„Wenn dich die eigenen Argumente in den Hintern beißen.“
Ein Kommentar von Manuel Wolf
Kaum etwas bereitet mir mehr Freude als Politiker:innen dabei zu beobachten, wie ihnen die eigenen Argumente in einem anderen Sachverhalt um die Ohren fliegen. Aktuell betroffen davon sind die Konservativen und Rechtsextremen im Dresdner Stadtrat – also CDU, FDP, Freie Wähler und AfD – im Hinblick auf die geplante Novellierung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt.
Erinnern wir uns doch aber zuerst ein paar Jahre zurück, als die genannten Fraktionen das Kooperative Baulandmodell beerdigten und den vorgeschriebenen Anteil der Sozialwohnungen bei Neubauten von 30% auf 15% halbierten. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass SPD und Grüne ihre Stimmen damals kampflos dafür hergaben. Ich freue mich jetzt schon auf grüne und rote Plakate, auf denen Floskeln zum bezahlbaren Wohnen stehen, ich werde herzlich lachen. …doch ich schweife ab.
„Begründet“ wurde diese Attacke gegen den Sozialen Wohnungsbau damit, dass Investor:innen auf keinen Fall verschreckt werden dürften. Denn ein hoher Anteil an Sozialwohnungen verringere die Rentabilität der Immobilien und sorge dafür, dass die Bereitschaft, überhaupt zu bauen, sinke. Zusammenfassung: Wuhu, bähä, mimimi – armer Kapitalismus.
Ich könnte jetzt aufführen, dass in anderen Städten Deutschlands die vorgeschriebene Sozialbauquote deutlich höher war/ist als die damals in Dresden geltenden 30% und wie durch Zauberhand dort trotzdem neue Gebäude entstanden, aber sei’s drum, das Kind liegt nun einmal im Brunnen: Der Soziale Wohnungsbau wurde erfolgreich zerhackstückt, die städtische Wohnungsgesellschaft WiD hat keine Mittel, um selbst neu zu bauen, zig Vonovia-Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung und werden danach vermutlich nur noch teurer und im leider wahrscheinlichen Fall einer rechten Mehrheit im StaDDrat nach dem Sommer 2024 wird die Situation insgesamt wohl nicht besser.
Nun, da wir festgestellt haben, wie schlimm alles ist, verlassen wir den geschichtlichen Exkurs und wenden uns erheiternden Dingen zu, wie den vorher erwähnten in den Hintern beißenden Argumenten und die Stellplatzsatzung: Jawoll, Parkplätze! Das, wovon die Rechten immer so glänzende Augen bekommen, entweder vom Schmachten oder vom Heulen, weil sie ihnen irgendwelche bösen Leute wegnehmen wollen. Hier gilt Letzteres.
Wenn in Dresden im großen Stil – wir sprechen hier von ganzen Wohnquartieren – gebaut wird, dann muss dabei auch entsprechend Infrastruktur geplant werden, u.a. Parkplätze. Je mehr Wohnfläche, desto mehr Parkfläche. Bis 2018 kamen so auf 100 Wohnungen rund 77 Parkplätze. Unter der damals rot-rot-grün-orangenen Mehrheit im StaDDrat wurde dieser Anteil bereits signifikant gesenkt, sodass für 100 Wohnungen lediglich 45 Parkplätze (Ein kirschrotes Alarmblinken erscheint auf der Zastrow’schen Empörungsskala.) eingerichtet werden mussten. Jetzt liegt dem StaDDrat ein Entwurf der Verwaltung vor, mit dem auf 100 Wohnungen nur noch rund 20 Parkplätze (Die Zastrow’sche Empörungsskala glüht dunkelviolett, bevor sie wegen Überlastung erlischt.) vorgeschrieben wären. [Anmerkung: Zur Veranschaulichung wurden die Angaben zum geplanten Quartier am Blüherpark verwendet und auf 100 Wohnungen skaliert.]
Eines der Hauptargumente für die Überarbeitung der Satzung ist, – lasst mich kurz kopieren, einfügen und überarbeiten – dass Investor:innen auf keinen Fall verschreckt werden dürften. Denn ein niedrigerer Anteil an Parkplätzen verringere die Bau- und Wartungskosten der Immobilien und sorgte dafür, dass die Bereitschaft, überhaupt zu bauen, steige. Denn wenn beim Bau eines Wohnquartiers Parkflächen erstellt werden müssen, dann ist in Dresden aufgrund der knappen räumlichen Gegebenheiten eine Tiefgarage meist unumgänglich und der Bau einer solchen immens teuer, pro Stellplatz oft mehr als 50.000 Euro.
Erste Stellungnahmen von der CDU stehen der geplanten Änderung der Stellplatzsatzung ablehnend entgegen. Gemessen daran, dass diese mit den gleichen Argumenten verteidigt werden kann wie die Absenkung der Sozialbauquote, ergibt sich eine klare Priorisierung der Union: Am wichtigsten sind Autos, dann Großvermieter und irgendwo am Ende der politischen Nahrungskette stehen die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Pech gehabt.
Als Pirat finde ich die geplante Änderung der Satzung großartig, allerdings hauptsächlich deswegen, dass hier – gefühlt zum ersten Mal – das Auto nicht als unumstößlicher Grundpfeiler städtischer Mobilität betrachtet wird. Im oberen Teil habe ich die Reduzierung der Parkflächen ein bisschen vereinfacht dargestellt, denn die Investor:innen müssen, um Baukosten für Parkplätze zu sparen, andere Formen der Mobilität fördern. Wenn das neue Quartier so geplant wird, dass es gut an den bestehenden ÖPNV angebunden ist, wenn Carsharing-Plätze eingerichtet werden, Fahrrad-Abstellmöglichkeiten entstehen, wenn die Quartiersverwaltung den Mieter:innen Leih-Fahrräder oder -Lastenräder zur Verfügung stellt oder ihnen ein Mieter:innen-Ticket für Bus und Bahn sponsert, kann all das die vorgeschriebene Zahl zu bauender Parkplätze reduzieren. Die Investor:innen sparen Geld, die Mieter:innen bleiben multimobil und die Stadtverwaltung wird verkehrstechnisch entlastet – Win Win Win.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Konservativen für ihre eigenen Argumente erwärmen lassen und falls nicht, dass es auch ohne sie zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht.
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