Frieden und Hoffnung“.
Das Problem mit den Parkgebühren
Dresden will die Parkgebühren erhöhen und uns wurde die dazugehörige Parkgebührenverordnung vorgestellt. Warum wir als SBR Cotta über die Parkgebührenverordnung geredet haben, wenn es nicht einen Parkautomaten in Cotta gibt? Das wusste auch der Kollege vom Straßen- und Tiefbauamt nicht. Seine Antwort war, weil es der Oberbürgermeister festgelegt hat.
Dazu muss an dieser Stelle kurz erklärt werden, dass wir als Stadtbezirksbeirat weder Parkautomaten aufstellen lassen können, noch für ein Parkraumkonzept zuständig sind. Aber wir dürfen Prüfanträge stellen.
Das hatte auch Henrik Ahlers von der SPD vor. Er wollte durch einen Änderungsantrag zur Gebührenverordnung prüfen lassen, ob es nicht auch Gebiete in Cotta gibt, in denen potentiell Parkgebühren erhoben werden könnten. Da wir in der Zone 3 der Gebührenverordnung liegen, gibt es hier zwar prinzipiell ein Gebührenkonzept, aber die Parkgebühren dürfen nur in speziell festgelegten Straßen erhoben werden. Wir hatten im Rat auch direkt Ideen für einige Gegenden, in denen uns Parkgebühren sinnvoll erschienen, wie um die Löbtau-Passage herum.
Doch leider wurde über diesen, wie ich finde sehr guten, Vorschlag nicht mehr abgestimmt, da Alexander Bigga von den Grünen einen Geschäftsordnungsantrag gestellt hat, dass wir als Stadtbezirksbeirat nicht zuständig seien. Für diesen Antrag haben 15 Personen gestimmt und die 5 Stimmen von Linke, SPD und mir, die eben gern den SPD-Antrag auf Prüfung neuer Gebiete für Parkgebühren behandelt hätten, gingen ins Leere.
Hauptsatzung
Der letzte große Punkt auf unserer Tagesordnung waren Änderungen für die Hauptsatzung bzw. unsere Empfehlung an den Stadtrat dazu.
Auch wenn es einige Änderungsanträge gab, so lässt sich doch festhalten, dass vermutlich keine Person im Raum wirklich durchdrungen hatte, worum es bei den neuen Punkten der Hauptsatzung wirklich ging.
Ich habe eher negative Punkte den Stadtbezirksbeirat betreffend gesehen, wie die Möglichkeit, dass gewisse Finanzangelegenheiten an den Oberbürgermeister abgegeben werden könnten. Außerdem soll der Wohnbeirat gestrichen, mir nicht sinnvoll erscheinende Vorgaben für die Besetzung des Klimabeirates eingeführt werden und auch sehe ich keine faire Lösung für die Sonderstellung der Ortschaften. Deshalb habe ich gegen die geplanten Änderungen gestimmt. Insgesamt wurden diese aber vom SBR angenommen. Jetzt muss der Stadtrat darüber entscheiden.
Weitere Infos
Weiterhin haben wir natürlich die Frage gestellt, ob es Neuigkeiten zum Erhalt des Elbamares gibt. In der Sitzung am 8. Januar wurde uns noch gesagt, dass es seit dem 18. Dezember keine neuen Ereignisse gegeben hatte. Mittlerweile liegen uns vertrauliche Informationen vor, wie teuer ein Kauf wäre und ganz ehrlich, die Kosten sehen sehr überschaubar aus. Aber leider können nicht wir im Stadtbezirksbeirat entscheiden, ob wir das Elbamare kaufen oder nicht. Das muss der Stadtrat tun.
Alles in allem ging es also wieder hoch her im Stadtbezirksbeirat Cotta. Wenn ihr bei der nächsten Sitzung live dabei sein wollt, kommt am 6. Februar ab 18:00 Uhr in das Rathaus Plauen.